EU-weit einheitliche Kontonummern: ab 2013 nur mehr IBAN und BIC

30.07.2010 08:24

Die Europäische Kommission treibt die Umsetzung des SEPA-Projekts weiter voran: SEPA steht für Single European Payment Area (einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum) und soll den Geldtransfer...

BVerfG: Abzugsverbot für Arbeitszimmer verfassungswidrig

30.07.2010 07:55

§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b dEStG erlaubt den Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie die Kosten der Ausstattung nur, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten...

UFS und Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

30.07.2010 07:26

Während inhaltliche Fragen zum Unionsrecht laufend in Diskussion stehen, werden verfahrensrechtliche Fragen lediglich am Rand erörtert. Im in der Doppelnummer Juli/August des UFSjournals...

Ergebnisse der EU-weiten Banken-Stresstests veröffentlicht

29.07.2010 11:20

Die , die vom Ausschuss der europäischen Bankenaufsichtsbehörden (CEBS) und von den nationalen Aufsichtsbehörden in enger Zusammenarbeit mit der EZB vorbereitet und durchgeführt wurden, sind auf...

Schwedisches Verbot für Glücksspiele im Internet unionsrechtskonform

27.07.2010 16:47

Kulturelle, sittliche oder religiöse Erwägungen können Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit von Glücksspielveranstaltern rechtfertigen, da es insbesondere als inakzeptabel angesehen werden...

Aktualisierte Liste der vorsteuerabzugsberechtigten Klein-LKW

27.07.2010 16:36

Das BMF hat die gemäß § 3 der Verordnung aus dem Jahr 2002 aktualisiert und um das Fahrzeug Dacia Duster Van (4 Seitentüren) erweitert. ...

Steuersparmodell Arztpraxis?

27.07.2010 11:40

Ein Mietvertrag auf 25 Jahre mit dem Vater über ein Superädifikat auf eigenem Grundstück zur Umgehung der unechten Umsatzsteuerbefreiung für Ärzte war nicht anzuerkennen, weil u. a. der Vater...

Begutachtungsentwurf zum Konsumentenschutzrechts-Änderungsgesetz 2010 – KSchÄG 2010

26.07.2010 12:30

Das Justizministerium hat kürzlich den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Konsumentenschutzgesetz (KSchG) geändert wird (), zur Begutachtung verschickt. Mit diesem Entwurf soll die für...

In Österreich ansässige US-Staatsbürger

23.07.2010 11:49

Es ist wohl richtig, dass ausländische Staatsbürger, die in Österreich ansässig geworden sind und keine Auslandseinkünfte beziehen, nach den auf der Grundlage des OECD-Musterabkommens...

Gemischt veranlasste Fortbildungs- und Reiseaufwendungen

23.07.2010 11:45

Der Große Senat des deutschen Bundesfinanzhofs hat im Vorjahr eine Kehrtwendung in der deutschen Steuerrechtsjudikatur hinsichtlich der Abzugsfähigkeit gemischt veranlasster (Reise-)Aufwendungen...

Tätigkeitsbericht des UFS für 2009

22.07.2010 16:33

Zum Stichtag 31. 12. 2009 gehörten dem UFS neben der Präsidentin 226 hauptberufliche Mitglieder an, davon 28 Senatsvorsitzende. Die Liegedauer der Akten, die vom Eingang der Akten im UFS (bzw....

Zuständigkeit der Finanzämter für die Erhebung der Umsatzsteuer

22.07.2010 11:56

Im AVOG 2010 (BGBl. I Nr. 9/2009 i. d. F. AbgÄG 2010, BGBl. I Nr. 34/2010) werden Zuständigkeitsbestimmungen des AVOG und der BAO zusammengefasst (und teilweise inhaltlich geändert). Dies...

Genussrechtsveräußerung in Teilbeträgen und Ansässigkeitswechsel

21.07.2010 10:16

Veräußert ein österreichischer Staatsbürger, der aus beruflichen Gründen mit seiner Familie in London ansässig geworden ist, eine (2008 erworbene und im Privatvermögen gehaltene)...

Keine Abgabennachsicht aufgrund unrechtmäßigen und treuwidrigen Verhaltens von Dienstnehmern

20.07.2010 12:23

Nach der Rechtsprechung des VwGH ist der Umstand, dass ein Dienstnehmer dem Unternehmen Teile der aus dem Warenverkauf erzielten Einnahmen widerrechtlich entzieht, ein vom umsatzsteuerlich...

Finanzstrafnovelle und Missbrauchsbekämpfungsgesetz nicht im Ministerrat

20.07.2010 08:55

Die Novelle zum Finanzstrafgesetz und das Missbrauchbekämpfungsgesetz sollten in der heutigen (20. 7. 2010) Ministerratssitzung beschlossen werden; allerdings konnte in der Sitzung der...

Steigende Steuereinnahmen in Deutschland

19.07.2010 14:16

Die Erholung der deutschen Wirtschaft macht sich weiter in den Staatskassen bemerkbar. Wie das „Handelsblatt“ kürzlich berichtete, stiegen die Steuereinnahmen im zweiten Quartal 2010 im...

E-Geldgesetz 2010 in Begutachtung

19.07.2010 11:16

Die Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. 9. 2009 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten, zur Änderung der...

EuGH-Generalanwalt: Keine Eigenverbrauchsbesteuerung für verschenkte CDs

16.07.2010 13:01

In einem interessanten Fall hat der Generalanwalt Jääskinen in seinen Schlussanträgen vom 15. 4. 2010 in der Rs. C-581/08, EMI Group Ltd, zu der umsatzsteuerlichen Behandlung von verschenkten...

Mietkostenobergrenze bei doppelter Haushaltsführung

16.07.2010 12:43

(A. S.) – Zur steuerlichen Abzugsfähigkeit der beruflich veranlassten Kosten der doppelten Haushaltsführung sehen die Lohnsteuerrichtlinien (Rz. 349 der LStR 2002) vor, dass Kosten für die Miete...

Leichter Anstieg der Inflation im Juni 2010 auf 2,0 %

15.07.2010 12:04

Die Inflationsrate für Juni 2010 betrug nach Berechnungen der Statistik Austria 2,0 % und war damit etwas höher als im Vormonat (Mai 1,9 %, April und März jeweils 2,0 %). Sie wurde, wie schon in...

Keine Abgabennachsicht bei unrechtmäßigem und treuwidrigem Dienstnehmerverhalten

15.07.2010 08:49

Nach der Rechtsprechung des VwGH ist der Umstand, dass ein Dienstnehmer dem Unternehmen Teile der aus dem Warenverkauf erzielten Einnahmen widerrechtlich entzieht, ein vom umsatzsteuerlich...

Vermietungen von historischen Gebäuden durch KöR

14.07.2010 11:13

Rz. 265 der UStR 2000 in der durch den UStR 2000-Wartungserlass 2009 geänderten Fassung sieht vor, dass die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken durch Körperschaften des öffentlichen...

Doppelbesteuerung und Unionsrecht: letzter Akt einer (un)endlichen Geschichte?

13.07.2010 14:30

Inwieweit eine juristische Doppelbesteuerung mit dem Unionsrecht vereinbar ist, gilt als umstritten, zumal sich der EuGH einer Beantwortung dieser Frage bislang erfolgreich entziehen konnte. In...

Pflegeheimkosten als außergewöhnliche Belastung

13.07.2010 10:51

Unterbringungskosten in einem Alters- oder Pflegeheim sind so lange nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, als mit ihnen nicht auch besondere Aufwendungen abzudecken sind, die...

Haftung des mit abgabenrechtlichen Angelegenheiten nicht befassten Vertreters

12.07.2010 16:25

Sind mehrere potenziell Haftende vorhanden, richtet sich die haftungsrechtliche Verantwortung nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH danach, wer mit der Besorgung der Abgabenangelegenheiten...

National- und Bundesrat erhalten verstärkte Mitspracherechte in EU-Materien

09.07.2010 12:15

Der Nationalrat hat die sog. Lissabon-Begleitnovelle beschlossen, die das Recht des Nationalrates und des Bundesrates, legistische Vorhaben der EU-Kommission zu beeinspruchen, im B-VG verankert....

Verrechnungspreise: Nachweispflicht der Abgabenbehörde

08.07.2010 13:01

Bisherige Erfahrungen aus der Judikatur zeigen, dass strenge Anforderungen an den Nachweis der Fremdüblichkeit von Verrechnungspreisen gestellt werden. Dies gilt seit dem VwGH-Erkenntnis vom...

Neue Version des Formulars U 30

08.07.2010 12:48

Das BMF stellt ab sofort eine neue Version des - Umsatzsteuervoranmeldung ab 1. Juli 2010 in der Formulardatenbank zur Verfügung. Die Änderung des Formulars betrifft Umsätze ab 1.7.2010 in...

Verpachtung einer Apotheke als Betriebsaufgabe?

07.07.2010 12:15

Im Falle der Verpachtung einer Apotheke wird zu prüfen sein, ob die gegebenen Tatsachen, insbesondere die Bestimmungen des betreffenden Pachtvertrages, mit hoher Wahrscheinlichkeit dafür...

Verpachtung einer Apotheke aus Betriebsaufgabe?

07.07.2010 12:15

Im Falle der Verpachtung einer Apotheke wird zu prüfen sein, ob die gegebenen Tatsachen, insbesondere die Bestimmungen des betreffenden Pachtvertrages, mit hoher Wahrscheinlichkeit dafür...

Kosten für „Workshops“ bei Vorsorgewohnungen

06.07.2010 18:13

Die ertragsteuerliche Absetzbarkeit von Aufwendungen ist unabhängig von ihrer Bezeichnung in Rechnungen oder Honorarnoten nach dem Inhalt der erbrachten Leistung zu beurteilen, wobei auf einen...

Kosten für "Workshops" bei Vorsorgewohnungen

06.07.2010 18:13

Die ertragsteuerliche Absetzbarkeit von Aufwendungen ist unabhängig von ihrer Bezeichnung in Rechnungen oder Honorarnoten nach dem Inhalt der erbrachten Leistung zu beurteilen, wobei auf einen...

BMF-Erlass zur Änderung des § 1 Z 2 NoVAG 1991 durch das Abgabenänderungsgesetz 2010

05.07.2010 08:40

Mit , hat das Finanzministerium seine Rechtsansicht zur Änderung des § 1 Z 2 NoVAG 1991 durch das Abgabenänderungsgesetz 2010 bekanntgegeben. Analog zum Tatbestand des § 1 Z 1 NoVAG 1991, der...

Mehrwertsteuererhöhungen in Griechenland, Spanien und Rumänien

05.07.2010 08:30

Griechenland hat die Mehrwertsteuer nun auf 23 % erhöht; erst im März war der Mehrwertsteuersatz von 19 auf 21 % angehoben worden. Die im Rahmen der Sparbemühungen Athens angekündigte...

Niedrigere Provisionen für Immobilienmakler

02.07.2010 11:52

Das Wirtschaftsministerium hat einen zur Begutachtung versandt. Durch entsprechende Adaptierungen der Verordnung über Standes- und Ausübungsregeln für Immobilienmakler soll eine Herabsetzung...

Unterfakturierte Ausfuhrlieferungen - Buchnachweis

01.07.2010 13:38

Waren für unterfakturierte Lieferungen alle Tatbestandsvoraussetzungen für ihre umsatzsteuerliche Behandlung als steuerfreie Ausfuhrlieferungen, insbesondere auch hinsichtlich des Vorliegens...

Unterfakturierte Ausfuhrlieferungen – Buchnachweis

01.07.2010 13:38

Waren für unterfakturierte Lieferungen alle Tatbestandsvoraussetzungen für ihre umsatzsteuerliche Behandlung als steuerfreie Ausfuhrlieferungen, insbesondere auch hinsichtlich des Vorliegens...

Bericht über Steuertrends in der Europäischen Union

01.07.2010 09:15

Die EU-Statistikbehörde EUROSTAT hat ihren aktuellen vorgelegt. Dieser Bericht enthält eine detaillierte statistische und ökonomische Analyse der Steuersysteme in den Mitgliedstaaten der EU...

Qualifikation der Einkünfte aus Appartementvermietungen am Bauernhof

01.07.2010 08:50

§ 6 Abs. 2 LuF PauschVO 2006 ist nicht auf die „Zimmervermietung mit Frühstück im Ausmaß von höchstens 10 Betten“ beschränkt. Auch eine Appartementvermietung, bei der ein Frühstück nicht...

Abgabenänderungsgesetz 2010

30.06.2010 05:00

Ab sofort sind auf Lindeonline die durch das Abgabenänderungsgesetz 2010 – AbgÄG 2010 (BGBl. I Nr. 34/2010) nötigen Änderungen im

Außerdem sind im

Gewerberechts-Novelle mit Änderungen beim Rauchfangkehrergewerbe sowie im Betriebsanlagenrecht

29.06.2010 15:04

Eine zurzeit in parlamentarischer Behandlung befindliche Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (780 BlgNR 24. GP) trägt dem Umstand...

Spendenbegünstigung und Betätigungszeitraum

28.06.2010 16:02

Für die Erlangung der Spendenbegünstigung ist eine der Voraussetzungen, dass die beantragende Körperschaft im Zeitraum von „mindestens drei Jahren“ bereits begünstigten Zwecken gedient haben...

Rumänien erhöht Mehrwertsteuer von 19 auf 24 Prozent

28.06.2010 12:19

Die rumänische Regierung hat nach einer Dringlichkeitssitzung am 26. 6. 2010 die Anhebung der Mehrwertsteuer von derzeit 19 auf 24 Prozent angekündigt. Die Maßnahme greift ab 1. Juli 2010....

Steht die Steuerbefreiung für begünstigte Auslandstätigkeit vor dem Aus?

25.06.2010 12:16

Aufgrund der seit 30 Jahren dem österreichischen Rechtsbestand angehörenden Bestimmung des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG sind Einkünfte, die Arbeitnehmer inländischer Betriebe für eine begünstigte...

EU-Kommission mahnt Österreich wegen MwSt-Befreiung für Luftfahrzeuge

25.06.2010 11:46

Die EU-Kommission hat Österreich wegen der Mehrwertsteuer-Befreiung für Luftfahrzeuge, die im staatlichen Besitz sind, gemahnt. In der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens wurde...

Rechnungshof soll künftig auch kleinere Gemeinden prüfen

24.06.2010 07:57

Die Regierungsparteien haben sich auf eine Ausweitung der Prüfungsbefugnisse des Rechnungshofes in Bezug auf die Gemeindeprüfung geeinigt. Ein entsprechender Initiativantrag wurde in den...

Getränkesteuerguthaben aus Bewirtungsumsätzen

23.06.2010 16:48

Aufgrund der Tatbestandsstruktur der landesgesetzlichen Rückzahlungssperren unterbleibt in Wien und in der Steiermark die Rückzahlung der Getränkesteuerguthaben aus Bewirtungsumsätzen. In den...

Doppelbesteuerungsgesetz für Gebiete ohne Völkerrechtssubjektivität

23.06.2010 12:41

Im Verhältnis zu ausländischen Gebieten mit Steuerjurisdiktion, denen keine anerkannte Völkerrechtssubjektivität zukommt (beispielsweise Taiwan), erscheint der Abschluss von Staatsverträgen zur...

Pendlerpauschale und Gleitzeit

23.06.2010 12:36

Ermöglichen sowohl die rechtliche Ausgestaltung einer für den Arbeitnehmer geltenden Gleitzeitregelung als auch die tatsächlichen Verhältnisse im Wesentlichen eine an die Fahrzeiten des...

Haushaltssanierung: Großbritannien will 20 Mrd. Euro einsparen

22.06.2010 17:20

Die neue konservativ-liberale Koalitionsregierung unter Premier David Cameron hat ein massives Sparpaket in der Höhe von 17 Mrd. Pfund (20,4 Mrd. Euro) bis zum Budgetjahr 2014/2015 angekündigt....

Strengere Regeln für das Krisen- und Risikomanagement bei Banken

22.06.2010 16:22

Dem Finanzausschuss des Nationalrats liegt eine betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 und das Betriebliche Mitarbeiter- und...

Österreich 2009 viertreichster EU-Mitgliedstaat

21.06.2010 15:57

Auf Grundlage der ersten vorläufigen Eurostat-Schätzungen für 2009 variierte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf in Kaufkraftstandards von 41 % bis 268 % des EU-27-Durchschnitts zwischen den...

Zuständigkeit österreichischer Gerichte bei Gesellschafterausschluss

21.06.2010 15:29

Der Zuständigkeitstatbestand des Art. 22 Z 2 EuGVVO ist auf Anträge der ausgeschlossenen Minderheitsgesellschafter auf Überprüfung der Barabfindung nach § 6 Abs. 2...

Sonderklassegebühren als außergewöhnliche Belastung

21.06.2010 15:23

Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen für die eigene medizinische Betreuung erwachsen, können u. U. auch dann zwangsläufig i. S. d. § 34 Abs. 3 EStG sein, wenn sie die durch die gesetzliche...

Glücksspielgesetz-Novellen 2008 und 2010

18.06.2010 12:35

Das Plenum des Nationalrates hat am 16. Juni 2010 die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Glücksspielgesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gebührengesetz 1957, das...

Bonusmeilen aus einem „Vielfliegerprogramm“

17.06.2010 14:34

„Vielflieger“ können einen Anspruch auf Prämien, wie etwa „Bonusmeilen“ erwerben. Wird der Bonus auf Dienstreisen angesammelt, stellt sich die Frage nach einer allfälligen Lohnsteuerpflicht...

Begutachtungsentwurf zur Finanzstrafgesetz-Novelle 2010

16.06.2010 13:16

Am 15. 6. 2010 hat das BMF den Begutachtungsentwurf zu einem Bundesgesetz, mit dem das Finanzstrafgesetz geändert wird (), versendet. Mit der Novellierung des FinStrG soll insbesondere folgenden...

BMF versendet Entwurf zum Betrugsbekämpfungsgesetz 2010

15.06.2010 16:01

Am 15. 6. 2010 wurde der Entwurf zu einem Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, die Bundesabgabenordnung, das...

EuGH bestätigt: Roamingverordnung ist gültig

15.06.2010 15:48

Die Roamingverordnung legt Obergrenzen für die Entgelte fest, welche die Mobilfunkbetreiber für Sprachanrufe berechnen dürfen, die ein Nutzer außerhalb ihres Netzes annimmt oder tätigt, und...

Großes Pendlerpauschale bei unregelmäßigen Arbeitszeiten?

15.06.2010 15:32

Nach dem Gesetzeswortlaut des § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 besteht dann Anspruch auf das „große“ Pendlerpauschale, wenn überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung...

Achtung: Unzulässigkeit von Zahlscheingebühren

14.06.2010 16:17

In einem Verbandsverfahren gegen Vertragsklauseln einer Kung-Fu-Schule hat das OLG Wien erstmals zur Frage der (Un-)Zulässigkeit sog. Zahlscheingebühren nach der neuen Rechtslage entsprechend...

Tätigkeitsbericht des VwGH für 2009

11.06.2010 08:33

Laut fielen im Jahr 2009 5.358 Beschwerdefälle und 1.940 Anträge auf aufschiebende Wirkung neu an. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies einen Rückgang bei den Beschwerdefällen um 2.976 (35,71 %)...

Zur Parteistellung eines Unternehmers im Umsatzsteuerverfahren einer anderen Person

11.06.2010 08:13

Die Bestimmung des § 78 Abs. 3 letzter Halbsatz BAO ist nicht so auszulegen, dass es einem Unternehmer zukäme, in das Umsatzsteuerverfahren einer anderen Person, mit der er bloß...

Steuertermine im Juli

10.06.2010 10:15

Italien: Steueramnestie brachte 5,6 Mrd. Euro

10.06.2010 06:59

Eine weitreichende Amnestie für Steuerflüchtlinge hat in Italien die Legalisierung von 104,5 Mrd. Euro ermöglicht. In die Staatskassen seien damit 5,6 Mrd. Euro gelandet, teilte das...

Keine Rundfunkgebühren ohne Empfang sämtlicher ORF-Programme

09.06.2010 16:16

Versorgungsauftrag des ORF und Programmentgelt stehen miteinander verknüpft in der (gesetzlichen) Fiktion eines Synallagmas. Der Gesetzgeber geht dabei davon aus, dass entsprechend dem...

Deutschland kauft Steuerdaten-CD

09.06.2010 13:22

Wie das deutsche Finanzministerium am 9. 6. 2010 bestätigte, hat der Bund gemeinsam mit dem Bundesland Niedersachsen die umstrittene Steuerdaten-CD gekauft. Die CD mit Daten über deutsche...

Außerordentliches Studium ist keine Berufsausbildung

09.06.2010 08:44

Die Absolvierung eines Studiums als außerordentlich Studierende (nach einem nicht schädlichen Studienwechsel) an einer Universität stellt keine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b...

Verzögerungen bei der Arbeitnehmerveranlagung

08.06.2010 16:37

Die Arbeitnehmerveranlagung wird heuer langsamer als üblich abgewickelt, berichtet der Österreichische Rundfunk. Die Ursache für diese Verzögerung sei die nunmehr mögliche Absetzbarkeit von...

Deutschland: Erste Einzelheiten zur Budgetkonsolidierung sind bekannt

08.06.2010 11:16

Das deutsche Bundeskabinett hat in seiner Klausurtagung am 6. und 7. 6. 2010 die Grundlagen für die Haushaltskonsolidierung bis 2014 festgelegt. Vorgesehen ist, den Haushalt bis 2014 um...

Zustellung von Abgaben- und Haftungsbescheiden im Konkursverfahren

07.06.2010 16:15

Während des Konkursverfahrens dürfen weder Abgabenbescheide noch Haftungsbescheide, mit denen der Gemeinschuldner zur Haftung (hier für Lohnsteuer) herangezogen werden soll, an den...

Juni-Session des VfGH beginnt

07.06.2010 08:54

Am Montag, 7. Juni, beginnen im Verfassungsgerichtshof die Beratungswochen der diesjährigen Juni-Session, die bis 26. Juni dauern wird. Auf der Tagesordnung der 14 Verfassungsrichterinnen und...

EU klagt Österreich wegen Hürden für ausländische Fonds und Banken

04.06.2010 12:37

Die EU-Kommission hat gegen Österreich eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der heimischen Regeln für Fonds und Kreditinstitute zur Ernennung von Steuervertretern eingebracht. Die...

Wegzugsbesteuerung auf Grund eines nachträglichen DBA

02.06.2010 13:40

Hat ein Albaner, der an einer österreichischen AG mehrheitlich beteiligt ist, im Herbst 2006 seinen Familienwohnsitz und damit seine Ansässigkeit von Wien nach Tirana verlegt und in Österreich...

Führt die Teilnahme an einer Auslandsgruppenreise zu Werbungskosten?

02.06.2010 12:02

Reisekosten sind nur dann in Werbungskosten und Aufwendungen für die private Lebensführung aufzuteilen, wenn die beruflichen und privaten Veranlassungsbeiträge objektiv voneinander abgegrenzt...

Verbraucherkreditgesetz

01.06.2010 05:28

Ab sofort sind auf Lindeonline die durch das Darlehens- und Kreditrechts-Änderungsgesetz – DaKRÄG (BGBl. I Nr. 28/2010) nötigen Änderungen im

Mit dem DaKRÄG wurde die

Wann sind Spenden abzugsfähig?

31.05.2010 13:48

Die seit 2009 im EStG 1988 neu geregelten Voraussetzungen für die Abzugsfähigkeit von Zuwendungen haben einerseits zwar zu einer Erweiterung der potenziell begünstigten Spendenempfänger,...

Steuerfallen im Zusammenhang mit der Betriebsaufgabe

31.05.2010 13:34

Jährlich geben rund 5.500 Unternehmer in Österreich ihr Unternehmen an einen Nachfolger ab. Viele Unternehmerr befinden sich jedoch in der Position, dass sie keinen Nachfolger bzw. Übernehmer...

Deutsches Krankengeld für österreichische Grenzgänger

31.05.2010 12:45

Gemäß Artikel 18 Abs. 2 DBA-Deutschland unterliegen Bezüge aus der deutschen Sozialversicherung nach dem “Kassenstaatsprinzip” der deutschen Besteuerung und sind gemäß Artikel 23 Abs. 2 des...

Bau-Soll und geschuldeter Werkerfolg

27.05.2010 17:21

Die für die Bauwirtschaft relevanten gesetzlichen Regelungen zum Werkvertrag kennen kein einseitiges Leistungsänderungsrecht des Werkbestellers. Änderungen der durchzuführenden Bauleistungen,...

Italien: Ministerrat beschließt ausgabenseitige Budgetkonsolidierung

27.05.2010 17:00

Die italienische Regierung unter Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat ein Sparpaket im Umfang von 24 Mrd. Euro auf den Weg gebracht. Im Gegensatz zu zahlreichen anderen Staaten erfolgt die...

BFH: Übernahme von Kurkosten durch den Arbeitgeber ist steuerpflichtiger Arbeitslohn

26.05.2010 16:45

Nach der Rechtsprechung des BFH stellen Vorteile, die der Arbeitgeber aus eigenbetrieblichem Interesse gewährt, keinen Arbeitslohn dar, wenn eine Gesamtwürdigung ergibt, dass der mit der...

Anti-Korruptionskampagne in griechischen Steuerbehörden

26.05.2010 08:02

Das hochverschuldete Griechenland hat am 25.5. 2010 mit einer groß angelegten Anti-Korruptionskampagne begonnen. 20 Direktoren der Steuerbehörden vornehmlich in Athen und Thessaloniki sollen...

Geldwäsche-Novelle 2010 beschlossen

25.05.2010 17:56

Das Plenum des Nationalrats hat am 20. Mai mehrheitlich die Regierungsvorlage zu einem Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Börsegesetz 1989,...

Selbstversicherungsbeiträge als Sonderausgaben

25.05.2010 11:33

Die Begründung einer freiwilligen Versicherung ist – im Gegensatz zur Pflichtversicherung – vom Willen (Antragstellung) des Einzelnen abhängig. Die Pflichtversicherung (Ipso-iure-Versicherung)...

Erinnerungsschreiben der Finanzverwaltung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen

21.05.2010 11:24

(BMF) – Grundsätzlich müssen Unternehmer gem. § 21 Abs. 1 UStG 1994 in allen Fällen monatlich (Unternehmer mit einem Vorjahresumsatz unter 30.000 Euro: vierteljährlich) eine Voranmeldung der...

Nationalrat beschließt Abgabenänderungsgesetz 2010

20.05.2010 16:31

Das Plenum des Nationalrats hat am 20. 5. 2010 mehrheitlich das Abgabenänderungsgesetz 2010 in der Fassung des Finanzausschussberichts vom 12. 5. 2010 beschlossen. Zudem wurde eine mit 1. 7....

Unionsrechtskonforme Auslegung und Anwendungsvorrang

20.05.2010 16:09

Das Unionsrecht und das Recht der Mitgliedstaaten sind – obwohl beide grundsätzlich als selbständige Rechtskreise betrachtet werden – in einen einheitlichen Wirkungszusammenhang zu stellen und...

EU plant neue Regeln für Hedgefonds

20.05.2010 15:11

Seit Ausbruch der Finanzkrise prüft die EU, wie sich derartige Entwicklungen künftig vermeiden lassen. Am 18. 5. 2010 hat der Rat (Wirtschaft und Finanzen) dem Vorsitz den Auftrag erteilt, mit...

Zweckgewidmeter Kirchenbeitrag

19.05.2010 11:37

Zahlungen an gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgemeinschaften, die zwar zweckgewidmet an Empfänger i.S.d. § 4a Z 1 EStG 1988 (bzw. § 4 Abs 4 Z 4 EStG 1988 i.d.F. vor dem StRefG 2009,...

VwGH zum Wertpapierhandel ohne Bankenkonzession

18.05.2010 16:40

Nach § 98 Abs. 1 BWG begeht eine Verwaltungsübertretung, wer Bankgeschäfte ohne die erforderliche Berechtigung betreibt. Bankgeschäfte sind die dort aufgezählten Tätigkeiten, soweit sie...

AfA für ein Mietgebäude ab Anschaffung

17.05.2010 16:15

Da für die AfA der Zeitpunkt der Bezahlung der Anschaffungskosten nicht von Belang ist, sind die Anschaffungsnebenkosten - auch wenn sie erst im Folgejahr anfallen - bereits im Jahr der...

Die Insolvenzrechtsnovelle 2010 im Überblick

17.05.2010 11:43

Das Reformvorhaben einer umfassenden Novelle des Insolvenzrechtes wurde nach mehreren Anläufen am 21. 4. 2010 im Nationalrat beschlossen und wird mit 1.7.2010 in Kraft treten. Vor dem...

DBA Mexiko und Niederlande online

15.05.2010 08:43

Die Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Republik Österreich und dem (BGBl. III Nr. 44/2010 vom 12.05.2010) sind nunmehr auf Lindeonline im aktuellen Stand verfügbar. ...

Die neue Richtlinie zur Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen

14.05.2010 09:47

In Zusammenhang mit ihrer Strategie zur Stärkung von Betrugsbekämpfung und verantwortungsvollem Handeln („Good Governance“) in Steuerfragen hat die Europäische Kommission im Februar 2009 einen...

Abgabenänderungsgesetz 2010 auf dem Weg ins Plenum

14.05.2010 09:00

Das Abgabenänderungsgesetz hat am 12. 5. 2010 den Finanzausschuss passiert. Künftig soll demnach ein neuer, weiter gefasster Begriff für "öffentliche Mittel" gelten. Die Steuerbefreiung für...

Aufteilung der Vorsteuern bei einem Ordinationsgebäude

14.05.2010 08:29

Der VwGH hat mit Erkenntnis vom 23. 2. 2010, 2007/15/0289, die Auffassung des UFS, der Flächenschlüssel sei ein sachgerechter Maßstab zur Aufteilung in abziehbare und nicht abziehbare...

VfGH: Spritpreisgestaltung nicht gesetzwidrig

12.05.2010 08:10

Der VfGH hat entschieden, mehrere Anträge von Mineralölkonzernen gegen die Regeln zur Spritpreisgestaltung zurückzuweisen bzw. abzuweisen. Mit einer Verordnung des Wirtschaftsministers ist...

Steuertermine im Juni

11.05.2010 07:00

• Umsatzsteuer, Vorauszahlung für den Monat April 2010;
• Normverbrauchsabgabe für den Monat April 2010;
• Elektrizitäts-, Erdgas- und Kohleabgabe für den Monat April

Der EuGH zur Zulässigkeit von grenzüberschreitenden Verrechnungspreiskorrekturen

10.05.2010 08:10

In der Rs. SGI erklärt der EuGH (1. 1. 2010, Rs.C-311/08) die grenzüberschreitende Verrechnungspreiskorrektur bei der Gewährung von unentgeltlichen oder außergewöhnlichen Vorteilen unter...

EuGH bestätigt Haftungsobergrenze für Luftfahrtunternehmen bei Verlust von Reisegepäck

10.05.2010 06:32

Das am 28. 5. 1999 in Montreal geschlossene Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr sieht vor, dass das...

Verjährung der Buchung einer Lastschrift

10.05.2010 06:14

Eine Buchung stellt keine Einhebungsmaßnahme dar, die der Einhebungsverjährung unterliegt, zumal eine Buchung in den Fällen des § 210 Abs. 1 BAO in der Regel vor dem Eintritt der Fälligkeit und...

Vorsteuerabzug für gemischt genutzte Immobilien

07.05.2010 12:10

Das Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich (Nr. 2005/4327 betreffend Vorsteuerabzug für gemischt genutzte Immobilien) wurde mit Beschluss der Europäischen Kommission vom 5....

EuGH bestätigt Haftungsobergrenze für Luftfahrtunternehmen bei Verlust von Reisegepäck

07.05.2010 11:32

Das am 28. 5. 1999 in Montreal geschlossene Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr sieht vor, dass das...

Mietrecht: OGH zur Haftung für Umbauschäden

06.05.2010 15:48

Der Bestandnehmer haftet dem Bestandgeber für alle durch Umbau- oder Sanierungsarbeiten schuldhaft herbeigeführten Beschädigungen des Hauses. Er haftet dabei für das Verschulden des von ihm...

Sonderklassegebühren und Arzthonorare als außergewöhnliche Belastung

06.05.2010 15:44

Ist die Lebensqualität eines Steuerpflichtigen durch ein ständiges Infektionsrisiko infolge einer in Jugendtagen erlittenen, immer wieder aufbrechenden Verwundung im Schulterbereich dauerhaft...

Deutschland: 39 Mrd. Euro weniger Steuereinnahmen bis 2013

06.05.2010 15:22

Der Arbeitskreis Steuerschätzung geht in seiner von weiter rückläufigen öffentlichen Einnahmen aus. Bund, Länder und Kommunen müssen sich demnach in den nächsten Jahren auf Steuerausfälle in...

Aktualisierte Liste der vorsteuerabzugsberechtigten Klein-LKW

05.05.2010 08:33

Das BMF hat die gemäß § 3 der Verordnung aus dem Jahr 2002 aktualisiert und um die Fahrzeuge Toyota Land Cruiser J15 Van und Renault Megane Kz erweitert. ...

Finanzielle Unterstützung für Griechenland vereinbart

04.05.2010 14:40

Die Staaten der Eurozone sowie der IWF haben sich auf ein Hilfsprogramm im Umfang von 110 Mrd. Euro für Griechenland geeinigt. Das Dreijahresprogramm sieht Kredite in Höhe von 80 Mrd. Euro von...

Pauschale Kürzung von werbeähnlichem Aufwand

03.05.2010 18:09

Eine bei einem Steuerberater durchgeführte Betriebsprüfung hat den jährlich geltend gemachten werbeähnlichen Aufwand (infolge Kanzleiverlegung hauptsächlich Inseratenkosten und Firmenfeiern)...

UFS zur Zuerkennung der Spendenbegünstigung gemäß § 4a Z 3 und 4 EStG

03.05.2010 16:13

Zur Erlangung der Spendenbegünstigung i. S. d. § 4a Z 3 und 4 EStG hat die Rechtsgrundlage sowohl den allgemeinen Anforderungen der §§ 34 ff. BAO als auch den in der jeweiligen...

Steuereintreiber mit Augenmaß

30.04.2010 07:55

Kulturtipp der SWK-Redaktion: Die noch bis August laufende Sonderausstellung im zeigt Werke, die Fürst Hans-Adam II. von Liechtenstein seit seinem Amtsantritt im Jahr 1977 angekauft hat. Einer...

Regierungsvorlage zum Transparenzpaket im Kampf gegen Geldwäsche

29.04.2010 16:21

Der Ministerrat hat am 20. 4. 2010 die betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Börsegesetz 1989, das Zahlungsdienstegesetz, das...

Prämie für vergangene Lohnzahlungszeiträume

29.04.2010 16:08

Wird aufgrund einer Verhandlungszusage in einem Jahr die Auszahlung einer Prämie auch für vergangene Jahre erstmals konkret vereinbart und ausbezahlt, liegt keine Nachzahlung von Arbeitslohn i....

Tätigkeitsbericht des VfGH für das Jahr 2009

28.04.2010 13:31

Im kommt erstmals die volle Tragweite der B-VG-Novelle zum Asylgerichtshof zum Ausdruck: An den VfGH wurden im Jahr 2009 3.449 Beschwerden gemäß Art. 144a B-VG gegen Entscheidungen des...

EU-Haushaltsentwurf für 2011

28.04.2010 11:20

Beschleunigung der Konjunktur, Investitionen in Europas Jugend und in die Infrastrukturen von morgen sind die Prioritäten des Haushaltsentwurfs 2011, den die Europäische Kommission am 27. 4....

Keine Annahme einer gemischten Schenkung bei land- und forstwirtschaftlicher Übergabe

28.04.2010 11:14

Tatbestandsmerkmal des § 4 Abs. 2 Z 2 GrEStG 1987 ist u. a., dass das landwirtschaftliche Grundstück gegen Sicherung des Lebensunterhalts des Übergebers überlassen wird. Jedweden Beitrag zur...

Tätigkeitsbericht des OGH für das Jahr 2009

27.04.2010 12:56

Im hält der OGH einen noch immer sehr hohen Anfall in Strafsachen und eine etwa gleichbleibende Auslastung in Zivilsachen fest. Zwar ist die Zahl der Zivilakten leicht gesunken, doch hat die...

Wirtschaftliche Betrachtungsweise bei ausländischen Versicherungsprodukten

26.04.2010 08:26

Für die ertragsteuerliche Beurteilung von ausländischen Versicherungsprodukten, bei denen der Versicherungsnehmer einen gewissen Einfluss auf die Vermögenswerte des Deckungsstocks behält, stellt...

Parteistellung im Rückzahlungsverfahren

26.04.2010 08:20

Der Parteienvertreter (Rechtsanwalt, Notar), der die Selbstberechnung durchgeführt hat, ist im nachfolgenden Verfahren nach § 17 GrEStG vor dem Finanzamt nicht zur Stellung eines...

Griechenland stellt Hilfsantrag

23.04.2010 12:28

Die griechische Regierung hat am 23. 4. 2010 ein offizielles Hilfsansuchen an die EU-Mitgliedstaaten und den Internationalen Währungsfonds (IWF) gerichtet. Bis Mitte Mai muss Griechenland 11...

Liechtensteiner Steuer-CD: Selbstanzeige von 60 Österreichern

23.04.2010 10:07

Die von den deutschen Finanzbehörden übermittelten Unterlagen enthielten Daten von insgesamt 130 in Österreich steuerpflichtigen Personen, von denen rund 60 bei den österreichischen...

Abgabenänderungsgesetz 2010 passiert Ministerrat

22.04.2010 12:51

Der Ministerrat hat am 20. 4. 2010 die betreffend ein Bundesgesetz mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz...

Finanzielle Vorteile als Anreize zur Verschreibung preisgünstigerer Arzneimittel zulässig?

22.04.2010 12:45

Das Verbot, im Rahmen der Verkaufsförderung für Arzneimittel bei Ärzten oder Apothekern diesen finanzielle oder materielle Vorteile zu gewähren, anzubieten oder zu versprechen, betrifft...

Keine Gastwirtepauschalierung bei freiwilliger Buchführung

22.04.2010 12:35

Die Wahl der Gewinnermittlungsart wird mit der Einrichtung oder Nichteinrichtung einer entsprechenden Buchführung getroffen (vgl. VwGH 1. 6. 2006, 2002/15/0179). Ein Wechsel der...

Körperschaftsteuerrichtlinien und Wartungserlass 2010 online

20.04.2010 18:50

Ab sofort sind die aktuellen und konsolidierten Fassungen der

Der KStR-Wartungserlass 2010 umfasst (

Voraussetzungen der Optionsausübung

20.04.2010 09:54

Voraussetzung für die Anerkennung der Option nach § 6 Abs. 2 UStG 1994 ist, dass ein steuerpflichtiger Umsatz dem Finanzamt gegenüber erkennbar gemacht werden muss; der Grundstücksumsatz ist in...

Beschränkung des Verlustabzugs auf betriebliche Einkunftsarten verfassungswidrig?

20.04.2010 08:25

Der VfGH hat mit Prüfungsbeschluss von Amts wegen die Prüfung der Wortfolge "- wenn die Verluste durch ordnungsmäßige Buchführung ermittelt worden sind und" in § 18 Abs. 6 EStG 1988 sowie des...

Rs. X Holding und grenzüberschreitende Gruppenbesteuerung

20.04.2010 07:53

Am 25. Februar hat der EuGH seine Entscheidung in der Rs. X Holding zur niederländischen Gruppenbesteuerung veröffentlicht. Wie auch schon Generalanwältin Kokott erachtet der EuGH die...

OGH zur kartellrechtlichen Verpflichtungszusage

19.04.2010 16:30

Nach dem europäischen Vorbild gibt es auch im österreichischen Kartellgesetz die Möglichkeit einer „Verpflichtungszusage“. Die Verpflichtungszusage ist eine Art Prozessvergleich, der vom Gericht...

Reisekosten für ein Schüleraustauschprogramm – strenges Aufteilungsverbot?

16.04.2010 09:16

Wie sind Aufwendungen im Zusammenhang mit einem „vorbereitendem Besuch für einen Schüleraustausch in Martinique“ zu berücksichtigen? Zur Vorbereitung eines Schüleraustauschs besuchten zwei...

Liegenschaftsübertragung an die Privatstiftung und zurückbehaltenes Nutzungsrecht

16.04.2010 08:08

Behält sich der Stifter ein Nutzungsrecht vor, kann die Zuwendungsbesteuerung insoweit beschränkt sein. Eine derartige Beschränkung ergibt sich aber nicht dadurch, dass das Liegenschaftsvermögen...

BFH: Steuerberatungskosten nicht mehr zur Gänze abzugsfähig

15.04.2010 09:14

Der BFH hat mit entschieden, dass Kosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärung nicht abgezogen werden können. Die bisherige Regelung des § 10 Abs. 1 Nr. 6 dEStG sei mit Wirkung ab dem...

Regierungsvorlagen zur Novellierung des Glücksspielgesetzes

14.04.2010 15:49

Am 13. 4. 2010 passierten die betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Glücksspielgesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gebührengesetz 1957, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010,...

BVerfG: Volle Anrechnung des Kindergeldes auf „Hartz IV“ ist verfassungskonform

13.04.2010 13:22

Die vollständige Anrechnung des Kindergeldes als leistungsminderndes Einkommen im Sinne von § 11 Abs. 1 Sozialgesetzbuch II auf „Hartz-IV-Leistungen“ ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das...

„Dauerprovisorium“ zum Getränkesteuerausgleich verfassungswidrig

13.04.2010 12:38

Mit dem Finanzausgleich 2008 wurden erneut Getränkesteuerausgleichszahlungen für Gemeinden „im Verhältnis der durchschnittlichen Jahreserträge in den Jahren 1993 bis 1997“ festgelegt. Hat eine...

Kein faires Verfahren bei einjähriger Untätigkeit des Finanzamts

13.04.2010 12:30

Ist nach Ansicht des Finanzamts zwar dem Berufungsbegehren Rechnung zu tragen, aber greift das Finanzamt erstmals nach Stellung des Vorlageantrags von sich aus andere Punkte auf, wird der...

BMF veröffentlicht KStR-Wartungserlass 2010

12.04.2010 12:11

Mit , werden die KStR 2001 geändert: Der KStR-Wartungserlass 2010 umfasst Änderungen, die durch das MiFiG-Gesetz 2007, das Budgetbegleitgesetz 2009, das Abgabenänderungsgesetz 2009, die...

Zinszahlungen bei land- und forstwirtschaftlichem Betrieb als agB?

09.04.2010 10:00

Zinszahlungen für ein Darlehen, das für den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb aufgenommen worden ist, sind als Betriebsausgaben bei der Gewinnermittlung des land- und forstwirtschaftlichen...

Steuertermine im Mai

09.04.2010 08:31

Am 17. Mai 2010 sind folgende Abgaben fällig:

• Umsatzsteuer, Vorauszahlung für den Monat März 2010 bzw. für das 1. Quartal 2010;
• Kammerumlage für das 1. Quartal

EU-Kommission sieht Vorteile in europaweiter Bankenabgabe

09.04.2010 08:04

Die EU-Kommission sieht in der Einführung einer europaweiten Bankenabgabe, die nach dem Vorbild einer schwedischen Regelung auf Bankverbindlichkeiten erhoben würden, gewisse Vorteile. Bei...

Neuregelung zu Emissionszertifikaten nicht verfassungswidrig

08.04.2010 11:25

Der VfGH hat die Regelungen betreffend die Zuteilung von Emissionszertifikaten für verfassungskonform befunden. Die ursprünglichen Bedenken, die Zuteilungspläne könnten gegen den Grundsatz der...

Bisher 13.000 Selbstanzeigen von Steuersündern in Deutschland

08.04.2010 08:23

Die Zahl der Selbstanzeigen deutscher Steuersünder nach dem Auftauchen von CDs mit entsprechenden Daten aus der Schweiz wird immer höher. Nach einer Schätzung der Deutschen Steuergewerkschaft...

Liste der begünstigten Pritschenwagen

07.04.2010 12:54

Das BMF hat soeben das KFZ VW Amarok Pick Up in die Liste der Pritschenwagen gemäß § 7 der VO BGBl. Nr. 273/1996 und zugleich gemäß § 4 zweiter Gedankenstrich der VO BGBl. II Nr.193/2002...

Öffentliche Finanzen und Staatsschulden 2009: Defizitquote bei 3,4%

06.04.2010 15:44

Die vorläufigen Ergebnisse der öffentlichen Finanzen 2009 zeichnen ein Bild, das stark von der Wirtschafts- und Finanzkrise geprägt ist. Nach einer beträgt das Maastricht-Defizit des Staates im...

Öffentliche Finanzen und Staatsschulden 2009: Defizitquote bei 3,4 %

06.04.2010 15:44

Die vorläufigen Ergebnisse der öffentlichen Finanzen 2009 zeichnen ein Bild, das stark von der Wirtschafts- und Finanzkrise geprägt ist. Nach einer beträgt das Maastricht-Defizit des Staates im...

BFH befindet deutsche Altersrentenbesteuerung für verfassungskonform

06.04.2010 12:23

Die Besteuerung der Alterseinkünfte ist durch das Alterseinkünftegesetz zum 1. 1. 2005 neu geregelt worden. Die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der berufsständischen...

Höhe von Verbandsgeldbußen

06.04.2010 11:33

Gemäß § 28a Abs. 2 FinStrG sind Verbandsgeldbußen nach der für die Finanzvergehen, für die der Verband verantwortlich ist, angedrohten Geldstrafe zu bemessen. Dabei gelten die Bestimmungen des...

Deutschland stellt Eckpunkte seiner Bankenabgabe vor

02.04.2010 10:38

Die deutsche Bundesregierung hat am 31. 3. 2010 ein verabschiedet. Zur Vermeidung künftiger Krisen sieht das Papier unter anderem eine Abgabe für Banken vor. Mit den Mitteln sollen künftige...

Zur Unabdingbarkeit gesetzlicher Gefahrtragungsregeln beim Bauvertrag

02.04.2010 10:08

Die gesetzlichen Gefahrtragungsregeln der §§ 1168 f. ABGB sind interessengerecht und ausgewogen, jedoch dispositives Recht, sodass die Parteien eines Bauwerkvertrages auch Abweichendes...

Schweigen als Arglist bei zivilrechtlicher Aufklärungspflicht

01.04.2010 11:32

Bei der Beurteilung, ob die Voraussetzungen des § 870 ABGB (Arglist) erfüllt sind, kommt es maßgeblich auf die Umstände des jeweiligen Einzelfalls an. Schweigen kann insbesondere dann den...

Fruchtgenussrecht und AfA

01.04.2010 11:24

Wird als Gegenleistung für den Erwerb eines Fruchtgenussrechtes weniger als die Hälfte des Wertes des Fruchtgenussrechtes aufgewendet, liegt insgesamt eine unentgeltliche Übertragung vor. Die...

OGH zu Anforderungen an Spezialvollmacht im Zuge einer GmbH-Gründung

31.03.2010 16:01

Die von § 4 Abs. 3 GmbHG geforderte Spezialvollmacht („Der Gesellschaftsvertrag bedarf der Beurkundung durch einen Notariatsakt. Die Unterzeichnung durch Bevollmächtigte setzt eine besondere,...

Deutschland: Bundesrat verabschiedet Bundeshaushalt 2010

31.03.2010 14:32

Am 26. 3. 2010 hat nach dem Bundestag auch der Bundesrat den Etat für das Jahr 2010 abschließend verabschiedet. Somit kann der Bundeshaushalt nach Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und...

Vorbereitung für Studienberechtigungsprüfung als Berufsausbildung

30.03.2010 17:27

Die Vorbereitungszeit für die Ablegung der Studienberechtigungsprüfung gilt als Zeit der Berufsausbildung, wobei jedoch in Anbetracht des zeitlichen Aufwands der Prüfungsvorbereitung maximal für...

Tiroler Schischulgesetz teilweise verfassungswidrig

29.03.2010 09:01

Der Verfassungsgerichtshof hat mit , Bestimmungen des Tiroler Schischulgesetzes als verfassungswidrig aufgehoben. Es stellt – vereinfacht gesagt – einen ungerechtfertigten Eingriff in die...

Regierungsvorlage zum Verbraucherkreditgesetz

26.03.2010 12:07

Am 23. 3. 2010 hat der Ministerrat die betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch geändert, ein Bundesgesetz über Verbraucherkreditverträge und andere Formen der...

Gemeinsame Erklärung zu Hilfsmechanismus für Griechenland

26.03.2010 11:47

Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets sind bereit, im Rahmen eines Pakets, das eine erhebliche Finanzierung durch den Internationalen Währungsfonds und...

Methodenlehre und Rechtsfindung im Gemeinschaftsrecht

26.03.2010 11:40

Die Anzahl der Fälle mit Gemeinschaftsrechtsbezug nimmt kontinuierlich zu. Um die sich daraus ergebenden Herausforderungen bewältigen zu können, ist es notwendig – über die Kenntnis der...

VwGH bestätigt Familienbeihilfenanspruch ausländischer Studierender

24.03.2010 16:38

Trotz ständiger gegenteiliger Rechtsprechung des UFS verweigerten die Finanzämter immer wieder die Auszahlung von Familienbeihilfe an junge ausländische Eltern, die sich in Österreich „nur“ zu...

Live-Chat-Cam-Girl im Spannungsfeld der Umsatzsteuer

24.03.2010 15:17

Ist die vom Camgirl ausgeübte Tätigkeit eine Katalogleistung gemäß § 3a Abs. 10 UStG 1994, in concreto eine auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistung gemäß Z 15 UStG 1994? Der...

EuGH: Internet-Schlüsselwortdienst keine Verletzung des Markenrechts

23.03.2010 12:34

Ein Referenzierungsdienst (hier: Google AdWords) ermöglicht es einem Wirtschaftsteilnehmer, mittels Auswahl eines oder mehrerer Schlüsselwörter für den Fall der Übereinstimmung zwischen diesen...

Empfehlung zum Status der Euro-Banknoten und -Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel

23.03.2010 09:27

Die Europäische Kommission hat am 22. 3. 2010 eine Empfehlung über den Status der Euro-Banknoten und -Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel angenommen. Die Empfehlung liefert nützliche...

Empfehlung zum Status der Euro-Banknoten und- Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel

23.03.2010 09:27

Die Europäische Kommission hat am 22. 3. 2010 eine Empfehlung über den Status der Euro-Banknoten und -Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel angenommen. Die Empfehlung liefert nützliche...

Banken dürfen keine endfälligen Fremdwährungskredite mehr vergeben

22.03.2010 16:04

Die Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA hat am 22. 3. 2010 eine Erweiterung ihrer veröffentlicht. Die Mindeststandards sind zwar keine Rechtsverordnung, sondern Empfehlungen der FMA, wie Risiko...

Wegstrecke von rund 39 km: großes oder kleines Pendlerpauschale?

22.03.2010 14:05

Das große Pendlerpauschale steht – bei einer Wegstrecke von rund 39 km – bereits dann zu, wenn die Fahrtzeit mit dem öffentlichen Verkehrsmittel (bei unterstelltem Park-and-ride-System) mehr als...

Der Rechtsrahmen privatgutachterlicher Tätigkeit

19.03.2010 09:16

Privatgutachten werden – im Gegensatz zu amtlichen Gutachten – nicht über gerichtlichen, staatsanwaltschaftlichen oder verwaltungsbehördlichen Auftrag, sondern auf Grundlage eines...

Deutsche Regierung strebt rasche Steuerreform an

18.03.2010 09:40

Die deutschen Regierungsparteien planen Medienberichten zufolge einen Strategiewechsel in der Steuerpolitik. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, ist im...

Bewertungsgesetz-Novelle 2010 geht in Begutachtung

18.03.2010 09:27

Das BMF hat den zu einem Bundesgesetz, mit dem das Bewertungsgesetz 1955, das Bodenschätzungsgesetz 1970, das Grundsteuergesetz 1955 und das Bodenwertabgabegesetz 1960 geändert werden –...

Keine Kürzung der Aufwendungen für Sonder-/Pflegeschule um pflegebedingte Geldleistungen

17.03.2010 14:38

Die Entscheidung des UFS vom 28. 1. 2009, RV/0428-F/07, wonach Aufwendungen für den Sonderschulbesuch eines zu 100 % behinderten Kindes, für das erhöhte Familienbeihilfe bezogen wird, zusätzlich...

Schätzung mithilfe eines Sicherheitszuschlags

17.03.2010 13:35

Eine Schätzung mithilfe eines Sicherheitszuschlags ist eine Methode, die der korrigierenden Ergänzung der Besteuerungsgrundlagen dient, von denen anzunehmen ist, dass sie zu niedrig ausgewiesen...

Keine Kürzung der Aufwendungen für Sonder-/Pflegeschule um pflegebedingte Geldleistungen

17.03.2010 09:38

Die Entscheidung des UFS vom UFS 28. 1. 2009, RV/0428-F/07, wonach Aufwendungen für den Sonderschulbesuch eines zu 100 % behinderten Kindes, für das erhöhte Familienbeihilfe bezogen wird,...

Zusammenfassende Meldung bei sonstigen Leistungen im Rahmen der Istbesteuerung

16.03.2010 14:28

Im Zusammenhang mit dem zeitlichen Bezug der Zusammenfassenden Meldung bei sonstigen Leistungen, die von sog. „Istversteuerern“ wie bspw. Anwälten, Steuerberatern oder anderen freiberuflich...

Rechtsprechungsstatistik des EuGH für das Jahr 2009

16.03.2010 13:51

Der EuGH hat im Jahr 2009 543 Rechtssachen abgeschlossen (um verbundene Rechtssachen bereinigte Zahl), was eine erhebliche Verbesserung gegenüber dem Vorjahr darstellt (495 abgeschlossene...

Voraussetzungen einer Verwarnung und Verböserungsverbot

15.03.2010 11:52

Hat in einem monokratischen Verfahren die Finanzstrafbehörde erster Instanz die Voraussetzungen für das Absehen von einer Bestrafung als gegeben erachtet, kann eine Beschwerde gegen die...

Voraussetzungen einer Verwarnung

15.03.2010 11:52

Hat in einem monokratischen Verfahren die Finanzstrafbehörde erster Instanz die Voraussetzungen für das Absehen von einer Bestrafung als gegeben erachtet, kann eine Beschwerde gegen die...

Steuertermine im April

15.03.2010 11:47

• Umsatzsteuer, Vorauszahlung für den Monat Februar 2010;
• Normverbrauchsabgabe für den Monat Februar 2010;
• Elektrizitäts-, Erdgas- und Kohleabgabe für den Monat

Abgabenänderungsgesetz 2010 in Begutachtung

15.03.2010 08:16

Das BMF hat den Entwurf zum Abgabenänderungsgesetz (AbgÄG) 2010 sowie vier Verordnungen zum UStG zur Begutachtung versandt. Die wichtigsten geplanten Änderungen im Überblick...

Wichtige Neuerungen im chinesischen Steuerrecht

12.03.2010 12:30

China zählt für die österreichische Wirtschaft zu den wichtigsten Exportmärkten im asiatischen Raum. Viele österreichische Unternehmer sind durch Tochtergesellschaften am chinesischen Markt...

Abgabenänderungsgesetz 2010 in Begutachtung

12.03.2010 08:30

Keine Feststellung von Einkünften mangels Vorliegens einer stillen Gesellschaft

11.03.2010 11:59

Sind die stillen Gesellschafter im Fall ihres Ausscheidens nicht an den stillen Reserven samt dem Firmenwert beteiligt, so sind sie nicht als Mitunternehmer anzusehen. Es kann daher keine...

Neuer Gruppenleiter im BMF

11.03.2010 08:10

Kürzlich wurde Univ.-Prof. DDr. Gunter Mayr, seit 2006 Leiter der Fachabteilung für Einkommen-/Körperschaftsteuer in der Sektion VI, offiziell zum neuen Gruppenleiter der Gruppe VI/B bestellt....

BMF versendet Begutachtungsentwurf zur Geldwäsche-Novelle 2010

10.03.2010 16:04

Das BMF hat vor Kurzem den zu einem Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Börsegesetz 1989, das Zahlungsdienstegesetz, das...

BVerfG: Mindesthebesatz von 200 % für Gewerbesteuer verfassungsgemäß

10.03.2010 12:01

Die verfassungsrechtliche Gewährleistung des Hebesatzrechts für Gemeinden lässt keine beliebigen Einschränkungen zu. Die Finanzhoheit muss den Gemeinden im Kern erhalten bleiben. Das...

BMF versendet Begutachtungsentwurf zur Geldwäsche-Novelle 2010

10.03.2010 11:44

Das BMF hat vor Kurzem den zu einem Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Börsegesetz 1989, das Zahlungsdienstegesetz, das...

Regierungsvorlage zum Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2010

09.03.2010 13:28

Seit Kurzem liegt dem Nationalrat die (RV 612 BlgNR 24. GP) betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Konkursordnung in Insolvenzordnung umbenannt und gemeinsam mit dem...

Haftung des Handlungsbevollmächtigten für Abgaben einer GmbH

09.03.2010 12:27

Der Handlungsbevollmächtigte im Sinn des § 54 UGB kommt dann als Vertreter im Sinn des § 80 Abs. 1 BAO und damit als potenziell Haftungspflichtiger gemäß § 9 BAO in Betracht, wenn er von der...

Neuer Netto-Brutto-Rechner in Lindeonline

08.03.2010 12:21

In Lindeonline steht ab sofort ein zur Verfügung, der es ermöglicht, für einen bestimmten Nettobezug den Bruttobezug unter Berücksichtigung der Beträge für die Sozialversicherung (wahlweise...

Kurzzeitige Einzelbauaufträge auf Grund eines langfristigen Basisvertrages

08.03.2010 12:10

Übernimmt eine deutsche GmbH auf der Grundlage eines Basisvertrages über einen Zeitraum von 2005 bis 2008 in einem Wiener Bürohochhaus die Innenausbauarbeiten, wobei die konkrete Auftragsvergabe...

Entschädigungsanspruch des Mieters bei Beeinträchtigung

05.03.2010 11:27

Wird der Mieter durch Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten am Haus in seinen Rechten beeinträchtigt (hier: Risse in der Wohnung aufgrund eines Dachbodenausbaus), steht ihm eine angemessene...

Kosten einer „Wohnung für Geschäftsreisen“ als verdeckte Ausschüttung

05.03.2010 10:43

Wird die betriebliche Nutzung einer von einer GmbH angemieteten Wohnung vom Steuerpflichtigen nicht nachgewiesen und gelingt ihm die Glaubhaftmachung nicht, kann die Abgabenbehörde in freier...

Mindestpreis für Zigaretten verstößt gegen Unionsrecht

04.03.2010 15:02

Ein System von Kleinverkaufsmindestpreisen für Tabakwaren, dessen Ausgestaltung es nicht unter allen Umständen ausschließt, dass der Wettbewerbsvorteil, der sich für bestimmte Hersteller oder...

Neue europäische Wirtschaftsstrategie Europa 2020

04.03.2010 10:18

Die Europäische Kommission hat am 3. 3. 2010 die vorgestellt, in deren Zentrum die Überwindung der Krise und die Vorbereitung der EU-Wirtschaft auf das nächste Jahrzehnt stehen. Die Kommission...

Landwirtschaft und Liebhabereibeurteilung

03.03.2010 15:23

Die Frage, ob Tätigkeiten typischerweise einer besonderen in der Lebensführung begründeten Neigung entsprechen, ist abstrakt nach der Verkehrsauffassung und nicht anhand der subjektiven...

Monatliche Auszahlung von Sonderzahlungen: laufender oder sonstiger Bezug?

03.03.2010 13:03

Wird das Weihnachts- und Urlaubsgeld auf die einzelnen Lohnzahlungszeiträume aufgeteilt und monatlich mit dem laufenden Bezug ausbezahlt, verliert es die Qualifikation als sonstiger Bezug nach §...

Pflegekosten durch Angehörige bei verwertbarem Vermögen

02.03.2010 17:03

Erfolgt die Unterbringung in einem Alters-(Pflege-)Heim wegen Krankheit, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit, können die Kosten, die ein Angehöriger als Unterhaltsverpflichteter trägt, nach §...

Anonyme Korruptions- und Betrugsanzeigen via Internet möglich

02.03.2010 11:05

Das neue elektronische Fraud Notification System (FNS) macht es für aufmerksame Bürger und EU-Bedienstete künftig noch einfacher und sicherer, Verdachtsfälle an das Europäische Amt für...

USt und Hubschrauberrettungsflüge

01.03.2010 14:21

Nach § 6 Abs. 1 Z 22 UStG ist die Beförderung von kranken und verletzten Personen mit Fahrzeugen, die dafür besonders eingerichtet sind, steuerfrei. Nach der EuGH Rechtsprechung und der 6....

Verdeckte Ausschüttung aufgrund von Unsicherheitszuschlägen

01.03.2010 07:45

Die Schätzungsmethode der Anwendung eines Unsicherheitszuschlages kommt dann in Betracht, wenn es nach den Umständen des Einzelfalles nicht wahrscheinlich ist, dass die vorrangig angestellten...

Hotelgästeunterhaltung durch ein deutsches Musiktrio

26.02.2010 13:10

Engagiert ein österreichischer Hotelier einen deutschen Alleinunterhalter und ein deutsches Musiktrio für die Gästeunterhaltung und ist davon auszugehen, dass die in Deutschland ansässigen und...

Unentgeltlichkeit bei unternehmensbezogenen Rechtsgeschäften?

26.02.2010 10:46

Eine GmbH ist Unternehmer aufgrund ihrer Rechtsform. Ihre Rechtsgeschäfte sind „stets unternehmensbezogen“ im Sinn des UGB. Für unternehmensbezogene Rechtsgeschäfte ist nach dem UGB ein...

Unternehmereigenschaft durch Vorbereitungshandlungen

26.02.2010 08:39

Für die Berechtigung zum Vorsteuerabzug muss die Unternehmereigenschaft im Zeitpunkt der Leistungserbringung an den Unternehmer vorliegen. Die Unternehmereigenschaft kann mit...

Umsatzsteuerpflicht beim Verkauf von Non-Performing Loans?

25.02.2010 15:50

Erbringt der Käufer mit dem Erwerb zahlungsgestörter Darlehensforderungen („non-performing loans“) an den Verkäufer der Forderungen, eine Bank, umsatzsteuerpflichtige Leistungen? Die deutsche...

Verpflichtung einer Wertpapierfirma zur Bekanntgabe von Kundendaten verletzt Datenschutz

25.02.2010 12:03

Die FMA hatte einer Wertpapierfirma vorgeschrieben, eine Liste von Daten der letzten 1.000 Kunden zu übermitteln. Diese Liste sollte Daten wie vollständigen Namen, Anschrift, Anlagevolumen,...

Umsatzsteuerfreiheit von Goldmünzen

24.02.2010 07:47

Die , ausgegeben am 11. 2. 2010, enthält ein Verzeichnis jener Goldmünzen, die die Kriterien der Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 8 lit. j UStG 1994 im Kalenderjahr 2010 jedenfalls erfüllen. ...

Notarhonorare sind als Steuerberatungskosten Sonderausgaben

24.02.2010 07:43

Honorare eines Notars für die steuerliche Beratung betreffend Grunderwerbsteuer und Gebühren im Zusammenhang mit einem Vergleich über eine Eigentumswohnung bei Auflösung einer Lebensgemeinschaft...

Österreichisches Glücksspielmonopol verstößt laut Generalanwalt gegen Gemeinschaftsrecht

23.02.2010 15:03

Die österreichischen Rechtsvorschriften, die für den Betrieb von Glücksspielen in Spielbanken ausschließlich Gesellschaften in der Gesellschaftsform der AG mit Sitz im Inland vorschreiben, sind...

BVerfG: Übergangsregeln vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren gleichheitswidrig

22.02.2010 12:14

Es ist mit Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz unvereinbar, dass die Übergangsregelungen vom körperschaftsteuerrechtlichen Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren bei einzelnen Unternehmen zu einem...

Abfertigungszusage als verdeckte Gewinnausschüttung

22.02.2010 12:06

Vereinbarungen zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihren Gesellschaftern finden nur dann steuerliche Anerkennung, wenn sie nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, einen klaren und...

Adoptionskosten als außergewöhnliche Belastung

22.02.2010 08:55

Im Hinblick auf das öffentliche Interesse der Gesellschaft an Kindern können Adoptionskosten als außergewöhnliche Belastung Berücksichtigung finden, wenn die Fortpflanzungsunfähigkeit nicht...

Abzugsfähigkeit gemischter Reiseaufwendungen

19.02.2010 08:23

Nach der Rechtsprechung des VwGH können Reisekosten nur bei ausschließlicher beruflicher Veranlassung als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten berücksichtigt werden. Kosten für privat...

Steuerliche Folgen ertragloser Immobilienvermietung

19.02.2010 07:49

Werden bei einer Betätigung, wie etwa der Vermietung und Verpachtung von Immobilien, permanente Werbungskostenüberschüsse erklärt, stellt sich die Frage, ob diese (auf Dauer) Berücksichtigung...

Vereinsstatuten und Aufnahmezwang

18.02.2010 11:22

Bestimmungen in Vereinsstatuten sind grundsätzlich nicht nach den §§ 914 f. ABGB, sondern nach den §§ 6 f. ABGB auszulegen. Maßgebend ist der objektive Sinn statutarischer Bestimmungen. Die...

BFH: Studiengebühren sind keine außergewöhnlichen Belastungen

18.02.2010 09:46

Studiengebühren für den Besuch einer (privaten) Hochschule sind nicht als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer abziehbar. Der BFH hat zunächst geprüft, ob Studiengebühren von dem...

Getränkesteuerrückzahlungen: 10 Mio. Euro Zuschuss für Gemeinden

17.02.2010 13:27

Die Gemeinden erhalten im Rahmen des Finanzausgleichs eine einmalige Bedarfszuweisung in der Höhe von 11,47 Mio. Euro. Damit sollen sie bei der Rückzahlung der Getränkesteuer an den Handel...

Gemeinnützige Leistungen anstelle des Vollzugs der Ersatzfreiheitsstrafe?

17.02.2010 13:22

Im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren kommt für den Vollzug der (Ersatz-)Freiheitsstrafen die eigenständige Regelung des § 175 FinStrG zur Anwendung. Eine gesetzliche Möglichkeit für...

Kein NoVA-Erhöhungsbeitrag bei Eigenimport von Neufahrzeugen aus übrigem Gemeinschaftsgebiet

16.02.2010 14:56

Mit Erlass vom , hält das BMF fest, dass die Finanzämter ersucht werden, nunmehr in sämtlichen Fällen des Eigenimports von Kraftfahrzeugen (Neu- oder Gebrauchtfahrzeuge) aus einem anderen...

Einschränkende Auslegung der örtlich begrenzten Anwaltswahl in Massenschadensfällen

15.02.2010 12:35

Aufgrund der vom OGH gemäß Art. 234 EG eingeholten Vorabentscheidung des EuGH vom 10. 9. 2009, Rs. C-199/08, Eschig (dazu bereits ), steht bindend fest, dass Massenschadensklauseln das in Art. 4...

Neue Einkommensabgabe (Income Levy) in Irland

15.02.2010 12:23

Die neue irische Einkommensabgabe (Income Levy) entspricht der irischen Einkommensteuer und fällt in den sachlichen Anwendungsbereich des DBA Irland. In Irland wurde ab 1. 1. 2009 eine neue...

Ablegung der Gerichtspraxis ist Berufsausbildung im Sinn des FLAG

15.02.2010 12:21

Bei der Ableistung der Gerichtspraxis durch einen Rechtspraktikanten liegt jedenfalls noch eine Berufsausbildung im Sinn des FLAG 1967 vor, sodass für die Zeit der Gerichtspraxis...

Ergebnisse der Bundessteuertagung Gebühren und Verkehrsteuern

13.02.2010 18:10

Im Dezember 2008 hat die Bundessteuertagung Gebühren und Verkehrsteuern des BMF gemeinsam mit dem zuständigen Fachbereich der Steuer- und Zollkoordination und den Finanzämtern stattgefunden, bei...

Zustellung an die Wohnanschrift eines Freigängers während der Strafhaft

12.02.2010 09:12

Wird ein Bescheid beim Postamt der Wohnanschrift eines bereits in Strafvollzug befindlichen Finanzstraftäters nach § 17 ZustG hinterlegt (weil der Bestrafte als periodischer Freigänger...

BMF-Richtlinien zur Selbstberechnung von Grunderwerbsteuer und Gesellschaftsteuer

11.02.2010 08:26

Die geltende Rechtslage ermöglicht bestimmten Parteienvertretern die Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer und der Gesellschaftsteuer sowie die elektronische Übermittlung von Abgabenerklärungen...

Richtlinien zur Feststellung von Einkünften

10.02.2010 08:50

Festgestellt werden Einkünfte nach § 188 Abs. 1 BAO, wenn an den Einkünften aus a) Land- und Forstwirtschaft, b)Gewerbebetrieb, c) selbständiger Arbeit, d) Vermietung und Verpachtung...

Steuertermine im März

09.02.2010 16:31

• Umsatzsteuer, Vorauszahlung für den Monat Jänner 2010;
• Normverbrauchsabgabe für den Monat Jänner 2010;
• Elektrizitäts-, Erdgas- und Kohleabgabe für den Monat

Steuersenkung für Hoteliers löst in Deutschland Investitionswelle aus

09.02.2010 08:50

Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes bei Hotelübernachtungen von 19 auf sieben Prozent zu Jahresbeginn hat nach Angaben des Hotelverbands Deutschlands (IHA) für eine Welle von Investitionen und...

Franz Philipp Sutter wechselt zu Staatssekretär Lopatka

08.02.2010 08:56

Univ.-Lektor Dr. Franz Philipp Sutter verstärkt seit 1. Februar 2010 das Team von Finanzstaatssekretär Dr. Reinhold Lopatka als stellvertretender Kabinettchef. Dr. Sutter war bisher...

Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Kfz – halber Sachbezugswert

05.02.2010 08:06

Im Zuge der Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Kfz kommt ein Sachbezugswert im halben Betrag zum Ansatz, wenn nachweislich für nicht beruflich veranlasste Fahrten (einschließlich Fahrten...

Aktuelle Liste der Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften gemäß § 6b KStG 1988

05.02.2010 08:03

Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften sind in dem in § 5 Z 14 KStG 1988 genannten Umfang bei Erfüllung der Voraussetzungen des § 6b KStG 1988 von der Körperschaftsteuer befreit. Das Finanzamt...

Kommissionsempfehlungen zur Korrektur des griechischen Haushaltsdefizits

04.02.2010 09:31

Die Europäische Kommission hat am 3. 2. 2010 das griechische Stabilitätsprogramm für die Jahre 2010 bis 2013 gebilligt und eine Reihe von Empfehlungen zur Korrektur des übermäßigen...

Berufsrechtliche Änderungen bei der Abschlussprüfung

04.02.2010 04:28

Die ab sofort auf Lindeonline verfügbaren Neuerungen setzen im WTBG die berufsrechtlichen Vorgaben der Abschlussprüfungs-Richtlinie ( unter anderem:

• Zuständigkeit des

Verpflegungsmehraufwand: typisierende Betrachtungsweise

03.02.2010 15:01

Dass der durch Filialbesuche allenfalls bewirkte Mehraufwand den Pauschbetrag des § 16 Abs. 3 EStG 1988 (Werbungskostenpauschbetrag bei Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit) überschritten...

Spendenliste 2009 – begünstigter Empfängerkreis

03.02.2010 14:36

Gemäß § 4 Abs. 4 Z 5 EStG 1988 sind sämtliche Einrichtungen, deren Zugehörigkeit zum begünstigten Empfängerkreis des § 4 Abs. 4 Z 5 lit. d und e EStG 1988 festgestellt wurde, einmal jährlich im...

Preisgeld bei „Big Brother“ unterliegt der Einkommensteuer

02.02.2010 16:17

Das Preisgeld des Gewinners einer Big-Brother-Staffel unterliegt der Einkommensteuer. Die Gewinnsumme muss nicht als sog. Spielgewinn wie ein Rennwett- oder Lotteriegewinn steuerfrei bleiben....

VfGH weist Antrag zum Pensionskassengesetz zurück

02.02.2010 14:02

Der Verfassungsgerichtshof hat einen Antrag von Nationalratsabgeordneten, Passagen des Pensionskassengesetzes als verfassungswidrig aufzuheben, zurückgewiesen. Er war in der gestellten Form...

NoVA: Bonus-Malus-System, Fahrzeughandel – Eintritt des steuerbaren Tatbestands

01.02.2010 12:42

Seitens des Bundesministeriums für Finanzen wird bezüglich der Berücksichtigung des Bonus-Malus-Systems bei der Einfuhr von Gebrauchtwagen aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet folgendes...

Ermittlung des gemeinen Werts eines GmbH-Anteils

01.02.2010 12:39

Bewertung von GmbH-Anteilen abweichend vom Wiener Verfahren: Wird eine GmbH in eine Privatstiftung eingebracht und gilt es aufgrund entsprechend enger personeller Verflechtungen und zeitlicher...

Anrechnung freier Pufferzeiten bei Bauzeitverlängerungen

29.01.2010 10:30

Kommt es zu Leistungsabweichungen, die zu Bauzeitverzögerungen führen und vom Auftraggeber zu vertreten sind oder von ihm angeordnet wurden, stellt sich die Frage, ob der Auftragnehmer auch dann...

Nichtigerklärung im Kartellverfahren?

28.01.2010 16:55

Im Kartellverfahren besteht für eine Nichtigerklärung der zwischen der Antragsgegnerin und Dritten abgeschlossenen Verträge keine Grundlage. Auch das Nahversorgungsgesetz sieht – wie das...

Einräumung und Übertragung von Urheberrechten ist Katalogleistung

28.01.2010 16:52

Eine einem Verlagsvertrag (§ 1172 ABGB) ähnliche Leistung, bei welcher der Leistungsempfänger vom Unternehmer die in Auftrag gegebenen Bücher in Höhe der ganzen Auflage erwirbt und dem...

Endgültig kein Vorsteuerabzug für den Opel Zafira

27.01.2010 16:09

Der VwGH hat die Beschwerde gegen die Entscheidung des UFS vom , gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abgewiesen. Unter anderem stellte der...

Defizitverfahren: Beurteilung von Lettland, Litauen, Malta und Ungarn

27.01.2010 15:37

Die Europäische Kommission hat am 27. 1. 2010 ihre Beurteilung der von Malta, Lettland, Litauen und Ungarn gesetzten Schritte im Zuge der respektiven Defizitverfahren veröffentlicht: Sie schlägt...

Fruchtgenussvereinbarung zwischen Ehegatten

27.01.2010 11:14

Voraussetzung für die Beurteilung der Einkünfte eines Fruchtnießers als originäre Einkünfte im Sinn des § 2 Abs. 3 EStG 1988 ist die Übertragung der Einkunftsquelle. Dies setzt voraus, dass der...

Bundesregierung beschließt Stabilitätsprogramm für Staatsfinanzen

26.01.2010 15:09

Der Ministerrat hat das Stabilitätsprogramm bis 2013 beschlossen und damit einen genauen Pfad vorgegeben, um im Jahr 2013 ein Budgetdefizit von 2,7 % zu erreichen. Die Europäische Union gibt...

Vorsteuerabzug bei Errichtung von Vorsorgewohnungen

25.01.2010 13:28

Der Vorsteuerabzug ist für eine einem Unternehmer erbrachte Leistung im Regelfall bereits zulässig, wenn die Ausführung des Umsatzes erst beabsichtigt ist und setzt nicht voraus, dass der...

EuGH zur Reichweite der Anerkennung von Entscheidungen in Insolvenzverfahren

25.01.2010 10:22

Nach der Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens in einem Mitgliedstaat gemäß der VO (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren in der Fassung VO (EG) Nr. 603/2005 sind die zuständigen Behörden...

Methodenlehre und Rechtsfindung im Steuerrecht

25.01.2010 10:07

Das Steuerrecht bedarf als Rechtsmaterie, die überwiegend materielle Forderungen an den Normunterworfenen enthält, im engeren Bereich der Rechtsfindung einer objektiv nachvollziehbaren...

AGB unwirksam bei zu geringer Schriftgröße

22.01.2010 11:55

In einem Vertragsformular eines Mobilfunkbetreibers fand sich in kaum lesbarem Kleindruck (ca. 5,5pt) ein als Hinweis bezeichneter Vertragsbestandteil am Beginn einer viele Zeilen umfassenden...

BFH: Hinzurechnungsbesteuerung verstößt gegen Gemeinschaftsrecht

21.01.2010 16:29

Die Hinzurechnungsbesteuerung nach den §§ 7 ff. Außensteuergesetz (AStG) verstößt laut BFH gegen Gemeinschaftsrecht, konkret gegen die Niederlassungsfreiheit. Grund dafür ist die ständige...

Zulässigkeit von Werbung bei Rechtsanwälten

21.01.2010 16:21

Werbung ist nur zulässig, wenn sie wahr und sachlich ist und im Einklang mit Ehre und Ansehen des Standes steht. Dieses Gebot der Wahrheit und Sachlichkeit hat der Rechtsanwalt auch dann zu...

Fahrschule: Einkünfte aus Gewerbebetrieb bei nicht unterrichtender Tätigkeit

21.01.2010 15:16

Unterrichtet ein Fahrschulinhaber nicht selbst und beschränkt sich die Tätigkeit auf die kaufmännische und organisatorische Arbeit, liegen keine Einkünfte aus selbständiger Arbeit, sondern aus...

Betriebsaufgabe und Hauptwohnsitzbefreiung

20.01.2010 16:59

Der VwGH hat mit Erkenntnis vom 28. 10. 2009, 2009/15/0168, entschieden, dass die Hauptwohnsitzbefreiung im Fall einer Betriebsaufgabe nach § 24 Abs. 6 EStG das Gebäude samt Grund erfasst. Auch...

Wann liegt ein land- und forstwirtschaftlicher Nebenbetrieb vor?

19.01.2010 15:32

Das Kriterium der Unterordnung des Nebenbetriebs, der einem land- und forstwirtschaftlichen Hauptbetrieb zu dienen bestimmt ist, findet beim Verwertungs- und Verarbeitungsbetrieb im...

Aktienrückkäufe in der Schweiz und in Österreich

19.01.2010 00:29

Namhafte schweizerische Banken sehen in Aktienrückkäufen die beste und steuereffizienteste Möglichkeit, das für die Geschäftstätigkeit nicht benötigte Kapital an die Aktionäre zurückzuerstatten....

BFH ändert seine Rechtsprechung zum Abzug von Reisekosten

15.01.2010 13:47

Der Große Senat des BFH hat seine Rechtsprechung zur Beurteilung von beruflich und privat veranlassten Reisekosten geändert. Demnach können Aufwendungen für die Hin- und Rückreise bei...

Gerichtsstand: Kauf von Wertpapieren als Verbrauchersache

15.01.2010 11:38

Ein Unternehmer kann einen Verbraucher nur in dem Mitgliedstaat der EU klagen, in dem er seinen Wohnsitz hat. Die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. 11. 2000 über die gerichtliche...

Haftung für Lohnabgaben einer GmbH

15.01.2010 09:51

Die Heranziehung der Geschäftsführerin einer GmbH für uneinbringliche Lohnabgaben erfolgt zu Recht, wenn die GmbH für zehn polnische Hilfsarbeiter, welche auf Anweisung angestellter Facharbeiter...

Ablehnungsbeschluss des VfGH zur Kammerumlage 1

14.01.2010 17:00

(M. L.) Mit Beschluss vom 30.11.2009 hat der VfGH die Behandlung von insgesamt acht (B 882/09 ff.) - in Anwendung der §§ 187 und 404 ZPO i.V.m. § 35 VfGG – zur gemeinsamen Beschlussfassung...

FinanzOnline: Arbeitnehmerveranlagung 2009 und VAT-Refund bereits möglich

13.01.2010 17:06

Seit 7. 1. 2010 sind in FinanzOnline sowohl die Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2009 als auch das neue Value Added Tax-Refund System (VAT-Refund) zur automatisierten...

Deutschland verschärft Kontrolle der Ratingagenturen

13.01.2010 16:47

Die deutsche Bundesregierung hat am 13. 1. 2010 das Ausführungsgesetz zur EU-Ratingverordnung beschlossen, das zu einer besseren Aufsicht über Ratingagenturen beitragen soll. Die...

Autobahnvignette als steuerfreie Sachzuwendung

12.01.2010 14:03

Gemäß § 3 Abs. 1 Z 14 EStG ist der geldwerte Vorteil aus der Teilnahme an Betriebsveranstaltungen und der dabei empfangenen üblichen Sachzuwendungen von der Einkommensteuer befreit, soweit die...

Steuerrichtlinien online

12.01.2010 05:00

Ab sofort sind die aktuellen und konsolidierten Fassungen der Einkommensteuerrichtlinien, der Lohnsteuerrichtlinien und der Umsatzsteuerrichtlinien bei Lindeonline verfügbar und in gewohnter...

Steuertermine im Februar

11.01.2010 10:55

Am 15. Februar 2010 sind folgende Abgaben fällig:

• Umsatzsteuer, Vorauszahlung für den Monat Dezember 2009 bzw. für das 4. Quartal 2009;
• Kammerumlage für das 4. Quartal

Besteuerung österreichischer und schweizerischer Künstler, Sportler und Dienstleistender in Deutschland

08.01.2010 14:41

Beschränkt steuerpflichtige Künstler, Sportler und Dienstleistende im Unterhaltungsbereich unterliegen in Deutschland grundsätzlich dem Steuerabzug nach § 50a dEStG. Abzugsverpflichtet sind...

Aktuelle Gesetzesänderungen im Steuerrecht

08.01.2010 02:07

Ab sofort stehen auf Lindeonline alle steuerlich relevanten Änderungen des

• Eingetragene Partnerschaft-Gesetzes - EPG (BGBl. I Nr. 135/2009, Änderung u.A. EStG,

Anwachsung des halben Mindestanteils beim überlebenden Wohnungseigentumspartner

08.01.2010 02:00

Die Anwachsung des halben Mindestanteils an einer Eigentumswohnung gemäß § 14 Abs. 1 Z 1 WEG 2002 beim überlebenden Wohnungseigentumspartner stellt einen nach § 1 Abs. 1 Z 2 GrEStG 1987...

Start des Unternehmensserviceportals im Internet

07.01.2010 15:46

Wie das BMF in einer aufrufbar. Ziel ist – vor dem Hintergrund der Verwaltungskostensenkung für Unternehmen – ein zentraler One-Stop-Shop als elektronischer Zugang zu Behörden. Im Laufe des...

Vertreterpauschale für einen Sales Manager

07.01.2010 10:40

Die Bezeichnung als „Sales Manager“ steht der Gewährung des Vertreterpauschales bei Vorliegen der sonstigen Pauschalierungsvoraussetzungen nicht entgegen, wenn dem Abgabepflichtigen weder...

Praxisleitfaden zum europäischen Kartellverfahren

07.01.2010 10:34

Die Generaldirektion Wettbewerb und die Anhörungsbeauftragten der Europäischen Kommission haben im Bemühen um Transparenz und Vorhersehbarkeit ausführliche veröffentlicht. Zusammengestellt sind...

Rechnungslegungsrechts-Änderungsgesetz 2010 – die Änderungen im Überblick

05.01.2010 16:00

Mit dem Rechnungslegungsrechts-Änderungsgesetz (RÄG) 2010, BGBl. I Nr. 140/2009, sollen durch eine Anhebung der Buchführungsgrenzen von 400.000 Euro auf 700.000 Euro in erster Linie kleine...

Umsatzsteuerliche Behandlung der Ausbildungsflüge von Privatpiloten

05.01.2010 08:37

Der ermäßigte Steuersatz für Personenbeförderung kann für Ausbildungsflüge zur Erlangung der Privatpilotenlizenz nicht angewendet werden. Bei der Personenbeförderung steht als Hauptzweck eine...

Urschriftgetreue Speicherung von Rechnungen

04.01.2010 17:20

Im UStR-Wartungserlass 2009 wird in Rz. 1559 klargestellt, dass eine urschriftgetreue Speicherung von Rechnungen voraussetzt, dass auch beschriebene oder bedruckte Rückseiten der Belege...

BFH: Leistungen im Rahmen von „Mailing-Aktionen“ sind Bestandteil einer einheitlichen Leistung

04.01.2010 12:41

Leistungen, die im Zusammenhang mit der Planung, Herstellung und Distribution von Serienbriefen an potenzielle Spender zum Zweck der Information und des Spendensammelns (sog. Mailing) stehen,...

Lohnverrechnung 2010 – Änderungen in der Sozialversicherung

01.01.2010 09:00

Sanierungsgewinn bei Körperschaft: keine Unternehmensfortführung nach Zwangsausgleich

01.01.2010 08:00

Der Begriff „Sanierungsgewinn“ besteht im KStG nach Änderung des § 36 EStG durch das Abgabenänderungsgesetz 2005 unverändert weiter. Für die Anwendung des § 23a KStG ist somit neben der...

Lohnverrechnung 2010 – Änderungen in der Lohnsteuer

31.12.2009 09:00

Abgabenänderungsgesetz 2009 im Bundesgesetzblatt

30.12.2009 14:16

In BGBl. I Nr. 151/2009, ausgegeben am 30. 12. 2009, ist das Abgabenänderungsgesetz 2009, das unter anderem eine Verlängerung des erhöhten Pendlerpauschales vorsieht, kundgemacht worden. Die...

Steueramnestie in Italien bringt Fiskus 5 Mrd. Euro

30.12.2009 08:47

Im Zuge einer Steueramnestie haben italienische Staatsbürger rund 95 Mrd. Euro an bisher im Ausland versteckten Vermögen (sog. Fluchtgeld) gemeldet. Nach Angaben des italienischen...

Wohnungstausch mit Vorsteuereffekt

30.12.2009 08:25

Erwerben zwei miteinander befreundete Steuerpflichtige zum selben Zeitpunkt im selben Stockwerk eines in einer Universitätsstadt gelegenen Gebäudes je eine gleich große und gleichartige Wohnung,...

Familienbeihilfe: VwGH zu Studienwechsel nach Krankheit

29.12.2009 13:07

Ein Studienwechsel ist für die Gewährung von Familienbeihilfe nicht schädlich, wenn er durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden des Studierenden zwingend herbeigeführt worden ist (§ 2...

BFH wertet behinderungsbedingte Umbaumaßnahmen als außergewöhnliche Belastungen

28.12.2009 08:58

Der verheiratete Steuerpflichtige wurde durch einen Schlaganfall im Jahre 1999 schwer behindert. Um ihm trotz seiner außergewöhnlich starken Gehbehinderung weiterhin ein Leben in seiner...

Ort der Vermittlung von Sportwetten

28.12.2009 08:46

Die Vermittlung von Sportwetten wird an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Wettanbieter sein Unternehmen betreibt. Führt schon die Anknüpfung an den Unternehmensort zu einer steuerlich...

BMF veröffentlicht LStR-Wartungserlass 2009

28.12.2009 08:41

Mit , werden im Rahmen der laufenden Wartung 2009 gesetzliche Änderungen aufgrund des Steuerreformgesetzes 2009, des Budgetbegleitgesetzes 2009, des Konjunkturbelebungsgesetzes 2008 sowie...

Ergänzende Klarstellung und Änderung der Rechtsauslegung zum Bonus-Malus-System bei der NoVA

23.12.2009 11:46

Mit , nimmt das BMF eine ergänzende Klarstellung und Änderung seiner Rechtsauslegung zum Bonus-Malus-System gemäß § 6a NoVAG 1991 bei Import von Gebrauchtfahrzeugen aus dem übrigen...

EuGH zu Insiderinformationen im Sinn der Richtlinie über Insidergeschäfte

23.12.2009 11:32

Wenn eine Person, die über eine Insiderinformation verfügt, für eigene oder fremde Rechnung direkt oder indirekt Finanzinstrumente, auf die sich die Information bezieht, erwirbt oder veräußert...

Grenzen der Beweiserhebungspflicht des UFS

23.12.2009 11:23

Einerseits besteht im Rechtsmittelverfahren vor dem UFS kein Neuerungsverbot, andererseits ist man bestrebt, die Verfahren innerhalb einer angemessenen Frist abzuschließen. Von manchen...

Gebührenrechtliche Neuregelung der Anträge auf Erstreckung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft ab 1. Jänner 2010

22.12.2009 15:31

In Ergänzung der BMF- Info vom 27. August 2009, BMF-010206/0250-VI/5/2009, wird bekannt gegeben, dass Artikel 3 des Fremdenrechtsänderungsgesetzes 2009 - FrÄG 2009, BGBl. I Nr. 122/2009, eine...

Kommissionärsstruktur bei Tochtergesellschaften deutscher Muttergesellschaften

21.12.2009 18:23

Das Schlussprotokoll zu Artikel 5 des österreichisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommens sieht in Abweichung vom AOA (Authorized OECD Approach, siehe EAS 3010) das Einverständnis beider...

Übertragung der halben Ehewohnung im Zuge eines Scheidungsvergleichs

21.12.2009 12:00

Betrifft die vermögensrechtliche Seite eines Scheidungsvergleichs nur die Übertragung des Rechts auf Einräumung des Wohnungseigentums an der Ehewohnung sowie die Ausgleichszahlung und...

Liste der begünstigten Luftverkehrsunternehmer

21.12.2009 11:46

Gemäß § 6 Abs. 1 Z 2 UStG 1994 sind Umsätze für die Luftfahrt steuerfrei. In § 9 Abs. 2 Z 1 UStG 1994 sind diese Umsätze definiert. Es handelt sich dabei um bestimmte Leistungen an Unternehmer,...

EU-Haushalt 2010 beschlossen

18.12.2009 11:02

Das Europäische Parlament hat am 17. 12. 2009 den EU-Haushalt für 2010 in Höhe von rund 123 Mrd. Euro in Zahlungen und rund 141 Mrd. Euro in Verpflichtungen verabschiedet. Der Gesamthaushalt der...

Wartungserlass zu den Vereinsrichtlinien 2001 online

18.12.2009 09:27

Der mit BMF-Erlass vom 25. 11. 2009, BMF-010216/0137-VI/6/2009 veröffentlichte Wartungserlass der Vereinsrichtlinien ist nun in Lindeonline verfügbar. Die geänderten Vereinsrichtlinien sind ...

EStR 2000 - Wartungserlass 2009

18.12.2009 08:20

Das BMF hat mit , die EStR 2000 geändert. Neben der laufenden Wartung erfolgt die Anpassung an die gesetzlichen Änderungen durch das Steuerreformgesetz 2009, BGBl. I Nr. 26/2009, das...

OGH zur Zurechnung wettbewerbswidrigen Verhaltens bei Handelsvertretern

17.12.2009 16:59

Das wettbewerbswidrige Verhalten eines Handelsvertreters wird seinem Geschäftsherrn zugerechnet, wenn die Tätigkeit des Handelsvertreters dem gesetzlichen Leitbild (= Vermittlung von...

Deutschland setzt steuerliche EU-Vorgaben um

17.12.2009 13:41

Die deutsche Bundesregierung hat am 16. 12. 2009 das ), Rs. C-269/07, Kommission/Deutschland, entschieden, dass die deutsche Riester-Rente nach europarechtlichen Maßstäben nicht weit genug...

Nichtanerkennung einer Vereinbarungstreuhand unter nahen Angehörigen

17.12.2009 13:29

In einem kürzlich entschiedenen Fall bestätigte der VwGH im Zusammenhang mit einer Vereinbarungstreuhand zwischen einem Wirtschaftstreuhänder und dessen Sohn die Rechtsansicht des UFS, eine...

Steuerfreie Weihnachtsgeschenke

16.12.2009 15:31

Sachzuwendungen an Arbeitnehmer als (Weihnachts-)geschenk sind innerhalb eines nunmehr in § 3 Z 14 EStG geregelten Freibetrages von € 186 jährlich lohnsteuerfrei. Die korrespondierende...

Neue Abteilungsleiterin im BMF

15.12.2009 17:30

Mag. Karin Kufner wurde kürzlich zur Leiterin der Lohnsteuerabteilung im BMF ernannt. Sie wird damit Nachfolgerin von Mag. Heinrich Treer, der seit 1. 1. 2009 Leiter der Sektion VI ist....

Keine Gemeinnützigkeit bei bloßer Auszahlung von Stipendien (Studiendarlehen)

15.12.2009 16:57

Die Gewährung von als Studiendarlehen konzeptierten Stipendien, die erst zwischen dem 35. und 45. Lebensjahr unverzinst zurückzuzahlen sind, durch eine Stiftung stellt keine unmittelbare...

Sanierung eines grenzdurchschnittenen Flusses

14.12.2009 14:25

Hat eine österreichische Gesellschaft den Auftrag zur Sanierung eines grenzdurchschnittenen Flusses übernommen, wobei die Sanierungsarbeiten am österreichischen und am deutschen Flussufer...

Anpassung des Rechtsformzusatzes bis 31. 12. 2009 gebührenfrei und vereinfacht möglich!

14.12.2009 14:08

Personengesellschaften, die bisher noch keine Anpassung ihres Firmenwortlauts an die Erfordernisse des UGB vorgenommen haben, können dies bis 31. 12. 2009 noch gebührenfrei vornehmen. Ebenso...

VwGH: Glücksspielmonopol im Einklang mit Gemeinschaftsrecht

11.12.2009 12:40

Nach den Materialien zum österreichischen Glücksspielgesetz verfolgte der Gesetzgeber mit der Aufrechterhaltung des Glücksspielmonopols und der Kontrolle der Vergabe allfälliger Konzessionen...

Spendenbegünstigung: Fehlen der Vermögensbindung bei Änderung des Satzungszwecks

11.12.2009 12:17

Im Hinblick auf den Grundsatz der formellen Satzungsmäßigkeit führt das Fehlen einer ausdrücklichen Bindung des Vermögens zur Verwendung für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke in...

BMF-Info zur steuerlichen Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten im Zuge der agB

10.12.2009 14:38

Seit 1. 1. 2009 können Kosten für Kinderbetreuung als außergewöhnliche Belastung steuerlich berücksichtigt werden. Das heißt, Kinderbetreuungskosten mindern die Steuerbemessungsgrundlage und...

Internetdomain .eu in allen EU-Sprachen verfügbar

10.12.2009 14:30

Seit 10. 12. 2009 können europäische Bürger, Unternehmen und Organisationen die Namen ihrer Websites in der „.eu“-Domain mit den Schriftzeichen aller 23 Amtsprachen der Europäischen Union...

Wartungserlass zu den Vereinsrichtlinien 2001 veröffentlicht

09.12.2009 13:10

Das BMF hat mit , die sich aus Gesetzgebung und Judikatur ergebenden Änderungen der Vereinsrichtlinien 2001 berücksichtigt. Der Wartungserlass 2009 umfasst Änderungen, die durch das AbgÄG 2005,...

Beendigung und Rückabwicklung einer Unternehmensgruppe

09.12.2009 13:03

Nach § 9 Abs. 10 KStG 1988 muss eine Unternehmensgruppe für einen Zeitraum von mindestens drei Wirtschaftsjahren bestehen. Die Verschmelzung des einzigen Gruppenmitglieds mit dem Gruppenträger...

Entlastungsverfahren gemäß § 48 BAO: Anrechnungsvortrag ausländischer Quellensteuern

07.12.2009 15:51

Die Finanzverwaltung formuliert in EAS 3065 die Möglichkeit eines Anrechnungsvortrags für ausländische Quellensteuern im Wege eines Entlastungsverfahrens gemäß § 48 BAO. Wird im Wirtschaftsjahr...

Steuertermine im Jänner

07.12.2009 09:34

• Umsatzsteuer, Vorauszahlung für den Monat November 2009;
• Normverbrauchsabgabe für den Monat November

Faxrechnungen bis Ende 2011 möglich

04.12.2009 08:26

Auch bei Rechnungen, die per Telefax oder E-Mail übermittelt werden, handelt es sich um elektronisch übermittelte Rechnungen. Elektronische übermittelte Rechnungen gelten nur als Rechnungen,...

Österreichische “Dienstleistungsbetriebstätte” einer tschechischen Werbemittelverteilerin

04.12.2009 08:23

Wurde im Zuge einer GPLA-Prüfung vom zuständigen Finanzamt eine in Tschechien ansässige Steuerpflichtige, die für eine österreichische Firma Werbemittel mit eigenem PKW zur Verteilung brachte,...

Verpflichtende Verwendung der EORI-Nummer ab Anfang 2010!

03.12.2009 13:41

Die Einführung des EORI-Systems (Economic Operators Registration and Identification System – System zur Registrierung und Identifizierung von Wirtschaftsbeteiligten) bringt eine EU-weite...

Keine Neugründung bei Übernahme wesentlicher Betriebsgrundlagen

03.12.2009 13:33

Wenn aus der Konkursmasse die wesentlichsten Betriebsgrundlagen und auch das Personal übernommen worden sind, kann nicht von einer Schaffung neuer Betriebsstrukturen gesprochen werden, weshalb...

Begünstigter Veräußerungsgewinn, Erwerbsunfähigkeitspension und Zuverdienst

02.12.2009 16:53

Das Zusammenspiel von Steuer- und Sozialversicherungsrecht ist für eine optimale Lösung für die Versicherten/Steuerpflichtigen besonders wichtig. Dabei sind zahlreiche spezielle...

Vertrag von Lissabon und europäische Gerichtsbarkeit

02.12.2009 09:16

Seit dem 1. 12. 2009 ist der fasst der EuGH die wichtigsten Änderungen zusammen. ...

BMF veröffentlicht UStR-Wartungserlass 2009

01.12.2009 12:49

Mit , werden die UStR 2000 geändert: Durch diesen Erlass erfolgt die Einarbeitung der gesetzlichen Änderungen des Budgetbegleitgesetzes 2009 und des 2. Abgabenänderungsgesetzes 2008 in die UStR...

Besteuerung einer Pensionsabfindung aus einer Schweizer Pensionskasse

01.12.2009 12:33

Eine Pensionsabfindung aus einer Schweizer Pensionskasse, deren Barwert den Betrag im Sinn des § 1 Abs. 2 Z 1 des Pensionskassengesetzes nicht übersteigt, ist gemäß § 67 Abs. 8 lit. e EStG 1988...

Abgabenänderungsgesetz 2009 und AVOG 2010 vom Finanzausschuss beschlossen

30.11.2009 16:48

Der Finanzausschuss des Nationalrats hat am 25. November 2009 sowohl das Abgabenänderungsgesetz 2009 als auch das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010 jeweils unter Berücksichtigung eines...

Stock Options bei Entsendung nach Serbien

30.11.2009 15:57

Mit Serbien besteht derzeit kein Doppelbesteuerungsabkommen. Wurde daher ein in Österreich ansässiger Dienstnehmer einer österreichischen Firma im Oktober 2004 nach Serbien entsandt, dann können...

Keine Gebührenpflicht für Verträge in digitaler Form ohne Ausdruck

27.11.2009 07:56

Zur Begründung der Gebührenpflicht der in § 33 GebG taxativ aufgezählten Rechtsgeschäfte ist die Errichtung einer Urkunde zum Beweis eines zivilrechtlich gültig zustande gekommenen...

Stiftungsrichtlinien 2009

27.11.2009 04:01

Ab sofort sind die Stiftungsrichtlinen 2009 bei Lindeonline verfügbar und in gewohnter Weise mit allen anderen Inhalten verlinkt. Zu den Stiftungrichtlinien 2009 gelangen Sie . ...

Zur Erinnerung: 10. SWK-Steuerrechtstag am 3. Dezember 2009

26.11.2009 16:51

Deutschland: Solidaritätszuschlag verfassungswidrig?

25.11.2009 14:40

Seit 1991 (mit Unterbrechung) bzw. 1995 (durchgängig) wird der Solidaritätszuschlag im Wege einer Ergänzungsabgabe in Höhe von 5,5 % auf die Einkommensteuer und Körperschaftsteuer erhoben. Das...

Finanzbeamter als Steuerberater?

25.11.2009 06:20

Einem Finanzbeamten (Hofrat - Gruppenleiter einer Großbetriebsprüfung, welcher auch die ruhende Befugnis zum Steuerberater innehat) ist es nicht erlaubt, im Rahmen einer Nebenbeschäftigung (§ 56...

Kein Vorsteuerabzug für den VW Touran

24.11.2009 17:28

Der UFS hatte sich in einer Berufungsentscheidung mit dem Vorsteuerabzug beim VW Touran auseinanderzusetzen und kam dabei zum Schluss, dass der Vorsteuerabzug nicht zusteht. Wie der Opel Zafira...

Regierungsvorlage zum Rechnungslegungsrechts-Änderungsgesetz 2010

24.11.2009 15:51

Der Ministerrat hat am 17. 11. 2009 die (RV 484 BlgNR 24. GP) betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Unternehmensgesetzbuch geändert wird (Rechungslegungsrechts-Änderungsgesetz 2010 – RÄG...

Der „Geschäftsführerwert“ bei grenzüberschreitenden Transaktionen

24.11.2009 15:37

Geschäfte zwischen verbundenen Unternehmen müssen ebenso wie Geschäfte zwischen nahen Angehörigen bestimmte Anforderungen erfüllen, um steuerliche Anerkennung zu finden. Bei der...

Festsetzung von Selbstberechnungsabgaben und Haftungsinanspruchnahme nach § 202 BAO

23.11.2009 15:12

Das BMF hat vor Kurzem die (Erlass vom 9. 10. 2009, BMF-010103/0138-VI/2009) in der Findok veröffentlicht. Die Richtlinien behandeln die Selbstberechnung von Abgaben, Voraussetzungen für die...

Urlaub mit Vorsteuerabzug?

23.11.2009 13:58

Die Eigennutzung einer überwiegend kurzfristig vermieteten, möblierten Ferienwohnung berechtigt zum vollen Vorsteuerabzug. Ab 2004 gilt das nur, wenn man sich auf den Anwendungsvorrang der 6....

Nachsicht einer Abgabennachforderung

20.11.2009 11:38

Die Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten (hier: Einkommensteuernachforderung) in Höhe von ca. 4.200 Euro kommt dann nicht in Frage, wenn die Abgabenschuldnerin wesentlich höhere Ratenzahlungen...

Sardische „Landungssteuer“ verstößt gegen Gemeinschaftsrecht

20.11.2009 11:31

Eine Steuervorschrift einer regionalen Körperschaft (hier: Sardinien), die eine regionale Steuer auf zu touristischen Zwecken durchgeführte Landungen von zum privaten Transport von Personen...

10. SWK-Steuerrechtstag am 3. Dezember 2009

20.11.2009 11:08

Regierungsvorlage zum Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010

19.11.2009 10:18

Am 17. 11. 2009 passierte die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Aufbau und die Zuständigkeitsregelung der Abgabenverwaltung des Bundes erlassen...

Regierungsvorlage zum Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010

19.11.2009 10:17

Am 17. 11. 2009 passierte die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Aufbau und die Zuständigkeitsregelung der Abgabenverwaltung des Bundes erlassen...

UFS und Spendenabzug

18.11.2009 14:59

Mit dem Steuerreformgesetz 2009 wurde § 4a ab 1. 4. 2009 in das EStG 1988 eingefügt. Darin werden aus systematischen Gründen mit Ausnahme der in § 4 Abs. 4 Z 9 EStG 1988 geregelten...

BMF veröffentlicht Stiftungsrichtlinien 2009

18.11.2009 08:31

Das BMF hat am 16. 11. 2009 die seit Langem erwarteten Stiftungsrichtlinien 2009 veröffentlicht (GZ BMF-010200/0011-VI/6/2009). Teil 1 der Stiftungsrichtlinien 2009 beschäftigt sich mit dem...

Kroatiens Verfassungsgericht bestätigt "Krisensteuer"

18.11.2009 08:28

Das kroatische Verfassungsgericht hat laut einer APA-Meldung die heuer im August bis Ende 2010 eingeführte befristete "Krisensteuer" bestätigt, die Einkommen und Pensionen wegen der...

Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2009

17.11.2009 14:24

Der Ministerrat hat am 17. 11. 2009 die betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Alkoholsteuergesetz, das Biersteuergesetz...

Umfangreiche Steuerentlastungen in Deutschland per 1. Jänner 2010 geplant

16.11.2009 12:24

Am 9. 11. 2009 hat die deutsche Bundesregierung den beschlossen, mit dem Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen jedes Jahr um 8,5 Mrd. Euro entlastet werden sollen. Bereits zum 1. 1. 2010...

Kein Vorstandsmandat für Berater von Begünstigten einer Privatstiftung

16.11.2009 12:04

Nach § 15 Abs. 2 PSG können ein Begünstigter, dessen Ehegatte sowie Personen, die mit dem Begünstigten in gerader Linie oder bis zum dritten Grad der Seitenlinie verwandt sind, nicht Mitglieder...

Unentgeltliche Nutzungsüberlassung durch GmbH an Gesellschafter

16.11.2009 08:25

Wird ein Wohnobjekt von einer Kapitalgesellschaft einem Gesellschafter von vornherein mit Vorteilszuwendungsabsicht unentgeltlich zur Nutzung überlassen und verfügt dieser – in der Praxis...

SWK-Spezial Umsatzsteuer 2010

13.11.2009 08:48

Im Linde Verlag ist ein umfassender Praxisleitfaden zur Umsatzsteuer erschienen: Das SWK-Spezial Umsatzsteuer 2010 soll dem Anwender ermöglichen, anhand von sämtlichen in der Praxis möglichen...

1. UFSjournal-Tagung 2009

13.11.2009 07:52

Am 19. 11. 2009 findet im Fleming’s Hotel Wien-Westbahnhof die 1. UFSjournal-Tagung 2009 statt: ausgewählte aktuelle Themen unter Berücksichtigung der reichhaltigen UFS-Rechtsprechung aus erster...

Abrechnung durch Gutschrift

12.11.2009 12:12

Konnte die Behörde davon ausgehen, dass zwischen dem Aussteller der Gutschrift und dem Empfänger der Gutschrift kein Einverständnis über die Abrechnung mit einer Gutschrift bestand, dann fehlen...

Defizitverfahren: Kommission setzt Österreich Frist bis 2013

12.11.2009 11:46

Im Rahmen ihrer Befugnisse hinsichtlich der haushaltspolitischen Überwachung hat die Europäische Kommission am 11. 11. 2009 dem Rat vorgeschlagen, Österreich, Deutschland, den Niederlanden,...

Verkehrsausschuss billigt Postmarktgesetz

11.11.2009 14:01

Der Verkehrsausschuss des Nationalrates hat in seiner Sitzung vom 10. 11. 2009 das von der Regierung vorgeschlagene neue Postmarktgesetz (RV 319 BlgNR 24. GP) mehrheitlich angenommen. Die...

Sachidentität bei Änderung der Veranlagung

11.11.2009 09:25

Die Entscheidung der Rechtsmittelbehörde muss mit dem Gegenstand des Verfahrens der Abgabenbehörde erster Instanz identisch sein (Identität der Sache). „Sache“ des Einkommensteuerverfahrens ist...

Auslandsdividenden: Neuformulierung der Vorlagefragen des UFS

10.11.2009 16:37

Der UFS fasste am 29. 9. 2008 den Beschluss, im Zusammenhang mit der Besteuerung von Auslandsdividenden diverse Fragen im Rahmen einer Vorabentscheidung (verbundene Rs. C-436/08 und C-437/08,...

Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2008

10.11.2009 16:21

Der Europäische Rechnungshof gibt ein uneingeschränktes Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechungsführung der EU für 2008 ab. Im stellt er fest, dass die Jahresrechnung der Europäischen...

Steuertermine im Dezember

09.11.2009 12:34

• Umsatzsteuer, Vorauszahlung für den Monat Oktober 2009;
• Normverbrauchsabgabe für den Monat Oktober

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Darlehenszinsen: Vorlage des BFH an EuGH

09.11.2009 09:34

Der BFH hat dem EuGH ein bei ihm anhängiges Revisionsverfahren zur Entscheidung darüber vorgelegt, ob die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Darlehenszinsen mit der Richtlinie 2003/49/EG...

Beendigte Personenvereinigung: Wer ist Bescheidadressat?

09.11.2009 09:28

Gemäß § 191 Abs. 2 BAO hat der Feststellungsbescheid, wenn eine Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit in dem Zeitpunkt, in dem der Feststellungsbescheid...

Rechnungshof fordert straffere Verfahrensführung in Zivilprozessen

06.11.2009 09:45

In einem Prüfbericht regt der Rechnungshof eine straffere Prozessführung in Zivilverfahren an. Laut Bericht betrug die durchschnittliche Dauer streitiger zivilgerichtlicher Verfahren bis zur...

Aufwendungen zur Geltendmachung der Forschungsprämie

06.11.2009 08:49

Aufwendungen im Zusammenhang mit steuerfreien Subventionen sind aus den Betriebsausgaben auszuscheiden und stellen in der Folge auch keine Bemessungsgrundlage für die Forschungsprämie dar. Dies...

Deutschland: Ergebnisse der Steuerschätzung im November für 2009/2010

05.11.2009 15:05

Nach den Ergebnissen der ) prognostiziert wurde. Für den Bund ergeben sich dabei wegen voraussichtlich deutlich niedrigerer EU-Abführungen Mehreinnahmen von 1,5 Mrd. Euro. Länder und Gemeinden...

E-Commerce und grenzüberschreitende Onlinetätigkeiten

05.11.2009 14:53

Österreichisches Gewerberecht ist auf bloße Onlinetätigkeiten eines Unternehmers mit Sitz im EU-Ausland (Werbung und Vertragsabschluss im Internet) und ohne Niederlassung in Österreich nicht...

Vertrag von Lissabon soll mit 1. Dezember 2009 in Kraft treten

04.11.2009 09:56

Am 3. 11. 2009 hat Tschechien als letzter EU-Mitgliedstaat den sog. ratifiziert. Nachdem das tschechische Verfassungsgericht den Vertrag für verfassungskonform befunden hatte, unterzeichnete...

VfGH zur Verjährung bei Staats- und Amtshaftungsklagen

04.11.2009 09:39

Die auf mangelhafte Umsetzung der Anlegerentschädigungsrichtlinie (Begriff „Wertpapierdienstleistungsunternehmen“ enger gefasst als in der Richtlinie vorgesehen) gestützte Staatshaftungsklage...

Arbeitszimmer eines Gemeinderatsmitglieds

04.11.2009 09:08

Die Tätigkeit als Mitglied eines Gemeinderats beinhaltet im Wesentlichen die aktive Teilnahme an den Sitzungen des Gemeinderats. Sie wird nach dem Maßstab der Verkehrsauffassung nicht...

Herbstprognose 2009–2011: Wirtschaft wird sich allmählich erholen

03.11.2009 12:35

Laut Herbstprognose der Europäischen Kommission wird die EU-Wirtschaft die Rezession in der zweiten Jahreshälfte 2009 überwinden, auch wenn für das Gesamtjahr noch ein BIP-Rückgang um rund 4 %...

Erleichterte elektronische Firmenbucheingabe

03.11.2009 08:05

Mit November 2009 können Änderungen der Geschäftsanschrift, des Unternehmensgegenstands, der persönlichen Daten einer natürlichen Person oder einer inländischen/ausländischen juristischen...

Gemeinschaftsrechtswidrige Besteuerung ausländischer Pensionskassen

02.11.2009 13:39

Durch das Budgetbegleitgesetz 2009 wurde die in § 6 Abs. 1 KStG 1988 normierte Befreiung inländischer Pensionskassen auf vergleichbare EU-ausländische Vorsorgeeinrichtungen zur...

Bausparprämie 2010

02.11.2009 12:30

Gemäß § 108 Abs. 1 EStG 1988 beträgt die Höhe der Bausparprämie für das Kalenderjahr 2010 3,5 % der prämienbegünstigt geleisteten Bausparkassenbeiträge. (Erlass des BMF vom 16. 10. 2009,...

Ende der Eigenverbrauchsbesteuerung für das PKW-Auslandsleasing

30.10.2009 13:44

Bis zum 31. 12. 2009 können Unternehmer, die einen PKW für unternehmerische Zwecke in einem anderen Mitgliedstaat der EU leasen, in dem die Vorsteuer erstattet wird, noch einen Vorteil gegenüber...

Verschwundene Mehrwertsteuer-Milliarden in EU-Ländern

30.10.2009 12:57

Seit 2000 sind in der EU kumuliert 106,7 Mrd. Euro "verschwunden" - Gelder, die eigentlich in den Staatssäckel fließen sollten. In Österreich sind es in diesem Zeitraum 3,1 Mrd. Euro oder 14...

Der Verlustvortrag für beschränkt Steuerpflichtige nach § 102 Abs. 2 Z 2 EStG

29.10.2009 12:23

Fragen der grenzüberschreitenden Verlustverwertung stehen unverändert im Fokus der internationalen Steuerplanung. Während das österreichische Steuerrecht – über die gemeinschaftsrechtlichen...

Regelbedarfssätze für Unterhaltsleistungen für das Jahr 2010

28.10.2009 10:48

In Fällen, in denen eine behördliche Festsetzung der Unterhaltsleistungen nicht vorliegt, sind die Regelbedarfsätze anzuwenden. Die monatlichen Regelbedarfsätze werden jährlich per 1. 7.

Kein Vorsteuerabzug bei erkennbarer Steuerhinterzeihung eines Lieferanten

28.10.2009 10:38

Ein Vorsteuerabzug steht nicht zu, wenn der Leistungsempfänger aufgrund objektiver Umstände von einer Umsatzsteuerhinterziehung seines deutschen Lieferanten (Einzelunternehmen) wissen hätte...

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen neues Tabakgesetz

27.10.2009 12:55

Der VfGH hat sich in einem Gesetzes- und einem Bescheidprüfungsverfahren erstmals mit den neuen verschärften Nichtraucherschutzbestimmungen des Tabakgesetzes auseinandergesetzt und beide Anträge...

Weitere Kommissionsvorschläge zur Stärkung der Finanzaufsicht in Europa

27.10.2009 12:16

Um die Finanzaufsicht in Europa weiter zu stärken, hat die Europäische Kommission am 26. 10. 2009 ), schlägt die Kommission nun gezielte Änderungen an den bestehenden...

Das neue Nachbarrecht im Lichte der höchstrichterlichen Rechtsprechung

26.10.2009 08:05

Der Eigentümer eines Grundstückes kann die vom Nachbargrund ausgehenden Immissionen nur insoweit untersagen, als sie das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreiten und die...

Erbschaftssteuerrechtliche Einstufung eines pflegenden Neffen

25.10.2009 08:00

Dem Vorbringen, die vom Neffen für die Erblasserin erbrachten Pflegeleistungen rechtfertigen dessen Einordnung in die Steuerklasse I, wird seitens des UFS entgegengehalten, dass die Steuer...

EU-Kommission forciert Bürokratieabbau

23.10.2009 11:38

Auf der Grundlage eines Kommissionsvorschlags aus dem Jahr 2007 setzte sich die Europäische Union das ehrgeizige Ziel, die durch Rechtsvorschriften der EU verursachten Verwaltungskosten bis 2012...

Aktualisierte Liste der vorsteuerabzugsberechtigten Klein-LKW

23.10.2009 09:30

Das BMF hat die gemäß § 3 der Verordnung aus dem Jahr 2002 aktualisiert und um das Fahrzeug Iveco Massif LKW erweitert. ...

Steuerfreie Zulagen von Auslandsbeamten und Werbungskosten

23.10.2009 08:30

Das EStG enthält eine Steuerbefreiung für die Auslandszulagen der österreichischen Auslandsbeamten. Im Laufe der Jahrzehnte hat die Anzahl der Auslandsverwendungen im öffentlichen Sektor...

Aktualisierte Liste der vorsteuerabzugsberechtigten Kleinbusse

22.10.2009 08:49

Die Liste der Fahrzeuge, die ab dem Jahr 2002 aufgrund der Verordnung BGBl. II Nr. 193/2002 unter Bedachtnahme auf die Entscheidung des EuGH vom 8. 1. 2002, Rs. C-409/99, als...

Familienbeihilfe bei Tätigkeit in verschiedenen Mitgliedstaaten

21.10.2009 14:00

Wenn die Mutter im Inland ihre Tätigkeit am 7. Juli aufnimmt und der Vater in der Slowakei bereits am 1. Juli tätig war, hat die Slowakei die Familienbeihilfe für Juli zu bezahlen, und es...

Mobilfunkfrequenzen jetzt auch für drahtlose Breitbanddienste

21.10.2009 13:57

Mit der Veröffentlichung neuer Vorschriften, die den Betrieb von 3G-Mobiltelefonen in GSM-Frequenzen erlauben, am 20. 10. 2009 ist der den Weg frei für eine neue Generation von Mobilfunkdiensten...

Neuordnung der Zuständigkeitsregelungen in Abgabensachen

21.10.2009 13:50

Das Finanzministerium hat einen zu einem Bundesgesetz über die Neuordnung der Zuständigkeitsregelungen in Abgabensachen zur Begutachtung versandt. Bezweckt wird, durch die Zusammenführung der...

Abgabenänderungsgesetz 2009 in Begutachtung

20.10.2009 13:44

Am 16. 10. 2009 hat das BMF den Entwurf zu einem Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Alkoholsteuergesetz, das Biersteuergesetz 1995, das...

Getränkesteuer: keine Wiederaufnahme – auch nicht in Tirol!

19.10.2009 15:32

Im Streit im Zusammenhang mit Getränkesteuerbescheiden für alkoholische Getränke hat nach der Aufhebung des § 226a Tiroler Landesabgabenordnung durch den VfGH nunmehr auch der VwGH – zu einem...

Kommission schlägt Erleichterungen bei Quellensteuer auf grenzüberschreitende Erträge vor

19.10.2009 15:27

Die Europäische Kommission hat am 19. 12. 2009 eine Empfehlung angenommen, in der ausgeführt wird, wie die Mitgliedstaaten in der EU ansässigen Investoren eine Ermäßigung der Quellensteuer auf...

Die Förderung des Köpersports ist gemeinnützig, aber nicht mildtätig

19.10.2009 15:19

Die Förderung des Körpersports gilt als gemeinnütziger Zweck, und zwar auch dann, wenn die Sportausübung durch Menschen mit Behinderung erfolgt. Bei der Förderung derartiger Aktivitäten liegt...

Die Förderung des Körpersports ist gemeinnützig, aber nicht mildtätig

19.10.2009 15:19

Die Förderung des Körpersports gilt als gemeinnütziger Zweck, und zwar auch dann, wenn die Sportausübung durch Menschen mit Behinderung erfolgt. Bei der Förderung derartiger Aktivitäten liegt...

Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz – Haftungsübernahme für Unternehmenskredite

16.10.2009 11:24

Das Bundesgesetz zur Stärkung der Liquidität von Unternehmen (Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz – ULSG) regelt die Rahmenbedingungen für Haftungsübernahmen durch den Bund für Kredite...

Schweiz: Umfangreiche Steuererleichterungen in den kommenden Jahren

16.10.2009 09:57

Nach der Reform der Mehrwertsteuer haben die eidgenössischen Räte in der Herbstsession auch die beiden Vorlagen für den rascheren Ausgleich der Folgen der kalten Progression und die steuerliche...

Ist ein EDV-technisch erstellter und veränderter Ausdruck ein Bescheid?

16.10.2009 08:30

Werden an einem mittels EDV erstellten Bescheidausdruck von der Behörde vor Zustellung noch Veränderungen vorgenommen, so erfordert ein solches Schriftstück die Unterfertigung durch eine an sich...

FinanzOnline-Leitfaden Gebühren und Verkehrsteuern

15.10.2009 10:23

Seit Kurzem steht auf der Homepage des BMF ein zum Download zur Verfügung. Diese Publikation richtet sich an Parteienvertreter, also Notare, Rechtsanwälte und Wirtschaftstreuhänder, konkret:...

Umsetzung des OECD-Standards der Amtshilfe

14.10.2009 15:37

Am 9. 9. 2009 ist das Amtshilfe-Durchführungsgesetz (ADG), BGBl. I Nr. 102/209, in Kraft getreten, das weitreichende Änderungen in der bisherigen Rechtslage zum Schutz des Bankgeheimnisses...

UFS und Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen

14.10.2009 15:29

Die Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen bzw. Ausfuhrlieferungen ist für die Finanzverwaltung an das Erbringen eines Buchnachweises und zusätzlich eines formellen...

Steuertermine im November

14.10.2009 12:11

Am 16. November 2009 sind folgende Abgaben fällig:

• Umsatzsteuer, Vorauszahlung für den Monat September 2009 bzw. für das 3. Quartal 2009;

Entwurf zum Rechnungslegungsrechts-Änderungsgesetz 2010

13.10.2009 08:47

Das Bundesministerium für Justiz hat am 12. 10. 2009 einen (100/ME 24. GP) betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Unternehmensgesetzbuch und das Einkommensteuergesetz 1988 geändert werden...

Salzburger Steuerdialog: Zweifelsfragen zur BAO

12.10.2009 12:02

Im Rahmen des Salzburger Steuerdialogs 2009 wurden zwischen BMF, Fachbereich und Finanzämtern auch Zweifelsfragen betreffend die BAO diskutiert. Das Ergebnis hat das BMF soeben mit Erlass vom...

EuGH zu den Voraussetzungen für gemeinschaftsrechtlichen Markenschutz

12.10.2009 11:55

Art. 9 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke ist dahin auszulegen, dass eine Gemeinschaftsmarke, um in den Genuss des von...

UFS zum Doppelbestrafungsverbot

12.10.2009 11:23

Die Bestrafung eines Beschuldigten als verantwortlicher Geschäftsführer einer GmbH wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs.1 FinStrG nach unrechtmäßiger Geltendmachung des Vorsteuerabzugs aus...

Körperschaftsteuerprotokoll 2009

09.10.2009 10:57

Beim diesjährigen Salzburger Steuerdialog wurden auch Zweifelsfragen zur Körperschaftsteuer sowie zu Umgründungen behandelt; die Ergebnisse der Besprechungen wurden vom BMF nun im ...

Einkommensteuerprotokoll 2009

08.10.2009 07:54

Das BMF hat soeben mit Erlass vom 5. 10. 2009, BMF-010203/0542-VI/6/2009 das Ergebnis des diesjährigen Salzburger Steuerdialogs zu Zweifelsfragen in der Einkommensteuer veröffentlicht. Behandelt...

Lohnsteuerprotokoll 2009 veröffentlicht

07.10.2009 11:20

Das Bundesministerium für Finanzen hat das als Ergebnis des diesjährigen Salzburger Steuerdialogs erstellte Lohnsteuerprotokoll vom 6. 10. 2009, BMF-010222/0152-VI/7/2009, mit dem in der Praxis...

BVerfG: Mindestumlage für Finanzdienstleistungsaufsicht verfassungsgemäß

07.10.2009 11:02

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beaufsichtigt u. a. die Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute und den Wertpapierhandel. Zu ihrer eigenen Finanzierung erhebt sie von den...

Werbeentgelte als Vorteil aus dem Dienstverhältnis

07.10.2009 10:42

Wenn Werbeentgelte den Dienstnehmern tatsächlich nur für die Duldung der Anbringung von Firmenaufklebern auf der Heckscheibe des Autos gewährt wurden, sind diese nicht als Teil des Arbeitslohns...

AgB: VfGH hebt Regelung der Abgeltung von Unterhalt an nicht haushaltszugehörige Kinder auf

06.10.2009 16:31

Werden für nicht haushaltszugehörige Kinder, die im Ausland leben, Transferzahlungen nach ausländischem Recht gewährt, so kann dies sicherlich im Einzelfall für den im Inland steuerpflichtigen...

VwGH: Reisekosten eines Schulbuchautors sind keine Betriebsausgaben

05.10.2009 15:27

Reisekosten sind nur dann als Betriebsausgaben zu berücksichtigen, wenn die Reisen ausschließlich durch den Betrieb (beruflich) veranlasst sind und die Möglichkeit eines privaten Reisezwecks...

Antrag auf Bescheidabänderung

05.10.2009 12:55

Wird ein Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung für nichtig erklärt und ergeht kein weiterer Grundlagenbescheid, ergibt sich keine Abänderungsmöglichkeit nach § 295 BAO. Ein...

Vorherige Genehmigung grenzüberschreitender Investitionen: Verstoß gegen freien Kapitalverkehr

05.10.2009 12:47

Das Recht auf freien Kapitalverkehr gemäß Art. 56 EG steht nationalen Rechtsvorschriften entgegen, welche die Ausübung grenzüberschreitender Tätigkeiten durch zugelassene Einrichtungen auf dem...

Aktivlegitimation zur Einbringung einer Berufung

02.10.2009 08:57

Durch die Eröffnung des Konkurses wird das gesamte der Exekution unterworfene Vermögen des Gemeinschuldners sowie jenes, das er während des Konkurses erlangt, gem. § 1 Abs. 1 KO seiner freien...

BFH fällt Grundsatzentscheidung zum Datenzugriffsrecht der Finanzverwaltung

02.10.2009 08:30

Die mit dem Steuersenkungsgesetz eingeführte und seit 2002 anwendbare Vorschrift des § 147 Abs. 6 der deutschen Abgabenordnung (AO) eröffnet den Außenprüfungsdiensten der Steuerverwaltung im...

Vorschlag der Kommission für eine einheitliche Reaktion auf Karussellbetrug

30.09.2009 10:01

Als Reaktion auf neue, besorgniserregende Betrugsformen, die in mehreren Mitgliedstaaten gemeldet werden, hat die Europäische Kommission am 29. 9. 2009 einen Vorschlag für eine fakultative...

Zuwendungen ausländischer Stiftungen

30.09.2009 08:41

Mit Berufungsentscheidungen vom 11. 10. 2006, RV/1689-W/05 und RV/2307-W/06, hat der UFS Ausschüttungen einer dänischen Familienstiftung unter § 27 Abs. 1 Z 7 EStG subsumiert und analog dem...

Kein Vorsteuerabzug für Körperschaften öffentlichen Rechts im Hoheitsbereich

28.09.2009 10:52

Die Tätigkeiten von Körperschaften öffentlichen Rechts sind in wirtschaftliche (der 6. MwSt-RL unterliegende) und nichtwirtschaftliche (nicht unternehmensfremde, aber nicht in den...

Protokoll Außensteuerrecht und Internationales Steuerrecht 2009

28.09.2009 10:42

Beim Salzburger Steuerdialog 2009 zwischen dem BMF und den Finanzämtern wurden auch in der Praxis auftauchende Zweifelsfragen in den Bereichen des Außensteuerrechts und des Internationalen...

Vorschläge zur Stärkung der Finanzaufsicht in Europa

24.09.2009 13:29

Die Europäische Kommission hat am 23. 9. 2009 ein angenommen, um die Beaufsichtigung des Finanzsektors in Europa erheblich zu verschärfen. Die Vorschriften sollen die Zusammenarbeit verbessern...

Gebührenentrichtung und irrtümliche Eingabe einer falschen Kontonummer

24.09.2009 12:59

Bereits eine Gebührenentrichtung, die nur einen Tag nach dem Entstehen der Gebührenschuld an jene Behörde, bei der die Schrift angefallen ist, erfolgt, ist als nach dem Fälligkeitszeitpunkt und...

Nachversteuerung von Abfertigungszahlungen wegen Fortsetzung des Dienstverhältnisses

21.09.2009 15:41

Die gesetzliche Abfertigung ist ein grundsätzlich durch die Auflösung des Dienstverhältnisses bedingtes Entgelt. Treffen zwei unmittelbar aneinander anschließende Dienstverhältnisse zusammen und...

Spekulationsgeschäft mit slowakischer Liegenschaft

21.09.2009 11:36

Veräußert ein in Österreich ansässiger Abgabepflichtiger ein in der Slowakei gelegenes Grundstück innerhalb der gemäß § 30 Abs. 1 lit. a EStG 1988 maßgeblichen Spekulationsfrist, so unterliegen...