Inwieweit eine juristische Doppelbesteuerung mit dem Unionsrecht vereinbar ist, gilt als umstritten, zumal sich der EuGH einer Beantwortung dieser Frage bislang erfolgreich entziehen konnte. In der Vergangenheit wurde von ihm jeweils nur eine einseitige Vermeidungspflicht abgelehnt. Kürzlich hatte der Gerichtshof über die Zulässigkeit einer ungarischen Berufsausbildungsabgabe zu befinden und traf darin unerwartet folgenschwere Aussagen zu dieser Problematik (EuGH 15. 4. 2010, Rs. C-96/08, CIBA Specialty Chemicals Central and Eastern Europe). Demnach entsteht eine juristische Doppelbesteuerung durch die parallele Ausübung gleichwertiger Besteuerungsrechte und stellt mangels eines unionsrechtlich vorgegebenen Besteuerungsvorrangs als solche keine Beschränkung im Sinne der Grundfreiheiten dar. Mehr dazu in einem Beitrag von Dr. Thomas Kühbacher in der Juli-Ausgabe der SWI.
