07.02.2012 08:48
Aufwendungen für einen LCD-Fernseher, der auch als PC-Monitor für berufliche Zwecke eingesetzt wird, fallen grundsätzlich als gemischt veranlasst unter das Abzugsverbot des § 20 Abs. 1 Z 2 lit....
06.02.2012 13:27
Trägt die zur Fruchtnießung an einem Gebäude Berechtigte die Kosten der Generalsanierung dieses Gebäudes, so ist die Nutzungsdauer der Investitionen mit der voraussichtlichen Dauer des ihr...
06.02.2012 10:50
Das Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland wird durch das Protokoll BGBl. III Nr. 32/2012 geändert. Durch die Änderung erfolgt eine Anpassung an die neuen OECD-Standards der steuerlichen...
06.02.2012 09:08
Die mit dem BBG 2011 eingeführte Stabilitätsangabe für Banken ist nach Ansicht des VfGH nicht verfassungswidrig. Nach einer aktuellen Entscheidung des Höchstgerichts hat der Gesetzgeber die ihm...
03.02.2012 11:02
Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erfolgte Datenspeicherung sind laut BFH mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar. Die darin liegenden...
03.02.2012 10:22
Die Verpachtung des im Bestandobjekt betriebenen Unternehmens berechtigt den Vermieter, den gemäß § 12a MRG angehobenen Hauptmietzins wertgesichert zu begehren, auch wenn im Mietvertrag dessen...
02.02.2012 10:47
Nach einem aktuellen Urteil des OLG Wien müssen Onlinekartenbüros über die Höhe der zu zahlenden Vermittlungsgebühr in zumindest prozentueller Angabe bereits während des Buchungsvorganges...
01.02.2012 07:38
Bei einer Ermittlung des Verkehrswerts einer Liegenschaft ist es zulässig, auch länger zurückliegende Kaufpreise zu berücksichtigen. Auch derartige Verkäufe können daher (noch) als „zeitnahe“...
01.02.2012 07:16
Beim informellen Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 30. 1. 2012 haben sich die EU-Mitgliedstaaten auf einen neuen Vertrag für Stabilität, Koordination und Steuerung in der Wirtschafts-...
01.02.2012 07:03
Die Verspätung bei der Einreichung einer Abgabenerklärung ist nicht entschuldbar, wenn der Steuerpflichtige eine unternehmerische Tätigkeit in einem solchen Ausmaß entwickelt hat, das ihm die...
31.01.2012 13:35
MMag. Dr. Christoph Urtz wird ab 1. März neuer Professor und Leiter des Instituts für Finanzrecht an der Universität Salzburg. Er folgt damit Sabine Kirchmayr nach bzw. Gerald Toifl, der die...
30.01.2012 14:30
Die Zahl der 2011 aus dem Umlauf genommenen Euro-Falschmünzen ist um 15 % auf 157.000 Münzen zurückgegangen (186.000 im Jahr 2010). Mit einem Anteil von fast zwei Dritteln aller entdeckten...
30.01.2012 14:16
Ende Jänner hat das BMF eine zur Begutachtung versendet. Die Begutachtungsfrist endet am 22. Februar. ...
30.01.2012 09:05
Honorare für technische Beratung anhand von Produktionsplänen für Maschinen sind als Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu erfassen. Die Einlage der Produktionspläne aus der Privatsphäre ist mit dem...
27.01.2012 07:04
Bei Geldstrafen, deren Verhängung durch das eigene Verhalten des Steuerpflichtigen ausgelöst worden ist, ist davon auszugehen, dass die Zuwiderhandlungen, die zur Bestrafung führen, nicht in den...
27.01.2012 07:01
Der mithilfe einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage erstellte Aufhebungsbescheid beschränkte sich auf die Wiedergabe des Gesetzeswortlauts und enthielt keine weitere Begründung...
26.01.2012 10:54
Mit dem Jahressteuergesetz 2010 hat der deutsche Gesetzgeber eine Neuregelung geschaffen, die rückwirkend auch in den Streitfällen anwendbar war. Danach können die Aufwendungen für ein...
26.01.2012 10:46
Mit , hat das BMF Richtlinien zur Zuständigkeit von Finanzämtern veröffentlicht. Darin werden Grundbegriffe wie sachliche und örtliche Zuständigkeit erläutert und anschließend die...
25.01.2012 14:10
Der Berufungswerber hat dargelegt, dass er seinen Computer für Arbeiten für eine politische Partei benutzt hat. Die Förderung des Berufs oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen führt für sich...
25.01.2012 14:07
Für die Beurteilung der Gegenleistung kommt es nicht auf die äußere Form der Verträge, sondern auf den wahren wirtschaftlichen Gehalt an, der nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu ermitteln...
24.01.2012 10:40
(APA) - Italienische Steuerfahnder haben im vergangenen Jahr Fälle von Steuerhinterziehung im Wert von mehr als 50 Mrd. Euro aufgedeckt. Wie die Finanzpolizei mitteilte, seien davon allein 21...
24.01.2012 08:35
Der Zweck des § 18 Abs. 7 EStG besteht darin, dem Unternehmer, der eine betriebliche Tätigkeit beginnt, für die in der ersten Phase seiner betrieblichen Tätigkeit anfallenden Verluste einen...
23.01.2012 14:22
Die nach § 2 Abs. 1 BewG 1955 maßgebliche Verkehrsanschauung spricht nicht für die Vermutung, dass ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück und ein angrenzendes Waldgrundstück...
23.01.2012 14:14
Die Beibehaltung eines (Familien-)Wohnsitzes ist aus der Sicht der Erwerbstätigkeit, die in unüblich weiter Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, nicht durch die Erwerbstätigkeit,...
20.01.2012 07:02
Die , BMF 1. 1. 2012, BMF-010203/0599-VI/6/2011, stellen einen Auslegungsbehelf zur Liebhabereiverordnung, BGBl. Nr. 33/1993 i. d. F. BGBl. II Nr. 358/1997, dar, der im Interesse einer...
19.01.2012 09:51
Um Änderungen der Regeln über den Ort der Dienstleistung Rechnung zu tragen, wird ab dem 1. 1. 2015 eine Reihe wesentlicher Änderungen der MwStSyst-RL wirksam, die sich auf die...
19.01.2012 09:43
Auch wenn sich der Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung für den Abgabepflichtigen im Nachhinein als ungünstig erweist, muss die Fünfjahresfrist vor einem allfällig möglichen Zurückwechsel...
19.01.2012 09:36
Die Möglichkeit der Erhebung einer Wiederaufnahmsklage gegen einen rechtskräftig gewordenen Zahlungsbefehl wurde vom Rekursgericht zu Recht bejaht. Gemäß § 530 Abs. 2 ZPO ist die Wiederaufnahme...
18.01.2012 18:40
Zinsen aus deutschen Wandelanleihen unterliegen – gehen sie im Wege einer inländischen auszahlenden Bank in Österreich steuerpflichtigen natürlichen Personen zu – zunächst einem...
18.01.2012 18:40
Zinsen aus deutschen Wandelanleihen unterliegen – gehen sie im Wege einer inländischen auszahlenden Bank in Österreich steuerpflichtigen natürlichen Personen zu – zunächst einem...
18.01.2012 18:27
Zwischen Orden und Kongregationen nach Kirchenrecht und ihren Angehörigen besteht ein von der Ordensregel normiertes eigenständiges Rechtsverhältnis, das grundsätzlich eine Entlohnung der...
18.01.2012 12:21
Repräsentationsaufwendungen sind bei den Einkünften nicht abziehbar. Steuerpflichtige müssen gemäß § 12 Abs. 1 Z 3 KStG i. V. m. § 20 Abs. 1 Z 3 EStG den Nachweis führen, dass im Rahmen der...
17.01.2012 13:48
Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften sind in dem in § 5 Z 14 KStG 1988 genannten Umfang bei Erfüllung der Voraussetzungen des § 6b KStG 1988 von der Körperschaftsteuer befreit. Das Finanzamt...
16.01.2012 13:12
Die auch bislang schon bestehende Bestimmung im NeuFöG, wonach der Neugründer von bestimmten lohnabhängigen Abgaben und Beiträgen (DB, DZ, WBF und UV) von beschäftigten Arbeitnehmern für die...
12.01.2012 16:50
Jetzt ist es offiziell: Univ.-Prof. DDr. Gunter Mayr, bisher Gruppenleiter der Gruppe VI/B, wurde zum Leiter der Sektion VI (Steuerpolitik und Materielles Steuerrecht) ernannt. Die Kernaufgaben...
11.01.2012 11:56
Mit , hat das BMF die Information zum Kommunalsteuergesetz aktualisiert: Der Gemeindebund, der Städtebund und das BMF geben in dieser Information ihre Rechtsansicht basierend auf der...
11.01.2012 11:52
Der Tatbestand des § 2 Abs. 1 lit. e FLAG erfordert den tatsächlichen Beginn der Berufsausbildung nach Ende des Präsenz- oder Zivildienstes. Unterbleibt das im Oktober angestrebte...
10.01.2012 15:00
(B. R.) Der steuerrechtliche Begriff der Berufsausbildung wird vom Gesetz nicht näher beschrieben. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist unter Berufsausbildung die Ausbildung zu einem...
09.01.2012 08:30
Am 15. Februar 2012 sind folgende Abgaben fällig:
05.01.2012 09:08
Seit dem 1. 1. 2012 lässt die Europäische Kommission Bürgern, Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen mindestens 12 Wochen Zeit, um sich zu neuen Strategien und Rechtsetzungsvorhaben zu...
05.01.2012 07:25
Wie Statistik Austria anhand vorläufiger Ergebnisse errechnete, lag der Gesamtwert der Einfuhren von Waren im Zeitraum Jänner bis Oktober 2011 mit 108,32 Mrd. Euro um 16,3 % über dem...
04.01.2012 14:23
Im Bereich der Grundaufzeichnungen und der Losungsermittlung sind bei der Nutzung von Registrierkassen und Kassensystemen eine Reihe von Vorschriften, die an die Kriterien der Ordnungsmäßigkeit...
03.01.2012 16:25
Eine Mindestnutzungsdauer oder eine klar umschriebene „Behaltefrist“ für die begünstigten Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens kann § 108e EStG 1988 nicht entnommen werden. Entscheidend für die...
02.01.2012 08:08
(B. R.) Bei einer gemischten Schenkung wird der Beschenkte durch einen Überschuss des Werts der Zuwendungen verglichen mit seinen Gegenleistungen objektiv bereichert, d.h. die Leistung des...
30.12.2011 11:45
Die Europäische Kommission hat Ende Dezember 2011 Leitlinien angenommen, um die Versicherungsbranche bei der Anwendung einer geschlechtsneutralen Preisgestaltung zu unterstützen. Die Leitlinien...
30.12.2011 11:33
Mit Erlass vom 14. 12. 2011, BMF-010203/0580-VI/6/2011, erfolgt insbesondere die Anpassung der EStR 2000 aufgrund der Änderungen durch das Budgetbegleitgesetz 2011, das Abgabenänderungsgesetz...
29.12.2011 12:55
Das sektorale Fahrverbot für LKW über 7,5 Tonnen, die bestimmte Güter befördern (Abfälle, Steine, Erden, Kraftfahrzeuge, Rundholz und Getreide), auf der Inntalautobahn bedeutet bezüglich dieser...
29.12.2011 12:48
Ein Baumeister betätigt sich - außerhalb seines Baumeisterbetriebs - unternehmerisch im Sinne des § 2 Abs. 1 UStG 1994, wenn er auf Drängen Dritter (Bekannter bzw. Geschäftspartner) für diese...
28.12.2011 13:19
Nach TP 15 Anm. 6 GGG i. d. F. BGBl. I Nr. 52/2009 und BGBl. II Nr. 188/2009 ist für unbeglaubigte Aktenabschriften oder -ablichtungen und sonstige Kopien eine Gebühr in Höhe von 1 Euro für jede...
27.12.2011 13:53
Gebäudeteile eines Krankenhauses, die als Parkplatz (Tiefgaragenplätze) sowohl für Bedienstete des Krankenhauses als auch für Besucher des Krankenhauses zur Verfügung stehen, sind von der...
27.12.2011 13:50
Gemäß § 6 Abs. 1 Z 2 UStG 1994 sind Umsätze für die Luftfahrt steuerfrei. In § 9 Abs. 2 Z 1 UStG 1994 sind diese Umsätze definiert. Es handelt sich dabei um bestimmte Leistungen an Unternehmer,...
27.12.2011 13:43
Ein Event- und Konferenzzentrum aus drei Schwimmkörpern und einem Pfahlbau ist laut BFH kein Gebäude im bewertungsrechtlichen Sinn. Bewertungsrechtlich liegt ein Gebäude nur vor, wenn es mit dem...
23.12.2011 11:03
Die Ratingagentur Moody’s hat in einem aktuellen Bericht das Rating Österreichs mit „AAA“ beibehalten. Die Agentur verwies auf den wettbewerbsfähigen Exportsektor, die stark diversifizierte...
23.12.2011 08:58
Ein Baumeister betätigt sich – außerhalb seines Baumeisterbetriebes – i. S. d. § 2 Abs. 1 UStG unternehmerisch, wenn er auf Drängen Dritter (Bekannter bzw. Geschäftspartner) für diese zwei Mal...
22.12.2011 14:37
Mit Erlass vom 14. 12. 2011, BMF-010222/0121-VI/7/2011, hat das BMF im Rahmen der laufenden Wartung 2011 die gesetzlichen Änderungen aufgrund des Abgabenänderungsgesetzes 2011 und des...
21.12.2011 12:58
Das WIFO erwartet für 2012 nur noch 0,4 % reales Plus, das Institut für Höhere Studien (IHS) geht von 0,8 % Anstieg aus. 2013 soll das heimische BIP um 1,6 % (WIFO) bzw. 1,9 % (IHS) ansteigen,...
20.12.2011 14:49
Das Bundeskabinett in Berlin hat den eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression beschlossen. Der geplante Ausgleich hat ein Volumen von insgesamt 6 Mrd. Euro pro Jahr und wird 2013 und...
19.12.2011 11:50
Das Budgetbegleitgesetz 2012 (das Änderungen in zahlreichen Abgabengesetzen bringt, darunter u. a. Erweiterung des Spendenabzugs, Anpassungen im neuen KESt-System, Ausdehnung der beschränkten...
19.12.2011 11:44
Für Beschwerden an den VwGH und an den VfGH sind im Zeitpunkt der Einbringung Eingabegebühren zu entrichten, ausgenommen es wird aufgrund eines Antrags Verfahrenshilfe bewilligt, und diese...
16.12.2011 12:07
Nach jüngsten Studien der EU-Kommission haben europaweit rund 30 Mio. Verbraucher über 18 Jahre kein Bankkonto, wobei davon rund 7 Mio. Bürgern der Zugang verwehrt wurde. In Österreich schätzt...
15.12.2011 16:24
In der Sitzung des Ministerrates am 13. 12. 2011 hat die Bundesregierung ein Gesetzesvorhaben präsentiert, das den administrativen Instanzenzug völlig neu gestalten soll: die Regierungsvorlage...
14.12.2011 14:45
Das geplante Update des UN-Musterabkommens aus 2001 mitsamt Kommentar konnte im Laufe der 7. Sitzung des UN-Expertenkomitees im Oktober 2011 weitgehend abgeschlossen werden. Die wichtigsten...
14.12.2011 14:04
Der Zinssatz für Stundungszinsen liegt derzeit 4,5 % über dem Basiszinssatz (§ 212 Abs. 2 BAO), jener für Aussetzungszinsen 2 % über dem jeweils geltenden Basiszinssatz (§ 212a Abs. 9 BAO),...
13.12.2011 16:52
(Eurostat/ORF) - Österreich war 2010 das fünftreichste Land der EU. Damit rutschte das Land gegenüber 2009 um einen Platz ab. Die jüngsten Daten der Statistik von Eurostat vom 13. 12. 2011...
13.12.2011 16:48
Für den Zufluss beim Mehrheitsgesellschafter kommt es nach ständiger Rechtsprechung darauf an, ob ein Betrag fällig und die Gesellschaft zahlungsfähig ist, da es der Gesellschafter sonst in der...
12.12.2011 15:14
09.12.2011 09:25
Das Plenum des Nationalrats hat am 7. 12. 2011 die kontrovers diskutierte Schuldenbremse, für deren ursprünglich im Verfassungsrang geplante Fassung eine Zweidrittelmehrheit erforderlich gewesen...
09.12.2011 09:20
Es genügt eine kausale Verknüpfung zwischen Leistung und Gegenleistung. Steht für ein Tun (oder ein Unterlassen) etwas zu und zieht jemand anderer daraus einen (wirtschaftlichen) Vorteil, liegt...
07.12.2011 08:01
Liegen bei Neugründung einer juristischen Person oder eingetragenen Personengesellschaft - grundsätzlich - die Voraussetzungen für die Befreiung nach dem NeuFöG vor und wird der Gewerbebehörde...
07.12.2011 07:58
Hat ein österreichisches Unternehmen den Auftrag für Tiefbohrarbeiten in der Türkei übernommen und werden diese Arbeiten für einen 6 Monate übersteigenden Zeitraum ausgeübt, dann wird hierdurch...
05.12.2011 13:50
Das BMF hat kürzlich die Liste der Kleinlastkraftwagen gemäß § 3 der Verordnung BGBl. II Nr. 193/2002 aktualisiert und das Fahrzeug Peugeot iON LKW neu aufgenommen. Zur auf der BMF-Homepage. ...
02.12.2011 10:47
Gemäß § 3 Abs. 3 Kunstförderungsgesetz sind Staats-, Würdigungs-, und Förderungspreise sowie Prämien und Preise für hervorragende künstlerische Leistungen von der Einkommensteuer befreit. Dies...
01.12.2011 15:59
Sonderausgaben sind bei einem beschränkt Steuerpflichtigen nur insoweit absetzbar, als sich diese auf das Inland beziehen. Aus dem Blickwinkel des Unionsrechts stellt es keine Diskriminierung...
01.12.2011 15:55
Nach § 14 Abs. 1 erster Satz KommStG 1993 obliegt die Kommunalsteuerprüfung dem für die Lohnsteuerprüfung zuständigen Finanzamt (§ 81 EStG 1988) oder dem für die Sozialversicherungsprüfung...
01.12.2011 15:53
Aufgrund von § 5 Abs. 1 Z 1 der DBA-Entlastungsverordnung (DBA-EVO), BGBl. III Nr. 92/2005, ist eine abkommenskonforme Steuerentlastung bei Auszahlung steuerabzugspflichtiger Vergütungen...
30.11.2011 16:10
Mit Erlass vom 23. 11. 2011, BMF-010219/0262-VI/4/2011, erfolgte die Einarbeitung der gesetzlichen Änderungen des Abgabenänderungsgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 76/2011, des Budgetbegleitgesetzes...
29.11.2011 14:33
Eine Regelung eines Mitgliedstaats, wonach der Betrag der Steuer auf die nicht realisierten Wertzuwächse beim Vermögen einer Gesellschaft endgültig – ohne Berücksichtigung möglicherweise später...
29.11.2011 14:27
Seit dem 28. 11. 2011 laufen die Beratungen der Dezember-Session des VfGH, die bis 16. 12. dauern werden. Auf der Tagesordnung stehen u. a. die Kopierkosten bei Gericht (Höhe der verlangten...
29.11.2011 13:35
Betriebsausgaben (laufende und nachträgliche) sind vom Steuerpflichtigen dem Grunde und der Höhe nach nachzuweisen. Erbringt die Berufungswerberin keinerlei Nachweis dafür (durch...
25.11.2011 09:19
Besitzt ein das Pendlerpauschale beantragender Abgabepflichtiger mehrere Wohnsitze, so fußt dessen ertragsteuerliche An- respektive Nichtanerkennung einzig und allein auf der Entfernung zwischen...
25.11.2011 09:14
Die Liste der Fahrzeuge, die ab dem Jahr 2002 aufgrund der Verordnung BGBl. II Nr. 193/2002 unter Bedachtnahme auf die Entscheidung des EuGH vom 8. 1. 2002, Rs. C-409/99, als zum Vorsteuerabzug...
25.11.2011 09:05
Das Unionsrecht steht einer von einem nationalen Gericht erlassenen Anordnung entgegen, einem Anbieter von Internetzugangsdiensten die Einrichtung eines Systems der Filterung aufzutragen, um...
24.11.2011 08:32
Mit Erlass vom 15. 11. 2011, BMF-010203/0560-VI/6/2011, erfolgt in den UmgrStR 2002 hinsichtlich des Art. I UmgrStG neben der laufenden Wartung die Anpassung an die gesetzlichen Änderungen durch...
23.11.2011 17:38
Bei einer GmbH erbrachte der Gesellschafter-Geschäftsführer auch EDV-Leistungen für seine Gesellschaft und stellte diese gesondert in Rechnung. Nach der Rechtsprechung des VwGH (vgl. VwGH 2. 9....
23.11.2011 17:24
Eine im Inland unbeschränkt steuerpflichtige ausländische Gesellschaft, die mit einer inländischen Kapitalgesellschaft vergleichbar ist, unterliegt in Österreich der Mindeststeuer nach § 24 Abs....
23.11.2011 17:20
Bei einer GmbH erbrachte der Gesellschafter-Geschäftsführer auch EDV-Leistungen für seine Gesellschaft und stellte diese gesondert in Rechnung. Nach der Rechtsprechung des VwGH (vgl. VwGH 2. 9....
23.11.2011 11:44
Das neue Abkommen zwischen der Republik Österreich und Bosnien und Herzegowina zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll...
22.11.2011 14:54
Die Kosten für ein Elektromobil sind als außergewöhnliche Belastung aufgrund eigener Behinderung zu berücksichtigen, und zwar auch dann, wenn für einen PKW der Pauschbetrag nach § 3 Abs. 1 der...
22.11.2011 14:20
Auch wenn eine Ungleichbehandlung zwischen juristischen und natürlichen Personen in der Gewährung von Verfahrenshilfe weithin unbedenklich erscheint - dienen doch die Vorschriften über die...
22.11.2011 14:11
Gelingt es dem nationalen Gericht nicht, den Wohnsitz des Verbrauchers im Inland festzustellen, hat es zu prüfen, ob er seinen Wohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat hat. Kann das nationale...
21.11.2011 16:26
Die Vermietung einer Immobilie zu Wohnzwecken als fortlaufende Duldungsleistung kommt auch bei einer Privatstiftung als unternehmerische Tätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 UStG 1994 bzw. als...
18.11.2011 08:00
Das elektronische Verfahren zur Vorsteuererstattung erfordert, wie ein kürzlich vom UFS entschiedener Fall (UFS 19. 9. 2011, RV/0344-G/11) zeigt, ein besonders hohes Maß an Genauigkeit:...
17.11.2011 12:44
Fraglich ist, 1. ob die auf Steuerentstehungszeitpunkte im Jahr 2009 beschränkte Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II (u. a. Geschwister, Neffen und Nichten) mit Personen der...
17.11.2011 12:43
Eine Gesellschaft zahlte an ihre Mitarbeiter, die als Mautaufsichtsorgane in einem größeren Gebiet in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland tätig waren, Reisekostenersätze. Nach ständiger...
16.11.2011 10:57
Das Plenum des Nationalrats hat am 15. 11. 2011 das Budgetbegleitgesetz 2012 in zweiter Lesung in der mehrheitlich angenommen. Der Abänderungsantrag betrifft hinsichtlich des abgabenrechtlichen...
16.11.2011 10:55
Tätigkeiten unterschiedlicher Einkunftsarten stellen einen einheitlichen Gewerbebetrieb dar, wenn die Tätigkeiten sich gegenseitig bedingen und derartig miteinander verflochten sind, dass die...
15.11.2011 12:29
Bald ist es wieder so weit: In knapp zwei Wochen, am Montag, dem 28. November 2011, findet der alljährliche, mittlerweile zwölfte SWK-Steuerrechtstag statt. Sichern Sie sich Ihren
14.11.2011 14:19
Art. 2 Nr. 1 und Art. 4 der 6. MwSt-RL sind dahin auszulegen, dass ein Wirtschaftsteilnehmer, der auf eigenes Risiko zahlungsgestörte Forderungen zu einem unter ihrem Nennwert liegenden Preis...
14.11.2011 14:07
Bei der Besteuerung von Drittstaatsdividenden greift nach den Regelungen des AbgÄG 2011 in Reaktion auf die EuGH-Rechtsprechung in Sachen Haribo/Saline die Befreiungsmethode. Dagegen war die...
11.11.2011 09:38
Der BFH hat sich in drei Entscheidungen mit dem Vorsteuerabzug bei Photovoltaikanlagen (auf dem Dach einer Scheune, eines Carports und eines Schuppens) befasst: Danach ist ein (privater)...
11.11.2011 09:24
Einkünfte, die aus einer Erfindung resultieren, können unter verschiedene Einkunftsarten subsumiert werden. Überwiegen die Verwertung und Vermarktung einer Erfindung in seinen beiden Unternehmen...
10.11.2011 11:15
Der Bund, der im Bereich seines hoheitlichen Handelns auch steuerbare Umsätze bewirkt, gilt in Bezug auf alle an ihn erbrachten sonstigen Leistungen als Unternehmer nach § 3a Abs. 5 Z 1 UStG;...
10.11.2011 11:15
Der Bund, der im Bereich seines hoheitlichen Handelns auch steuerbare Umsätze bewirkt, gilt in Bezug auf alle an ihn erbrachten sonstigen Leistungen als Unternehmer nach § 3a Abs. 5 Z 1 UStG;...
10.11.2011 11:01
Im Rahmen eines nach Art. 25 Abs. 3 DBA Schweiz, BGBl. Nr. 64/1975, durchgeführten Konsultationsverfahrens wurde die Frage behandelt, welche Methode zur Vermeidung der Doppelbesteuerung...
09.11.2011 16:17
Gem. § 113 Abs. 5 GewO hat die Gemeinde eine spätere Aufsperrstunde oder eine frühere Sperrstunde vorzuschreiben, wenn die Nachbarschaft wiederholt durch ein nicht strafbares Verhalten von...
09.11.2011 16:04
Die Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages bei inhaltlichen und formalen Mängeln bzw. dem Fehlen einer Unterschrift oder Vollmacht liegt nicht im Ermessen der Abgabenbehörde, sondern ist...
08.11.2011 16:57
Die positive Entwicklung im Bundeshaushalt setzte sich nach einem Bericht der aktuellen Parlamentskorrespondenz auch im September 2011 fort. Von Jänner bis Ende September 2011 nahmen die...
07.11.2011 16:57
Von einer pädagogisch qualifizierten Person i. S. d. § 34 Abs. 9 Z 3 EStG 1988 kann nur gesprochen werden, wenn deren Ausbildung zumindest jenen Umfang aufweist, der der Ausbildung von...
07.11.2011 16:43
„Annullierung“ bedeutet nicht bloß, dass das betreffende Flugzeug überhaupt nicht startet, sondern umfasst auch den Fall, dass dieses Flugzeug gestartet ist, aber anschließend, aus welchen...
07.11.2011 16:36
04.11.2011 11:26
Das Budgetbegleitgesetz 2012 wurde am 3. 11. 2011 im Budgetausschuss behandelt. Die Regierungsvorlage wurde inklusive eines Abänderungsantrages zum Abgabenrechtlichen Teil mehrheitlich...
04.11.2011 11:24
Ein Unternehmer, der im Inland weder Sitz noch Betriebsstätte hat und Umsätze in Österreich tätigt, die zum Vorsteuerabzug berechtigen, hat gemäß Art. 1 Abs. 1 UStG 1994 Anspruch auf Zuteilung...
03.11.2011 12:51
Unter EAS 3126 wurde ausgeführt, dass ausländische Pensionskassen (pension funds), die in Mitgliedstaaten der EU errichtet und mit österreichischen Pensionskassen vergleichbar sind, gemäß § 6...
03.11.2011 12:08
Die SWK-Redaktion empfiehlt: Am 9. 11. 2011 findet im Seminarhotel Strudlhof, Strudlhofgasse 10, 1090 Wien, die 5. Tagung der im Linde Verlag erscheinenden interdisziplinären Fachzeitschrift für...
02.11.2011 14:33
Die eine Rückzahlung der Versicherungsprämien für einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren ausschließenden §§ 108g Abs. 1 Z 2 und 108i Abs. 1 EStG gehen der älteren generellen...
31.10.2011 14:50
Gemäß § 108 Abs. 1 EStG 1988 beträgt die Höhe der Bausparprämie für das Kalenderjahr 2012 3% der prämienbegünstigt geleisteten Bausparkassenbeiträge. (BMF-Erlass vom 13. 10. 2011, ...
28.10.2011 10:36
Für die Frage, wie viel Eintragungsgebühr für das Grundbuch zu entrichten ist, zählt allgemein der Kaufpreis des Grundstückes. Wird ein Grundstück jedoch verschenkt oder vererbt, errechnet sich...
28.10.2011 09:49
Im Kampf gegen die Staatsverschuldung hat die französische Nationalversammlung kürzlich eine Sondersteuer für Reiche beschlossen. Das neue Gesetz sieht vor, dass Bezieher eines jährlichen...
27.10.2011 15:12
Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 wurde der Alleinverdienerabsetzbetrag für (Ehe-)Partner ohne Kinder gestrichen. Die Kärntner Landesregierung hat gegen diese Maßnahme einen Antrag an den VfGH...
27.10.2011 09:38
In besonderen Ausnahmefällen (hier: erhebliche Behinderung der Tochter, u. a. auf Grund spastischer Lähmung; kein selbständiges Sitzen möglich, Betreuung rund um die Uhr erforderlich) sind...
25.10.2011 15:17
Wie jedes Jahr bietet der traditionelle SWK-Steuerrechtstag auch heuer das unentbehrliche Steuer-Update für die Praxis und berücksichtigt bereits die sich durch das Budgetbegleitgesetz 2012
25.10.2011 15:10
Nach § 14 Abs. 2 StudFG ist für den Bezug von Studienbeihilfe bei kombinationspflichtigen Studien der günstige Studienerfolg aus jeder der beiden kombinierten Studienrichtungen nachzuweisen. ...
24.10.2011 11:15
Das BMF hat mit die Ergebnisse des diesjährigen Salzburger Steuerdialogs zu Zweifelsfragen zur Normverbrauchsabgabe veröffentlicht. Behandelt werden folgende Themen: NoVA-Pflicht für...
22.10.2011 11:07
Ab 17.10.2011 ist die Vergabe der Handy-Signatur durch ausgebildete Handy-Registration-Officer in den Infocentern der Finanzämter bundesweit durchzuführen. Die Handy-Signatur ist eine...
21.10.2011 10:59
Das BMF hat mit die Ergebnisse des diesjährigen Salzburger Steuerdialogs zu verfahrensrechtlichen Zweifelsfragen veröffentlicht. Behandelt werden folgende Themen: Advance Ruling; Anzeigepflicht...
21.10.2011 10:04
Erbringt eine österreichische Kapitalgesellschaft für bosnische Kunden Postdienstleistungen, wobei die bosnischen Kunden verpflichtet sind, von den Entgelten eine 10-prozentige bosnische...
20.10.2011 16:42
Nach Ansicht des OGH stellt das eigenmächtige Anbringen von Aufklebern zu Werbezwecken an diversen Stellen wie Hauseingangstüren, Postkästen, Rachfangkehrerkästchen, Elektrokästen, am schwarzen...
20.10.2011 11:50
Die Bundesregierung hat dem Nationalrat kürzlich ein Investitionsschutzabkommen mit Guatemala zur Ratifizierung vorgelegt (). Es dient der Förderung und dem Schutz von Investitionen und regelt...
19.10.2011 14:49
Der Ministerrat hat am 19. 10. 2011 die Regierungsvorlage (RV 1494 BlgNR 24. GP) betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein EU-Vollstreckungsamtshilfegesetz und ein Bundesgesetz, mit dem...
18.10.2011 17:08
Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2011, BGBl. I Nr. 76/2011, hat ein gänzlich neuer die Rechtskraft von Bescheiden durchbrechender Tatbestand Einzug in die BAO gefunden: § 293c BAO ist mit 1....
18.10.2011 10:19
Unter Anschaffung und Veräußerung im Sinne des § 30 EStG sind in erster Linie schuldrechtliche Rechtsgeschäfte zu verstehen, aufgrund deren Leistung und Gegenleistung erfolgen (vgl. VwGH 8. 2....
17.10.2011 16:03
Dienstleistungen, die Zahntechniker im Rahmen ihrer Berufsausübung erbringen, sowie Lieferungen von Zahnersatz durch Zahnärzte und Zahntechniker sind gemäß der MwSt-RL von der Umsatzsteuer...
17.10.2011 15:24
Wie Eurostat, das statistische Amt der Europäischen Union, bekanntgab, lag die jährliche Inflationsrate im Euroraum im September 2011 bei 3,0%, gegenüber 2,5% im August. Ein Jahr zuvor hatte...
17.10.2011 15:24
Wie Eurostat, das statistische Amt der Europäischen Union, bekannt gab, lag die jährliche Inflationsrate im Euroraum im September 2011 bei 3,0 %, gegenüber 2,5 % im August. Ein Jahr zuvor hatte...
14.10.2011 08:58
Das BMF hat vor Kurzem den Entwurf zum zur Begutachtung versandt. Mit dem BHOG soll eine rechtlich verbindliche Haftungsobergrenze für Bundeshaftungen festgelegt werden. Unter diese für die...
14.10.2011 08:44
Werden saisonale Arbeitsverhältnisse durch Auszahlung der aliquoten Sonderzahlungen und der Urlaubsabfindung vollständig abgewickelt, handelt es sich um Beendigungen dieser Arbeitsverhältnisse,...
13.10.2011 07:25
Im Rahmen des Salzburger Steuerdialogs 2011 wurden auch Zweifelsfragen zur Körperschaftsteuer und zum Umgründungssteuerrecht erörtert. Das BMF hat die Ergebnisse per , veröffentlicht. Folgende...
12.10.2011 11:50
Stellt eine aus zwei Personen bestehende Miteigentümergemeinschaft ein Gebäude her, das einer der Gemeinschafter teilweise für Zwecke seiner wirtschaftlichen Tätigkeit verwendet, wird dieser...
12.10.2011 11:33
Obwohl das EuGH-Urteil vom 25. 11. 2008 in der Rechtssache C-455/06, Heemskerk BV und Firma Schaap, zu einem niederländischen Ausfuhrerstattungsverfahren ergangen ist, hat es indirekt auch eine...
12.10.2011 11:27
Das BMF hat mit , die Ergebnisse des diesjährigen Salzburger Steuerdialogs zu einkommensteuerlichen Zweifelsfragen veröffentlicht. Behandelt werden folgende Themen: Schenkung einer Quote an...
12.10.2011 11:27
Das BMF hat mit , die Ergebnisse des diesjährigen Salzburger Steuerdialogs zu einkommensteuerlichen Zweifelsfragen veröffentlicht. Behandelt werden folgende Themen: Schenkung einer Quote an...
11.10.2011 07:52
Am 15. November 2011 sind folgende Abgaben fällig:
10.10.2011 16:06
Am 18. 3. 2010 trat der Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) in Kraft. FATCA verpflichtet ausländische Finanzdienstleister, aber auch andere ausländische Gesellschaften mit Investitionen...
10.10.2011 12:44
Ein Einkaufszentrum kann nur die auf den allgemeinen Kostenteil (d. h. den vom Einkaufszentrum selbst verbrauchten Strom) entfallende Energieabgabe als Vergütung geltend machen. Die von den...
10.10.2011 12:23
Auch im Jahr 2011 hat es einen Salzburger Steuerdialog des BMF mit dem LSt-Fachbereich und den Finanzämtern zu lohnsteuerlichen Zweifelsfragen gegeben, dessen Ergebnisse im , veröffentlicht...
07.10.2011 11:54
Ein Erlass des BMF enthält die Aussage, dass eine bestimmte Art von Ausgaben einkommensteuerlich nicht abzugsfähig (z. B. als Betriebsausgabe, Werbungskosten, außergewöhnliche Belastung) ist....
07.10.2011 11:54
Ein Erlass des BMF enthält die Aussage, dass eine bestimmte Art von Ausgaben einkommensteuerlich nicht abzugsfähig (z. B. als Betriebsausgabe, Werbungskosten, außergewöhnliche Belastung) ist....
07.10.2011 10:23
Für die Beurteilung der Gebührenbefreiungsbestimmung nach § 2 Abs. 3 GebG sind zwar auch die Vorschriften der §§ 34 ff. BAO bertreffend abgabenrechtliche Begünstigungen bei Verfolgung...
06.10.2011 15:55
Ein Begünstigter kann von der Privatstiftung die Erteilung von „Auskünften über die Erfüllung des Stiftungszwecks“ verlangen. Er kann in die Stiftungserklärung, die Bücher, den Jahresabschluss...
05.10.2011 16:13
Erzielt eine in Österreich ansässige Sängerin Einkünfte aus Italien in Höhe von 50.000 Euro, die der italienischen Abzugsbesteuerung in Höhe von 20.000 Euro unterworfen worden sind, und fallen...
05.10.2011 14:47
Auch 2011 hat es einen Salzburger Steuerdialog des BMF mit dem USt-Fachbereich und den Finanzämtern gegeben, bei dem in der Praxis auftretende Zweifelsfragen zur Umsatzsteuer behandelt wurden....
04.10.2011 14:53
Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Veranstaltung eines Events stehen, bei dem ein wesentliches Element die Bewirtung der Gäste (Geschäftsfreunde) war, stellen Repräsentationsaufwendungen...
04.10.2011 00:26
Der hat den EuGH zur Klärung der Frage angerufen, ob die ÖBB eine Fahrpreisentschädigung bei Verspätungen in Fällen höherer Gewalt verweigern darf. Nach der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 über...
03.10.2011 16:25
Der Rechnungshof hat sich in einem kürzlich veröffentlichten mit der „Bekämpfung des Abgabenbetrugs mit dem Schwerpunkt Steuerfahndung“ (für die Jahre 2007 bis 2009, erhoben im Frühjahr 2010 )...
03.10.2011 16:00
Der Rechnungshof hat sich in einem kürzlich veröffentlichten mit der „Bekämpfung des Abgabenbetrugs mit dem Schwerpunkt Steuerfahndung“ (für die Jahre 2007 bis 2009, erhoben im Frühjahr 2010 )...
30.09.2011 00:19
Die EU-Kommission hat Ungarn zur Abschaffung der Sondersteuer für Telekom-Betreiber aufgefordert, die Budapest im Oktober 2010 eingeführt hatte. Die Brüsseler Behörde erklärte, diese Steuer...
29.09.2011 16:24
Ein bloßes E-Mail ist keine zulässige Form des elektronischen Rechtsverkehrs. Es gelten aber analog die für Telefaxe entwickelten Grundsätze. Wenn eine Frist einzuhalten ist, kommt es auf das...
28.09.2011 16:39
Die Europäische Kommission hat heute einen Vorschlag zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer ab dem Jahr 2014 vorgelegt. Die Steuer würde auf alle Transaktionen zwischen Finanzinstituten...
28.09.2011 16:24
Am 27. 9. 2011 hat das BMF ein Bundesgesetz, mit dem das EU-Vollstreckungsamtshilfegesetz erlassen wird und das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das...
27.09.2011 14:54
Beim 4. Forum Immobilienbewertung in Stegersbach wurde im September 2010 der Themenbereich der Umsatzsteuer im Bewertungsverfahren von einer größeren Anzahl von Immobiliensachverständigen...
27.09.2011 14:42
Eine Fernreise (Naturstudienreise nach Costa Rica, die nach Angabe der Berufunsgwerberin in Zusammenarbeit des Alumniverbandes der Universität Wien und der Tropenstation La Gamba veranstaltet...
26.09.2011 16:59
(B.R.) Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen für krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen in einem Altenpflegeheim entstehen, stellen nach Ansicht des deutschen BFH als...
23.09.2011 11:06
Der VwGH hat aus Anlass mehrerer bei ihm anhängiger Beschwerdefälle mit Beschluss vom 15. 9. 2011 an den VfGH den Antrag gestellt, die §§ 2 bis 6 der Gaststättenpauschalierungs-VO in der Fassung...
23.09.2011 09:25
Bei der Steuerabrechnung können Steuerpflichtige in Deutschland in diesem Jahr mehr Geld wiederbekommen. Bundestag und Bundesrat einigten sich Medienberichten zufolge auf einen Kompromiss,...
22.09.2011 16:07
Beim Erwerb einer Vertragsarztpraxis ist im Regelfall neben dem erworbenen Praxiswert kein weiteres selbständiges immaterielles Wirtschaftsgut in Form des mit einer Vertragsarztzulassung...
21.09.2011 15:46
Der Katalog der als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennenden Aufwendungen erfährt durch jüngere Judikatur stete Ausweitungen. Insbesondere im familiären Bereich vertritt der VwGH dabei auch...
21.09.2011 10:48
Die Möglichkeiten der privaten Nutzung eines in der Privatwohnung aufgestellten PC sind nahezu grenzenlos und die Verbreitung von PCs in privaten Haushalten ist so groß, dass davon ausgegangen...
20.09.2011 17:26
Die Vermietung einer Immobilie zu Wohnzwecken kommt als fortlaufende Duldungsleistung auch bei einer Privatstiftung als unternehmerische Tätigkeit in Betracht. Eine Vermietungstätigkeit ist...
20.09.2011 17:19
Mit , hat das BMF im Rahmen des Salzburger Steuerdialog 2011 Zweifelsfragen zum Internationalen Steuerrecht beantwort. Folgende Themen werden behandelt: Pensionen gemäß Artikel 18 DBA-Thailand...
19.09.2011 11:39
Mangels Weisungsbefugnis des Dienstgebers während der Zeit des Urlaubs fehlt es für die Annahme einer steuerlichen Dienstreise an dem von der Rechtsprechung geforderten fremdbestimmten...
19.09.2011 11:31
Der VfGH beginnt am 19. 9. 2011 die Beratungen der Herbstsession. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Regelungen zur Schwerarbeiterpension (Gesetzesprüfungsantrag des OGH, weil die...
19.09.2011 11:07
Stefan Alexander Weinhandl ist Bachelor
Sehr geehrte Klienten!
Wie die Zeit vergeht!
Mit Freude dürfen wir Ihnen mitteilen, dass Stefan
19.09.2011 10:59
Gasofen Buderus SB315, Type GZ1 30F, Baujahr 1998, Nennwärmeleistung 36-90kW/h
16.09.2011 12:17
Im 2. Quartal wuchs die heimische Wirtschaft gemäß der aktuellen zweiten Berechnung der vierteljährlichen VGR durch das WIFO real um 0,7 % (vor Revision: +1,0 %), nach +0,8 % im 1. Quartal...
16.09.2011 09:59
Der Begriff der "Bauausführung" ist nicht eng auszulegen (EAS 1750). Auch Tiefbohrarbeiten können eine Baubetriebstätte begründen (EAS 3120, EAS 3200). Hat daher eine italienische Gesellschaft...
15.09.2011 14:48
Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen in einem Altenpflegeheim entstehen, stellen als Krankheitskosten eine außergewöhnliche...
15.09.2011 14:35
Um mit den Zielen der Kriminalitätsbekämpfung und der Verringerung der Spielgelegenheiten im Einklang zu stehen, muss eine nationale Regelung, mit der ein (Glücksspiel-)Monopol errichtet wird,...
15.09.2011 13:59
Begründet die Tochter des Berufungswerbers am Ausbildungsort einen eigenen Haushalt mit Ehemann und Kind, liegen für den Berufungswerber die Voraussetzungen für den Abzug des Pauschbetrages...
14.09.2011 14:55
Der Rechnungshof hat dem Nationalrat am 14. 9. 2011 den Bundesrechnungsabschluss (BRA) für das Jahr 2010 vorgelegt. Der BRA enthält die Voranschlagsvergleichsrechnung, die Erfolgsrechnung, die...
13.09.2011 15:24
Die Europäische Kommission hat am 12. 9. 2011 den Bericht über die öffentlichen Finanzen 2011 () veröffentlicht. Auch wenn in der EU eine Konsolidierung stattfindet, steigt die Schuldenquote...
13.09.2011 14:20
Der Umweltminister hat dem Parlament vor Kurzem den vorgelegt. Der umfangreichen Dokumentation ist zu entnehmen, dass der Bund die Summe der Förderungsmittel für Umwelt, Wasserwirtschaft sowie...
13.09.2011 14:10
Das FLAG 1967 ist in die Jahre gekommen: Für gesellschaftliche Entwicklungen und neue Formen familiären Zusammenlebens – man denke etwa an gemeinsame Obsorge oder Patchworkfamilien – bietet es...
12.09.2011 15:58
Der objektive Tatbestand (Tatbild) der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG erschöpft sich im Unterlassen der entsprechenden Entrichtung oder Abfuhr der in dieser Bestimmung...
09.09.2011 09:37
Wie aus Berechnungen (siehe dazu auch die ) der Statistik Austria hervorgeht, verzeichnete die österreichische Wirtschaft im Jahr 2010 ein reales Wachstum von +2,3 %. Die weltweite Wirtschafts-...
09.09.2011 09:31
Eine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union registrierte Steuerberatungsgesellschaft Ltd. ist weder nach § 3a des deutschen Steuerberatungsgesetzes noch aufgrund der...
09.09.2011 08:55
Der Ort der Geschäftsleitung einer Gesellschaft, also der Ort, an dem sich der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung befindet, ergibt sich aus der jeweiligen tatsächlichen Gestaltung der...
08.09.2011 15:27
07.09.2011 15:56
Die Schweizer Nationalbank hat am 6. 9. 2011 einen Mindestkurs von 1,20 Franken pro Euro festgelegt. Die Nationalbank, so heißt es in einer Pressemitteilung, strebe eine deutliche und dauerhafte...
07.09.2011 15:51
Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2011 wurde der Kreis der Organisationen und Einrichtungen, denen eine Spendenbegünstigung erteilt werden kann, bedeutend erweitert. Nunmehr kann auch Umwelt-,...
06.09.2011 16:11
Zur Erinnerung: Bis spätestens 30. September 2011 können beim zuständigen Finanzamt noch Herabsetzungsanträge für die Vorauszahlungen 2011 für die Einkommen- und Körperschaftsteuer gestellt...
06.09.2011 12:59
Mit Rechtswirkung ab 1. 1. 2005 wurde die Rentenbesteuerung im Nachbarland Deutschland gravierend geändert. Obwohl die Umstellung mit ihren einschneidenden Auswirkungen seit Jahren bekannt sein...
06.09.2011 10:02
Wird neben inländischen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung eine ausländische Pension bezogen, die im Rahmen der Steuerfreistellung unter Berücksichtigung des Progressionsvorbehalts zu...
05.09.2011 15:41
In allen nicht in § 29 Abs. 2 Satz 1 Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG) angeführten Fällen (Anpassung von Zinssätzen und Wechselkursen) einer Änderung der Entgelte nach dem Abschluss des...
02.09.2011 12:52
Das Abgabenänderungsgesetz 2011 vom 1.8.2011 sieht aufgrund der zeitlichen Verschiebung des Inkrafttretens der neuen Kapitalvermögensbesteuerung nach dem VfGH-Erkenntnis zur...
01.09.2011 16:03
Ab Herbst 2011 bietet die Finanzverwaltung Universitätsabsolventinnen und -absolventen von Studienrichtungen, deren Abschluss zur Absolvierung eines Gerichtsjahres berechtigt, die Möglichkeit...
31.08.2011 15:29
Der Beschwerdeführer erwarb 1998 drei Eigentumswohnungen in einem Althaus in Wien. Eine davon bewohnte er selbst, die Nachbarwohnung wurde von einer 1918 geborenen Mieterin zum Friedensmietzins...
31.08.2011 15:20
Erbringt ein gemeinnütziger Verein gegenüber Senioren im Rahmen des betreuten Wohnens ein Leistungsbündel, das durch die Leistungen der in § 75 Bundessozialhilfegesetz (Altenhilfe) genannten Art...
31.08.2011 07:13
§ 26 Abs. 2 zweiter Satz BAO verlangt für die Begründung des gewöhnlichen Aufenthalts in Österreich zwar keine ununterbrochene körperliche Anwesenheit über sechs Monate, erfordert jedoch eine...
30.08.2011 15:16
In Fällen, in denen eine behördliche Festsetzung der Unterhaltsleistungen nicht vorliegt, sind die Regelbedarfssätze anzuwenden. Die monatlichen Regelbedarfssätze werden jährlich per 1. 7.
30.08.2011 15:11
Zum Stichtag 31. 12. 2010 gehörten dem UFS neben der Präsidentin 223 hauptberuflichen Mitglieder (davon 27 Senatsvorsitzende) an. Die Liegedauer der Akten, die vom Eingang der Akten im UFS bis...
30.08.2011 13:16
In Fällen, in denen eine behördliche Festsetzung der Unterhaltsleistungen nicht vorliegt, sind die Regelbedarfssätze anzuwenden. Die monatlichen Regelbedarfssätze werden jährlich per 1. 7.
30.08.2011 13:13
§ 26 Abs. 2 zweiter Satz BAO verlangt für die Begründung des gewöhnlichen Aufenthalts in Österreich zwar keine ununterbrochene körperliche Anwesenheit über sechs Monate, erfordert jedoch eine...
29.08.2011 14:57
Das Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz (GesRÄG) 2011 (BGBl. I 53/2011) bewirkt eine Reihe von Neuerungen im Gesellschafts- und Unternehmensrecht. Einschneidende praktische Auswirkungen ergeben...
29.08.2011 14:57
Das Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2011 (GesRÄG 2011), BGBl. I Nr. 53/2011, bewirkt eine Reihe von Neuerungen im Gesellschafts- und Unternehmensrecht. Einschneidende praktische Auswirkungen...
26.08.2011 09:47
Das BMJ hat vor Kurzem den Entwurf zu einem Bundesgesetz, mit dem das Vereinsgesetz 2002 geändert wird (), zur Begutachtung versandt. In der Praxis hat sich gezeigt, dass die derzeitige Regelung...
25.08.2011 16:06
Mit Verordnung der Bundesministerin für Justiz über den Normalkostentarif, BGBl. II Nr. 243/2011, ausgegeben am 28. 7. 2011, wird die Entlohnung, die dem Rechtsanwalt für regelmäßig vorkommende...
25.08.2011 14:51
Im Gefolge der Entscheidung des EuGH vom 10. 3. 2011, verb. Rs. C-497/09, C-499/09, C-501/09, C-502/09, Bog u. a. (vgl. dazu ). ...
25.08.2011 14:47
Wenn die zivilrechtliche Eigentümerin eines Grundstücks, das zu ihrem landwirtschaftlichen Betrieb gehört, gleichzeitig persönlich haftende Gesellschafterin einer KEG ist, die auf diesem...
24.08.2011 17:20
Der VwGH hat bereits im Erkenntnis vom 24. 9. 2007, 2005/15/0138, die Kosten einer künstlichen Befruchtung als außergewöhnliche Belastung anerkannt, weil Kinder im öffentlichen Interesse sind...
23.08.2011 17:10
Aus § 4 Abs. 2 EStG ergibt sich, dass das Gesetz der Richtigkeit der Periodenbesteuerung den Vorrang gegenüber dem Grundsatz der "Gewinnbesteuerung" einräumt. Unterbliebene Absetzungen dürfen...
22.08.2011 16:40
Seit 1. August verstärken Dr. Hans Blasina und Dr. Peter Unger den UFS, am 1. September folgt Mag. Gisela Praschl. Die drei neuen Mitglieder kommen aus den unterschiedlichsten Bereichen in den...
22.08.2011 15:32
Schüttet die österreichische Tochtergesellschaft ihre Gewinne unmittelbar an eine operative deutsche Muttergesellschaft aus, dann sind aus diesem Sachverhaltsbild keine Umstände erkennbar, die...
22.08.2011 14:40
Das Bundesministerium für Justiz hat den Ministerialentwurf für ein neues zur Begutachtung versandt. Mit diesem Gesetzesvorhaben soll die EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von...
19.08.2011 11:37
Bei einem Finanzbeamten liegt eine berufliche Veranlassung für den Besuch eines Mediationlehrgangs nicht vor: Lässt sich eine Veranlassung durch die Erwerbssphäre nach Ausschöpfung der im...
19.08.2011 09:51
Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 und 5 der 6. MwSt-R, ist dahin auszulegen, dass die in dieser Bestimmung vorgesehene Befreiung von der Mehrwertsteuer nicht für Dienstleistungen der elektronischen...
18.08.2011 14:18
Mit Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die Neufestsetzung von Gerichtsgebühren, BGBl. II Nr. 242/2011, ausgegeben am 28. 7. 2011, wurden die Gerichtsgebühren aufgrund der in § 31a...
18.08.2011 10:39
Die Errichtung eines Gebäudes, das nicht veräußert, sondern nach Fertigstellung privat genutzt wird, erfolgt nicht im Rahmen des Unternehmens. Soweit für die hierfür verwendeten Materialien,...
17.08.2011 14:06
Die Beratung der Anleger muss vollständig, richtig, rechtzeitig und für den Kunden verständlich sein. Dabei ist auf die persönlichen Kenntnisse und die Erfahrung des Kunden Rücksicht zu nehmen;...
17.08.2011 12:36
Innergemeinschaftliche Lieferungen sind entgegen § 6a dUStG umsatzsteuerpflichtig, wenn der Unternehmer die Identität seines Abnehmers verschleiert, um diesem die Hinterziehung der geschuldeten...
16.08.2011 12:42
Die Erfüllung des Steuertatbestands nach § 1 Z 2 NoVAG (gewerbliche Vermietung im Inland) schließt eine Steuerpflicht nach § 1 Z 3 NoVAG (Verwendung des Kfz im Inland) aus. Bei einem von einem...
16.08.2011 11:46
Allgemeine Versicherungsbedingungen sind wie ein Vertrag auszulegen. Maßstab ist ein durchschnittlich verständiger Versicherungsnehmer. Die einzelnen Klauseln sind objektiv unter Beschränkung...
15.08.2011 11:54
Aufwendungen für den Besuch einer Schule für Hochbegabte können als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein, wenn der Schulbesuch medizinisch angezeigt war. Die erforderlichen Feststellungen...
12.08.2011 11:55
Die Vignettenpreisverordnung 2011 () legt die neuen Preise für die Autobahnvignetten im Jahr 2012 fest: Demnach beträgt der Preis einer Jahresvignette für mehrspurige Kfz bis zu 3,5 Tonnen...
12.08.2011 11:18
Zu den Nebenkosten der Herstellung im Sinne des § 203 Abs. 3 UGB zählen in einem ersten Schritt auch die Abrisskosten und der Buchwert eines funktionsfähigen Gebäudes, sofern diese bebaute...
12.08.2011 08:43
Mit 12. 8. 2011 haben Frankreich, Italien, Spanien und Belgien für einen befristete Zeit Leerverkäufe angesichts der Börsenturbulenzen der letzten Tage verboten: Zwar sei derartiges short...
11.08.2011 16:08
Mit 1. 9. 2011 wird die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) für die Verfolgung großer Wirtschafts- und Korruptionsdelikte ihre Arbeit...
10.08.2011 16:17
Deutschland und die Schweiz haben ihren jahrelangen Streit um deutsche Schwarzgelder auf Konten eidgenössischer Geldinstitute beigelegt. Vertreter beider Länder werden die entsprechende...
10.08.2011 15:22
Bei der Festlegung der Höhe der Normverbrauchsabgabe für Reisemobile (Wohnmobile) ist es in der Vergangenheit immer wieder zu unterschiedlichen Auslegungen gekommen. Um eine bundeseinheitliche...
10.08.2011 15:20
Die Rückforderung von Familienbeihilfe gem. § 26 Abs. 1 FLAG 1967 setzt den Bezug derselben voraus. Im Sinne der Ausführungen zu § 19 EStG 1988 sind Einnahmen bezogen, wenn sie einem...
10.08.2011 08:08
Bei der Festlegung der Höhe der Normverbrauchsabgabe für Reisemobile (Wohnmobile) ist es in der Vergangenheit immer wieder zu unterschiedlichen Auslegungen gekommen. Um eine bundeseinheitliche...
09.08.2011 10:17
Mit , hat das BMF seine Rechtsansicht zu Zweifelsfragen rund um Kinderbetreuungskosten als außergewöhnliche Belastung veröffentlicht. Behandelt werden u. a. folgende Fragen: In welcher Höhe sind...
08.08.2011 14:55
Im Stundungsverfahren hat die Berufungsbehörde im Rahmen der Ermessensübung sowohl das bisherige Verhalten des Abgabepflichtigen als auch das Vorgehen der Abgabenbehörde erster Instanz zu...
08.08.2011 14:48
Während im Regelfall der leistende Unternehmer die Umsatzsteuer abzuführen hat, schuldet für Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von...
08.08.2011 14:31
05.08.2011 11:16
Das Ankündigen, Anbieten oder Gewähren von Zugaben gegenüber Verbrauchern ist aufgrund richtlinienkonformer Auslegung von § 9a Abs. 1 Z 1 UWG nur dann unzulässig, wenn es im Einzelfall...
05.08.2011 11:10
Wenn der Arbeitgeber bestimmte Bekleidungsvorschriften erlässt, stellen Ausgaben für die vorgeschriebene formelle bürgerliche Kleidung (schwarzer Anzug, schwarze Schuhe, weißes Hemd) eines...
04.08.2011 13:56
Wie Eurostat, das statistische Amt der Europäischen Union, bekanntgab, lag die jährliche Inflationsrate im Euroraum im Juni 2011 bei 2,7%, unverändert verglichen mit Mai. Ein Jahr zuvor hatte...
04.08.2011 13:25
Nach einer vom 3. 8. 2011, 8602/AB XXIV. GP, betrugen die Steuer- bzw. Abgabenvorschreibungen der Finanzämter gegenüber Vereinen im Jahr 2008 450.730.668 Euro, 2009 452.489.474 Euro und...
03.08.2011 15:39
Mit Urteil vom 16. 6. 2011, Rs. C-10/10, Kommission/Österreich, hat der EuGH ausgesprochen, dass es gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt, wenn nur Zuwendungen an in Österreich ansässige...
02.08.2011 15:33
Die Systematik des § 2 KStG 1988 lässt eine Zusammenfassung mehrerer Kommanditbeteiligungen einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (hier: eines Tiroler Tourismusverbandes) zu einem...
02.08.2011 15:30
Das Abgabenänderungsgesetz 2011 (Bundesgesetz, mit dem das Flugabgabegesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gebührengesetz...
01.08.2011 11:37
Die Einnahmen aus Steuern und Abgaben steigen, dieser Trend hat sich im ersten Halbjahr 2011 bestätigt. Insgesamt gab es laut aktuellen Daten des Finanzministeriums Einnahmen in der Höhe von...
01.08.2011 11:36
In einer österreichisch-deutschen Verständigung aus dem Jahr 1977 ist Übereinstimmung erzielt worden, dass der in Artikel 10 Abs. 2 Z. 1 des DBA-Deutschland ex 1954 (entspricht Art. 18 Abs. 2...
29.07.2011 13:20
Mit dem AbgÄG 2011 wurde das Inkrafttreten der gesamten Kapitalvermögensbesteuerung i. d. F. BBG 2011 und AbgÄG 2011 auf den 1. 4. 2012 verschoben. Die Übergangsbestimmungen wurden dabei...
29.07.2011 09:42
Gesundheitliche bzw. körperliche Beeinträchtigungen können zu diversen Aufwendungen, wie etwa erhöhtem Wohnungsaufwand, führen. Im Abgabenrecht ist dabei relevant, ob dieser als außergewöhnliche...
28.07.2011 13:08
Das BMF nimmt in einer Information vom 25. 7. 2011, GZ BMF-010203/0423-VI/6/2011, Stellung zur Frage, ob die Einlage gleicher Aktien im Zuge der Gründung einer vermögensverwaltenden GmbH und...
28.07.2011 12:25
Mit der Möglichkeit der Erstattung einer Selbstanzeige bietet der deutsche Steuergesetzgeber – ähnlich der österreichischen Regelung – deutschen Steuersündern, die bereits das Stadium der...
27.07.2011 13:24
Die Legaldefinition des § 47 Abs. 2 EStG 1988 enthält als eines der Kriterien, die für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses sprechen, die persönliche Weisungsgebundenheit gegenüber dem...
27.07.2011 13:24
Der Verfassungsgerichtshof hat aus Anlass zweier Beschwerden ein Gesetzes- bzw. Verordnungsprüfungsverfahren betreffend Kopierkosten bei Gericht eingeleitet. Die Verfassungsrichterinnen und...
27.07.2011 12:34
Die Legaldefinition des § 47 Abs. 2 EStG 1988 enthält als eines der Kriterien, die für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses sprechen, die persönliche Weisungsgebundenheit gegenüber dem...
26.07.2011 17:16
Der LStR-Wartungserlass enthält auch eine Klarstellung zu den absetzbaren Kinderbetreuungskosten während der Ferien: Für die Ferienbetreuung (z.B. Ferienlager) sind sämtliche Kosten absetzbar,...
26.07.2011 17:15
Venedig wird für Besucher teurer. Ab dem 24. August führt die Gemeinde eine sogenannte Tourismussteuer ein. Gäste, die in Venedig übernachten, müssen einen Beitrag zahlen, der je nach Jahreszeit...
25.07.2011 17:17
Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens setzt voraus, dass der Schuldner zahlungsunfähig ist. Das Gesetz unterlässt allerdings eine nähere Definition der Zahlungsunfähigkeit. Das Vorstadium zur...
22.07.2011 13:51
Österreich ist ein attraktiver Wirtschaftsstandort für ausländische Unternehmen, wobei Wien auch oft als „Brückenkopf“ für Geschäftsbeziehungen in die östlichen Nachbarländer dient. Existiert ...
21.07.2011 13:07
Mit , hat das BMF im Rahmen der laufenden Wartung 2011 die gesetzlichen Änderungen aufgrund des Budgetbegleitgesetzes 2011 und des Betrugsbekämpfungsgesetztes 2010 in die LStR 2002...
21.07.2011 12:34
Mit der Frage, wie die in Artikel 20 DBA-Italien vorgesehene Frist von zwei Jahren zu berechnen ist, bei deren Nichtüberschreitung ausländische Gastprofessoren Steuerfreiheit im Gastland...
20.07.2011 16:23
Das Abgabenänderungsgesetz 2011 wurde am 8. 7. im Plenum des Nationalrates beschlossen. Das BMF informiert zusammenfassend über eine Änderung des Flugabgabegesetzes durch das AbgÄG 2011, wonach...
19.07.2011 14:43
Nach geänderter Rechtsprechung des BFH können sowohl einem Kläger als auch einem Beklagtem Zivilprozesskosten unabhängig vom Prozessgegenstand aus rechtlichen Gründen zwangsläufig erwachsen....
18.07.2011 17:04
Erhält ein in der Grenzzone in Österreich ansässiger Steuerpflichtiger für ein Forschungsprojekt von der Universität Friedrichshafen ein Promotionsstipendium, das laut Stipendienvertrag zwar...
18.07.2011 17:02
Finanzministerin Maria Fekter will Frühpensionen durch steuerliche Maßnahmen einbremsen. Konkret sollen Sonderabfertigungen für Frühpensionisten (Golden Handshakes) von den Unternehmen nicht...
15.07.2011 11:18
Die vertragliche Hauptverpflichtung des Leasinggebers besteht darin, dem Leasingnehmer ein Leasinggut zur Verfügung zu stellen, das sich zum vereinbarten Gebrauch eignet. Vereinbarungen, die...
14.07.2011 12:57
Die Wohnung eines Arbeitnehmers ist i. d. R. nicht Betriebsstätte des Arbeitgebers. Etwas anderes gilt nur, wenn der Arbeitnehmer in der Wohnung im Auftrag des Arbeitgebers geschäftlich tätig...
14.07.2011 12:10
Bei der Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen ist stets in einem ersten Schritt der Bestand der österreichischen Steuerpflicht nach innerstaatlichem Steuerrecht zu beurteilen. In einem...
14.07.2011 12:07
Mit der Gewährung der 13. Familienbeihilfe war ursprünglich eine Verdoppelung des Gesamtbetrags an Familienbeihilfe für den Monat September vorgesehen. Durch das Budgetbegleitgesetz 2011 wurde...
13.07.2011 01:00
Österreich hat die Krise besser als andere Staaten und mit gutem sozialen Zusammenhalt bewältigt. Der Platz in der Spitzengruppe der OECD-Länder könne aber nur mit weitreichenden Reformen in den...
12.07.2011 16:46
Länger als sieben Jahre zurückliegende Jahresabschlüsse müssen nach den Bestimmungen des UGB (§ 212) nicht mehr aufbewahrt werden. Das Firmenbuchgericht kann keine Zwangsstrafe verhängen, wenn...
12.07.2011 16:33
Der Deutsche Bundesrat hat das Steuervereinfachungsgesetz, mit dem der Arbeitnehmerpauschbetrag für Werbungskosten erhöht werden soll, vorerst gestoppt. Das zustimmungspflichtige Gesetz fand bei...
12.07.2011 16:25
Der UFS hat entschieden, dass zu den steuerlich abzugsfähigen Aufwendungen in Zusammenhang mit nicht durch Nachlassaktiva gedeckten Begräbniskosten entgegen der Ansicht der Finanzverwaltung auch...
12.07.2011 15:50
Der VfGH hat mit Erkenntnis vom 16 . 6. 2011, G 6 /2011 festgestellt, dass die Herabsetzung der Altersgrenze für die Gewährung der Familienbeihilfe (vom vollendeten 26. bzw. 27. Lebensjahr auf...
11.07.2011 11:31
Der Zinssatz für Stundungszinsen liegt derzeit viereinhalb Prozent über dem Basiszinssatz (§ 212 Abs. 2 BAO), jener für Aussetzungszinsen zwei Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz (§...
08.07.2011 11:59
Am 16. August 2011 sind folgende Abgaben fällig:
08.07.2011 10:52
(H. B.-W.) - Werden Anteile an Personen- oder Kapitalgesellschaften übertragen und wird zwischen Übergeber und Übernehmer vereinbart, dass sich der Übergeber das Fruchtgenussrecht an den...
07.07.2011 13:29
Bereits im Jahr 2009 hat der VfGH die Verfassungswidrigkeit der Kammerumlageregelungen verneint. Nunmehr ist auch der VwGH zur Auffassung gelangt, dass verfassungsrechtliche Bedenken nicht...
06.07.2011 15:13
Ob eine – dem Vermieter obliegende – Erhaltungsmaßnahme nach § 3 Abs. 2 Z 2 zweiter Fall MRG i. d. F. WRN 2006 (Beseitigung einer vom Mietgegenstand ausgehenden erheblichen...
05.07.2011 15:27
Ein Monopol für Pferdewetten außerhalb von Rennplätzen, wie es in Frankreich verwirklicht ist, kann gerechtfertigt sein, wenn mit ihm das Ziel der Bekämpfung der mit Glücksspielen verbundenen...
05.07.2011 14:44
Mit auf § 14a GebG beruhender Verordnung der Bundesministerin für Finanzen (GebG-ValV 2011) vom 27. 6. 2011, BGBl. II Nr. 191/2011, wurden die festen Gebührensätze des § 14 GebG erhöht. De...
05.07.2011 14:40
Leistet jemand im Sinne von § 11 letzter Fall FinStrG einen Tatbeitrag zu einem Finanzvergehen, so ist in einem finanzstrafbehördlichen Erkenntnis das inkriminierte Verhalten nicht nur in der...
04.07.2011 15:03
Mit Erlass vom 21. 3. 2011, BMF-010220/0041-IV/9/2011, wurde Folgendes geregelt: 1. In Fällen, in denen die Normverbrauchsabgabe nicht in die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer einbezogen...
01.07.2011 09:41
Der Finanzausschuss des Nationalrats hat am 29. 6. 2011 die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Flugabgabegesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das...
30.06.2011 13:30
Mit Erlass vom 29. 6. 2011, BMF-010206/0149-VI/5/2011, hat das BMF seine Rechtsansicht des zum Erkenntnis des VwGH vom 5. 4. 2011, 2010/16/0168, betreffend Vermeidung der Anteilsvereinigung nach...
30.06.2011 13:16
Wird Entwicklungszusammenarbeit unmittelbar durch den Bund, konkret durch Entsendung eines Beamten, geleistet, so wird die Tätigkeit des Arbeitnehmers nicht im Auftrag einer österreichischen...
30.06.2011 13:11
Art. 9 OECD-MA sieht das Erfordernis einer fremdverhaltenskonformen Gewinnaufteilung zwischen nahestehenden Gesellschaften vor. Verrechnungspreise dienen der Herbeiführung einer sachlich...
29.06.2011 08:02
Das BMF hat auf seiner Homepage folgende veröffentlicht: Wird die Erbringung von Bauleistungen nach § 19 Abs. 1a UStG 1994 von einem Unternehmen an ein anderes Unternehmen weitergegeben, so...
28.06.2011 12:46
Voraussetzung für die Abzugsfähigkeit der einer spendensammelnden Organisation zugewendeten Spenden ist, dass der ausschließliche Zweck und die tatsächliche Geschäftsführung der Körperschaft auf...
28.06.2011 09:37
Der VfGH hat mit , den im BBG 2011 für die Einführung der Wertpapier-KESt vorgesehenen Termin als verfassungswidrig befunden. Die erforderlichen Maßnahmen könnten von den Banken nicht – wie...
28.06.2011 09:07
Als eine Konsequenz der Finanzkrise sind mit Jahresanfang 2011 die sog, European Supervisory Authorities (ESAs) realisiert worden. Ausgangspunkt für die Reform der EU-Finanzmarktregulierung war...
27.06.2011 07:56
Laut fielen im Jahr 2011 4.851 Beschwerdefälle und 1.830 Anträge auf aufschiebende Wirkung neu an. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies einen Rückgang bei den Beschwerdefällen um 505 oder um...
24.06.2011 07:53
Zur Auslegung der Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften im Sinne des Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der 6. MwSt-RL richtet der BFH folgende Fragen an den EuGH im Rahmen...
24.06.2011 07:50
Im ersten Fall führten die Ehegatten beide bereits landwirtschaftliche Betriebe auf eigene Rechnung und Gefahr. Als sich der Betrieb der Ehegattin durch die Übergabe des landwirtschaftlichen...
24.06.2011 06:00
Das Justizministerium hat seinen lange angekündigten Entwurf für ein zur Begutachtung versandt. Damit sollen klare Verhältnisse für das Lobbying und die professionelle Interessenvertretung –...
22.06.2011 07:40
Das BMF hat am 21. 6. 2011 eine aktualiserte Information zur Begünstigtenmeldung nach § 5 PSG i. d. F. Budgetbegleitgesetz 2011 publiziert (BMF-010216/0023-VI/6/2011). Durch das BBG 2011 war ja...
22.06.2011 07:38
Im Nahbereich (unter 25 km einfache Wegstrecke) ist die Benutzung eines Massenbeförderungsmittels immer zumutbar, wenn die Fahrtzeit für die einfache Fahrtstrecke weniger als 90 Minuten beträgt....
21.06.2011 10:02
Auch Unternehmen, die nicht unter den Anwendungsbereich des BVergG fallen, schreiben immer wieder Bauleistungen aus. Während sich die Vertreter des Bauvertragsrechts laufend mit Fragen des...
21.06.2011 09:45
Anfang Juni haben Vertreter der Republik Österreichs und der Präsidialrepublik Tadschikistan ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) unterzeichnet. Es handelt sich um ein erstes derartiges Abkommen...
20.06.2011 12:15
(FMA) - Österreichs Pensionskassen erwirtschafteten im ersten Quartal 2011 eine leicht negative Veranlagungsperformance von minus 0,7 %. Aufgrund der unterschiedlichen Veranlagungsstrategien und...
20.06.2011 12:11
Insolvenzentgelte aus einem 2008 nach Konkurseröffnung über das Vermögen der Dienstgeberin beendeten Dienstverhältnis sind ungeachtet des bescheidmäßigen Zuspruchs durch die IEF-Service GmbH und...
17.06.2011 11:12
Die in § 4a EStG (i. d. F. Steuerreformgesetz 2009, BGBl. I Nr. 26/2009) geregelte steuerliche Abzugsfähigkeit von Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen an mit Forschungs- und Lehraufgaben...
17.06.2011 09:34
Die Abhaltung einer nichtöffentlichen Sitzung eines Spruchsenats, in der sich u. a. die Mitglieder des Senaes, insbesondere auch der Laienbeisitzer, eine abschließende Kenntnis über den...
16.06.2011 16:45
Die Europäische Kommission hat am 15. 6. 2011 die Konsultation zu einem gestartet. Die Stellungnahmen sollen in neue Regeln einfließen, durch welche solche Fonds die Möglichkeit erhalten...
15.06.2011 15:10
(APA) - Die Verfassungsrichter haben die Kursgewinnsteuer ("Wertpapier-KESt") heute erstmals in einer öffentlichen Verhandlung geprüft. Insgesamt 14 Banken hatten eine Individualbeschwerde...
15.06.2011 12:56
Da Tageskilometerzähler von Autos aufgrund verschiedener Faktoren nicht immer exakt die gefahrene Strecke angeben, sind diese im Zweifelsfall kein geeignetes Beweismittel zur Feststellung der...
14.06.2011 17:57
Der ab der Veranlagung 2010 anwendbare Gewinnfreibetrag stellt eine deutliche Steuerentlastung für alle selbständig Tätigen dar. Die Berechnung des Freibetrags für einen Einzelunternehmer ist...
10.06.2011 11:56
Der VwGH betont, dass im Fall gesetzlicher Mietzinsbeschränkungen die Prognose über die Erzielung eines wirtschaftlichen Gesamterfolges immer unter Heranziehung fiktiver marktkonformer Miete zu...
09.06.2011 12:42
Verlegt ein österreichischer Steuerpflichtiger, der an einer österreichischen GmbH beteiligt ist, seine Ansässigkeit nach Thailand, geht dadurch das österreichische Besteuerungsrecht am...
09.06.2011 12:42
Verlegt ein österreichischer Steuerpflichtiger, der an einer österreichischen GmbH beteiligt ist, seine Ansässigkeit nach Thailand, geht dadurch das österreichische Besteuerungsrecht am...
09.06.2011 08:31
Am 9. Juni beginnen die Beratungen der Juni-Session des VfGH, die bis zum 2. Juli dauern werden. Unter anderem steht die Kapitalertragsteuer für Wertpapiere auf der Tagesordnung: In einem Antrag...
08.06.2011 08:37
Der VfGH hat die Vorschreibung von Pauschalgebühren in Höhe von knapp 400.000 Euro für einen mit Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsvergleich im Zusammenhang mit Mietzinsforderungen als...
08.06.2011 08:36
Wertpapiere, die aus im Betriebsvermögen befindlichen Mitteln angeschafft wurden, bleiben auch bei Vorliegen eines „Überbestands“ bis zu ihrer tatsächlichen Entnahme Betriebsvermögen. Erst wenn...
07.06.2011 08:21
07.06.2011 08:18
Der für die Fortentwicklung von OECD-Musterabkommen (OECD-MA) samt Kommentar (OECD-MK) zuständige Fiskalausschuss der OECD arbeitet derzeit an einer Neukommentierung des in Art. 5 OECD-MA...
06.06.2011 16:44
Gem. § 87 Abs. 1 Z 3 GewO ist die Gewerbeberechtigung zu entziehen, wenn der Gewerbeinhaber infolge schwerwiegender Verstöße gegen die i. Z. m. dem betreffenden Gewerbe zu beachtenden...
03.06.2011 13:07
Der Ministerrat hat am 31. 5. 2011 die Regierungsvorlage zum AbgÄG 2011 beschlossen. Das Abgabenänderungsgesetz 2011 bringt u. a. Änderungen im Neugründungs-Förderungsgesetz, mit denen...
03.06.2011 09:20
Beim Kampf gegen Steuerbetrug verstößt die Schweiz laut einem Bericht der OECD weiter gegen internationale Standards. Allerdings sei das Land auf einem guten Weg und habe seine Haltung beim...
01.06.2011 15:20
Das BMF hat kürzlich die BGBl. II Nr. 193/2002 aktualisiert und die Fahrzeuge KIA ceed`d Typ ED SW (4 Seitentüren, KIA Sportage Typ SLS (4 Seitentüren) und Think City Van (Elektromotor, 2...
31.05.2011 14:47
Im Rahmen der zweitägigen Klausurtagung der Regierungsparteien am Semmering hat der Ministerrat heute unter anderem das beschlossen und als Regierungsvorlage der parlamentarischen Behandlung...
31.05.2011 14:21
Die Übertragung von Liegenschaften im Zusammenhang mit der Einbringung eines Betriebes durch den wirtschaftlichen Eigentümer gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten unterliegt der...
30.05.2011 16:00
Durch die Neuordnung der Einkünfte aus Kapitalvermögen in den §§ 27 f. EStG mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 und den damit verbunden Änderungen im Bereich der Besteuerung von realisierten...
30.05.2011 15:46
Die tschechische Regierung plant eine Vereinheitlichung der Mehrwertsteuer und hat bereits einen entsprechenden Gesetzesentwurf beschlossen. Künftig soll es keinen ermäßigten Mehrwertsteuersatz...
27.05.2011 11:26
(H. B.-W.) - An die Polizeiinspektion wurde ein Ersuchen um Herstellung und Übersendung einer Aktenkopie gerichtet. Die Polizeiinspektion teilte daraufhin den derzeitigen Stand der Angelegenheit...
27.05.2011 11:18
Der „OK-Vermerk“ eines Telefax-Sendeberichts erbringt keinen (Anscheins-)Beweis für den Zugang beim Empfänger. Ein Telefax reist im Prinzip auf Gefahr des Versenders; bloß erwiesene Störung des...
26.05.2011 17:05
Einkünfte aus der Tätigkeit als Insolvenzverwalter oder aus der Zwangsverwaltung von Liegenschaften sind den Einkünften aus sonstiger selbständiger Tätigkeit zuzuordnen. Dies gilt auch dann,...
26.05.2011 16:53
Im Mittelpunkt eines Arbeitsbesuchs von Staatssekretär Schieder bei der französischen Finanzministerin Lagarde in Paris stand die Unterzeichnung der Revision des Doppelbesteuerungsabkommens...
26.05.2011 07:50
Bei der unbaren Entnahme handelt es sich nicht um einen Gegenstand, der zur Nutzung überlassen werden kann, sondern um eine von den Parteien vereinbarte Gegenleistung für die Sacheinlage, welche...
25.05.2011 15:14
Ein unberechtigter Steuerausweis i. S. d. § 14c Abs. 2 dUStG setzt nicht voraus, dass die Rechnung alle in § 14 Abs. 4 dUStG aufgezählten Pflichtangaben aufweist. Die an den Rechnungsbegriff des...
25.05.2011 15:07
(M. M.) - Die Republik Österreich hat durch die Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf sämtliche Lieferungen, Einfuhren und ig. Erwerbe von Pferden gegen ihre Verpflichtungen aus...
24.05.2011 12:55
In einem Vertragsverletzungsverfahren u. a. gegen Österreich, weil der Zugang zum Beruf des Notars eigenen Staatsangehörigen vorbehalten ist, was nach Ansicht der Kommission eine durch den...
24.05.2011 12:46
Der Steuerpflichtige unterrichtet als Lehrer an einer HTL. Der UFS anerkannte die Kosten für eine Ausbildung zum Coach mit der Begründung, es sei davon auszugehen, dass die gegenständliche...
23.05.2011 08:38
Gemäß Artikel 10 Abs. 2 lit. b des ab 2012 wirksam werdenden DBA-Hongkong ist für grenzüberschreitende Dividendenausschüttungen im Mutter-Tochterverhältnis Quellensteuerfreiheit vorgesehen. ...
20.05.2011 12:55
Nach Auffassung von VwGH und UFS kann Mehraufwand zur behindertengerechten Gestaltung des individuellen Wohnraums nur dann als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, wenn es sich...
19.05.2011 09:30
Auch wenn ein auswärtiger Sprachkurs nur Grundkenntnisse oder allgemeine Kenntnisse in einer Fremdsprache vermittelt, diese aber für die berufliche Tätigkeit ausreichen, kann der Kurs beruflich...
19.05.2011 09:30
Die mit einer beruflichen Fortbildung verbundenen Reisekosten sind als Werbungskosten uneingeschränkt abziehbar, wenn die Reise ausschließlich oder nahezu ausschließlich der beruflichen Sphäre...
19.05.2011 09:24
Bringt eine für FinanzOnline zuständige Sachbearbeiterin einer mit Geldvollmacht ausgestatteten Steuerberatungskanzlei unter missbräuchlicher Verwendung der Teilnehmeridentifikation...
18.05.2011 16:38
Die Frage, ob die Änderung einer Betriebsanlage zu verstärkten Abwasseremissionen führt, ist von der Gewerbebehörde nur dann zu prüfen, wenn für diese Änderung keine Genehmigung der...
17.05.2011 16:23
Am 17. und 18. 5. 2011 tritt der Nationalrat zu Plenarsitzungen zusammen. Im Mittelpunkt stehen, wie die Parlamentskorrespondenz berichtet, das Bundesfinanzrahmengesetz für die Jahre 2012 bis...
17.05.2011 10:28
Das ungarische Verfassungsgericht hat kürzlich ein umstrittenes Gesetz über die Besteuerung von Abfertigungen von Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst rückwirkend auf fünf Jahre zu 98...
16.05.2011 10:57
Die Entscheidung des 8 bestätigt . ...
13.05.2011 09:07
Nach der Rechtsprechung des VwGH wird als Missbrauch im Sinne des § 22 BAO eine rechtliche Gestaltung angesehen, die im Hinblick auf die wirtschaftliche Zielsetzung – vor dem Hintergrund des mit...
13.05.2011 08:56
Geht ein Dienstgeber mit demselben Dienstnehmer nach dessen Ausscheiden im selben Kalenderjahr ein neuerliches Dienstverhältnis ein, sind bei Berechnung des Jahressechstels auch die im selben...
13.05.2011 08:49
Der Steuerschätzung liegen die gesamtwirtschaftlichen Eckwerte der Frühjahrsprojektion der deutschen Bundesregierung zugrunde. Es wird davon ausgegangen, dass sich der Aufschwung im...
12.05.2011 08:52
(OECD) - Der aktuelle der OECD zeigt einen generellen Trend zu einer höheren Abgabenbelastung (Einkommensteuern und Sozialversicherungsbeiträge) im Jahr 2010: In 22 der 34 Mitgliedstaaten stieg...
11.05.2011 15:53
Der medizinische Fortschritt erlaubt eine immer weitere Palette an Behandlungsmöglichkeiten. Zunehmend wird die medizintechnische Machbarkeit in den Mittelpunkt von Überlegungen und Handlungen...
11.05.2011 15:47
Das Widerrufsrecht [des Stifters einer Privatstiftung] ist zwar unübertragbar, aber nicht vertretungsfeindlich. Daher kann es für den Stifter auch durch seinen gesetzlichen Vertreter ausgeübt...
10.05.2011 13:52
Die gesetzliche Gebührenpflicht für die Bearbeitung von Anträgen auf verbindliche Auskünfte durch die Finanzämter (sog. Auskunftsgebühren) gemäß § 89 Abgabenordnung verstößt nicht gegen das...
10.05.2011 00:13
09.05.2011 10:15
§ 13a Abs. 2 zweiter Satz Tabakgesetz verlangt nicht nur, dass der Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Räumlichkeiten dringt, sondern zusätzlich, dass (u. a.) der für die...
09.05.2011 10:08
Laut UFS sind nach EuGH 10. 2. 2011, Rs. C-436/08, Haribo und Österreichische Salinen AG, sowie der Rechtslage nach dem Budgetbegleitgesetz 2009 – bis zum Ergehen einer Neuregelung –...
06.05.2011 08:47
Die Europäische Kommission hat am 5. 5. 2011 eine neue Verordnung (Telematikanwendungen für den Personenverkehr) angenommen, die durch obligatorische Normung der Tarif- und Fahrplaninformationen...
06.05.2011 08:43
Die aus dem Einbruch in ein für die Fahrt von der Wohnung zur Arbeitsstätte verwendetes und am Firmenparkplatz abgestelltes Kraftfahrzeug resultierenden Aufwendungen stellen insoweit...
05.05.2011 14:45
Der griechische Finanzminister hat der Steuerhinterziehung in seinem Land den Kampf angesagt. Mit harten Strafen und kontinuierlichen intensiven Kontrollen sollen in diesem Jahr allein 3,5...
05.05.2011 14:37
Zinsen eines fremdfinanzierten Erwerbs einer in- oder ausländischen Gesellschaft durch eine österreichische Kapitalgesellschaft waren bisher gem. § 11 Abs. 1 Z 4 KStG i. d. F....
04.05.2011 16:11
Die Finanzmarktaufsichtsbehörde hat am 2. 5. 2011 ein veröffentlicht. Dieses Rundschreiben richtet sich insbesondere an Kreditinstitute, Wertpapierfirmen und...
04.05.2011 14:02
Zur Gewährleistung einer kohärenten Anwendung der Wettbewerbsregeln in den Mitgliedstaaten wurde durch die VO (EG) Nr. 1/2003 ein Mechanismus der Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den...
03.05.2011 12:41
Die , ersetzen den Durchführungserlass des BMF vom 20. 1. 1997, 14 0607/2-IV/14/96, zum Elektrizitätsabgabegesetz, zum Erdgasabgabegesetz und zum Energieabgabenvergütungsgesetz und stellen einen...
03.05.2011 12:39
Ist der Empfänger von strittigen Zahlungen (einschließlich dessen mutmaßlicher österreichischer Adresse) dem Finanzamt bereits bekannt, so erfolgt eine Aufforderung zur Empfängerbenennung i. S....
02.05.2011 17:30
Die Europäische Kommission hat im Februar 2011 eine Konsultation eingeleitet, die sich nicht zum ersten Mal dem Thema des kollektiven Rechtsschutzes widmet. Sie ortet Defizite in der Abwehr der...
02.05.2011 17:29
Nach Berechnungen der Europäischen Kommission gehen sowohl in der EU als auch im Euroraum die Konjunkturerwartungen deutlich zurück. Im April fiel der Konjunkturindikator um 2,3 Punkte auf 105,1...
29.04.2011 12:02
Im lagen 1.532 (2009: 1.454) ordentliche Rechtsmittel und 1.376 (2009: 1.472) außerordentliche Rechtsmittel in Zivilsachen zur Entscheidung vor. Insgesamt betrug somit die Zahl der anhängigen...
28.04.2011 09:53
(Eurostat) - Im Jahr 2010 verringerte sich das öffentliche Defizit sowohl im Euroraum als auch in der gesamten EU (EU 27) im Vergleich zu 2009, während der öffentliche Schuldenstand und das BIP...
28.04.2011 09:45
Die Europäische Kommission hat am 27. 4. 2011 einen Beschluss darüber erlassen, wie die kostenlosen Emissionszertifikate ab 2013 den Industrieanlagen, die unter das EU-Emissionshandelssystem...
28.04.2011 09:34
Wird eine von Todes wegen erworbene Kommanditbeteiligung nicht einmal vier Monate nach dem Todestag veräußert und das Unternehmen von den Erwerbern unverändert fortgeführt, so ist dieser Vorgang...
28.04.2011 09:21
(Eurostat) - Im Jahr 2010 verringerte sich das öffentliche Defizit sowohl im Euroraum als auch in der gesamten EU (EU 27) im Vergleich zu 2009, während der öffentliche Schuldenstand und das BIP...
27.04.2011 16:19
Gemäß § 1440 zweiter Satz ABGB sind eigenmächtig oder listig entzogene, entlehnte, in Verwahrung oder in Bestand genommene Stücke kein Gegenstand der Zurückbehaltung oder der Kompensation. Nach...
26.04.2011 16:14
Laut dem wurden im Laufe des Jahres 2.911 Beschwerden gemäß Art. 144a B-VG gegen Entscheidungen des Asylgerichtshofs an den VfGH herangetragen. Diese Beschwerden machen somit rund 57 % des...
26.04.2011 14:24
Der Haushaltsentwurf der Europäischen Union für das Jahr 2012 ist mit 132,7 Mrd. Euro an Mitteln für Zahlungen (+ 4,9 % gegenüber 2011) und 147,4 Mrd. Euro an Mitteln für Verpflichtungen (+ 3,7...
26.04.2011 12:37
Der Prokurist zählt nicht zu den nach § 80 Abs. 1 BAO Haftenden, weil er gewillkürter Vertreter ist. Andernfalls müssten auch gewillkürte Vertreter natürlicher Personen (siehe jedoch...
22.04.2011 08:56
Seit 1. 1. 2011 besteht in Österreich für Unternehmen die Möglichkeit, bereits im Planungsstadium rechtsverbindliche Auskünfte von Abgabenbehörden zu erhalten. Gegenstand von Auskunftsbescheiden...
21.04.2011 15:08
(M. M.) - Nach herrschender Auffassung erbringen Wohnungseigentumsgemeinschaften bei der Verwaltung der Anlage eine eigenständige und einheitliche Leistung an die Wohnungseigentümer. Gemäß § 4...
21.04.2011 08:09
Die Grunderwerbsteuer wird nach einem einheitlichen Steuersatz für sämtliche Erwerbsvorgänge erhoben. Im Regelfall bestimmt sich die Bemessungsgrundlage gemäß § 8 Abs. 1 dGrEStG nach dem Wert...
21.04.2011 08:05
Unterhaltsleistungen an (mittellose) Angehörige beeinträchtigen nur bei Überschreiten des Selbstbehalts (§ 34 Abs. 4 EStG 1988) des Unterhaltsverpflichteten dessen wirtschaftliche...
20.04.2011 15:50
Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 wurde im Privatstiftungsgesetz (PSG) eine umfassende Pflicht zur Offenlegung der Stiftungsbegünstigten eingeführt. Das Finanzministerium hat heute zur...
19.04.2011 14:16
Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 wurde die Besteuerung der Wertsteigerung von Kapitalveranlagungen eingeführt. In § 3 Z 15 lit. b EStG war bislang und ist auch weiterhin eine Steuerbefreiung für...
18.04.2011 15:38
Da für den Besuch der (Skisprung-)Veranstaltung lediglich der Erwerb der VIP-Eintrittskarte, nicht aber der VIP-Zusatzkarte (Hospitality-Ticket) erforderlich war, stellen die durch den Erwerb...
18.04.2011 15:23
§ 132 Abs. 2 BAO, der für die Belege die Möglichkeit der Aufbewahrung auf Datenträgern vorsieht, ist nicht auf Ausfuhrbelege i. S. d. § 7 UStG 1994 anwendbar, da auf optisch archivierten Belegen...
18.04.2011 12:02
Die EU will mit den USA stärker gegen grenzüberschreitenden Steuerbetrug vorgehen. Die ungarische EU-Ratspräsidentschaft und die Europäische Kommission haben die amerikanischen Behörden...
15.04.2011 11:52
Das Vorliegen eines Personenkraftwagens oder Kraftrades ist in wirtschaftlicher Sichtweise zu beurteilen. Es kommt auf den optischen Eindruck und die darauf beruhende Verkehrsauffassung an. Die...
14.04.2011 14:51
Der Vertrieb bildet die Schnittstelle zwischen dem Unternehmer und seinen Abnehmern. Wie der Unternehmer seinen Vertrieb organisiert, hängt dabei auch maßgeblich von rechtlichen Gesichtspunkten...
14.04.2011 14:06
Die Begrenzung der Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten bis zum Ende des Kalenderjahres, in dem das Kind das 10. Lebensjahr vollendet hat, ist nach Ansicht des VfGH nicht verfassungswidrig...
13.04.2011 14:26
Die EU-Kommission hat einen vorgelegt, bei der der CO2-Ausstoß verstärkt einbezogen werden soll. Der Mindeststeuersatz soll auf die folgenden zwei Komponenten aufgeteilt werden: Die ...
13.04.2011 14:04
Der Verfassungsgerichtshof hat eine Bestimmung im Börsegesetz aufgehoben. Diese sieht vor, dass Unternehmen, deren Geschäftsleiter wegen Marktmanipulation verurteilt worden sind, automatisch von...
12.04.2011 08:00
Nachdem der Justizausschuss des Nationalrates bereits die die Strafprozessordnung und das Sicherheitspolizeigesetz betreffenden Teile der Vorratsdatenspeicherung beschlossen hat, ist vergangene...
11.04.2011 16:33
Am 16. Mai 2011 sind folgende Abgaben fällig:
11.04.2011 16:16
Durch rumänische Rechtsvorschriften wurde zum 1. 7. 2008 eine anlässlich der erstmaligen Zulassung eines Kraftfahrzeuges in Rumänien zu entrichtende Umweltsteuer eingeführt. Diese...
08.04.2011 12:02
Vollpauschalierte Forstwirte können ab 2011 freiwillig nach § 2 Abs. 3 LuF-PauschVO 2011 zur Teilpauschalierung optieren. Es bestehen keine Bedenken, die pauschalen Betriebsausgaben wie folgt zu...
08.04.2011 12:00
Aufgrund der Rechtsprechung des EuGH darf eine Abgabe auf aus anderen Mitgliedstaaten importierten Fahrzeugen nicht höher sein als die Abgabe, die noch in vergleichbaren, im Inland bereits...
07.04.2011 13:06
Ein Verzeichnis jener Goldmünzen, die die Kriterien der Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 8 lit. j UStG 1994 im Kalenderjahr 2011 jedenfalls erfüllen, ist in der ...
06.04.2011 14:27
(Statistik Austria) - Im Jahr 2010 sparten die österreichischen Haushalte 9,1 % ihres verfügbaren Einkommens. In den beiden Jahren davor lag die Sparquote um 2 bzw. 2,7 Prozentpunkte höher...
06.04.2011 14:16
Der Verzicht auf ein höchstpersönliches Recht (hier: ein Wohnungsgebrauchsrecht) ist eine Leistung im Sinne des § 29 Z 3 EStG 1988, weil höchstpersönliche Rechte zivilrechtlich nicht übertragen...
05.04.2011 16:01
Von einer Sicherungszession spricht man bei Abtretung einer Forderung als Sicherheit gegen Gewährung eines Kredits. Der OGH hat in einer kürzlich ergangenen Entscheidung u. a. die Anforderungen...
05.04.2011 15:40
Nach der Dienstleistungsrichtlinie (RL 2006/123/EG) steht es den Mitgliedstaaten frei, für reglementierte Berufe Verbote hinsichtlich des Inhalts und der Art und Weise der kommerziellen...
04.04.2011 13:56
Der VfGH hat mit Erkenntnis vom , § 18 Abs. 1 Z 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) – alleinige Rückzahlungsverpflichtung eines Elternteiles, wenn der Zuschuss an den anderen alleinerziehenden...
04.04.2011 13:49
Im Interesse der Vereinheitlichung des Rechtsvollzugs der völkerrechtlichen Regelungen über die Amtshilfe entsprechend dem neuen OECD-Standard sowie den Bestimmungen des...
04.04.2011 13:47
Die übernehmende Körperschaft kann bei einer Verschmelzung die verrechenbare Mindeststeuer der übertragenden Körperschaft bereits in jenem Veranlagungszeitraum geltend machen, in welchem der...
01.04.2011 10:36
Der UFS ist an ordnungsgemäß kundgemachte Verordnungen, wie z. B. die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 14. 7. 1999, BGBl. Nr. II 227/1999 (Gaststättenpauschalierungs-VO),...
31.03.2011 14:33
Nach § 33 Abs. 1 AVG wird der Beginn und Lauf einer Frist durch Sonn- oder Feiertage nicht behindert. Fällt aber das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder den...
30.03.2011 16:02
Eine Haftung des Arbeitgebers besteht nur insoweit, als die Lohnsteuer nach Maßgabe der Verhältnisse, wie sie dem Arbeitgeber beim Steuerabzug erkennbar waren, unrichtig berechnet wurde. Sollten...
30.03.2011 15:58
1. Seitens des Bundesministeriums für Finanzen wurde festgestellt (BMF 10. 1. 2011, BMF-010219/0001-VI/4/2011; 3. 2. 2011, BMF-010220/0023-IV/9/2011), dass in Umsetzung des EuGH-Urteils vom
29.03.2011 13:25
Der VfGH hat mit Entscheidung vom die Stiftungseingangssteuer für Grundstücke als verfassungswidrig aufgehoben worden. Je nachdem, welches Vermögen einer Stiftung zugeführt wird, wird die Steuer...
28.03.2011 14:05
Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf ihrem Frühjahrsgipfel am 24. und 25. 3. 2011 in Brüssel auf den neuen Euro-Rettungsschirm (ESM) geeinigt. Der permanente Krisenfonds für...
28.03.2011 12:57
Gemäß § 37 Abs. 28 GebG 1957 treten § 33 TP 8 und 19 GebG 1957 mit Ablauf des 31. 12. 2010 außer Kraft und sind letztmalig auf Sachverhalte anzuwenden, für die die Gebührenschuld vor dem 1. 1....
25.03.2011 01:09
Mit der Einführung des Advance Ruling durch das AbgÄG 2010 verfügt Österreich über eine neue Form der Beauskunftung: Ein Unternehmen kann von der Finanzbehörde eine Rechtsauskunft bereits im...
24.03.2011 14:20
Deutsche Zinsen aus Sparguthaben und Gewinnobligationen werden mit dem besonderen Steuersatz von 25 % besteuert. Nach der ausdrücklichen gesetzlichen Vorschrift des § 37 Abs. 8 EStG sind die...
24.03.2011 14:04
Das BMF hat kürzlich die gemäß § 3 der Verordnung BGBl. II Nr. 193/2002 aktualisiert und um das Fahrzeug Hyundai i30 (Hatchback) LKW (4 Seitentüren) erweitert. ...
24.03.2011 13:53
Beim heute in Brüssel beginnenden Europäischen Rat werden in der EU wichtige wirtschafts- und finanzpolitisch Weichen gestellt. Als eine Antwort auf die Krise sollen ein permanenter Europäischer...
23.03.2011 13:50
Ein dem Nationalrat zur Genehmigung vorgelegtes hat nun den Finanzausschuss passiert. Es soll die Doppelbesteuerung bei Steuern vom Einkommen und vom Vermögen zwischen den beiden Staaten...
22.03.2011 12:18
Der Konsumentenschutzausschuss des Nationalrates hat nun den bereits seit längerer Zeit geplanten Änderungen des KSchG zur Bekämpfung des sog. „Cold Calling“ zugestimmt. Damit sollen – wie...
22.03.2011 12:02
Der Name Nolz ist mit der Finanzverwaltung seit mehr als vier Jahrzehnten fest verbunden: In der Finanzverwaltung ist Dr. Wolfgang Nolz seit 1969 und im Finanzministerium seit 1974 (als...
21.03.2011 09:41
Im Zusammenhang mit der Enteignungsentschädigung stellt sich in der Praxis immer wieder die Frage, ob auch sog. Projektschäden („Unternehmensschäden“) bzw. „mittelbare“ Schäden...
21.03.2011 09:24
Detaillierten Anfragen des Finanzamtes an das Bundesministerium für Finanzen („EAS-Anfrage“) sind nach der im Erkenntnis vom 15. 12. 2010, 2008/13/0012, geäußerten Ansicht des VwGH hinsichtlich...
18.03.2011 11:17
Der Vorstand hat durch verschiedene Rechtsgeschäfte innerhalb eines Konzerns erreicht, dass die finanzielle Lage der Muttergesellschaft im Jahresabschluss besser dargestellt wird, als sie...
17.03.2011 16:17
Gemäß § 51e Abs. 1 VStG hat der unabhängige Verwaltungssenat (UVS), von bestimmten Ausnahmen abgesehen, eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen, wobei der Berufungswerber die...
17.03.2011 16:11
Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass ein Bürgermeister bei jeder Veranstaltung und Einladung in seiner Funktion als Bürgermeister werbewirksam unterwegs ist und die Übernahme von...
16.03.2011 14:03
Das BMF hat den , mit dem ein Bundesgesetz über Investmentfonds (Investmentfondsgesetz 2011 – InvFG 2011) erlassen, das Bankwesengesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007, das...
16.03.2011 09:11
Beim Verkauf von Nahrungsmitteln an Imbisswagen und -ständen oder in Kinos zum sofortigen warmen Verzehr handelt es sich um die Lieferung von Speisen oder Mahlzeiten zum sofortigen Verzehr,...
15.03.2011 12:58
Das BMF hat am 14. März 2011 einen Entwurf für ein Bundesgesetz, mit dem das EStG 1988, das KStG 1988, das UStG 1994, das Gebührengesetz 1957, das Versicherungssteuergesetz 1953, das...
15.03.2011 10:32
Zuschüsse, deren Höhe sich nach dem Geldbedarf des Zuschussempfängers richten, die nicht mit einem bestimmten Umsatz in unmittelbarem Zusammenhang stehen, durch die der Zuschussempfänger zu...
14.03.2011 12:17
Die KIAB hat 2010 österreichweit 28.770 Betriebe überprüft. Aus den Ergebnissen der Kontrollen der KIAB erfolgten 12.893 Strafanträge nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz und dem Allgemeinen...
14.03.2011 08:00
Mit Erlass vom 10. 3. 2011, BMF-010221/0678-IV/4/2011, wird der Künstler-Sportler-Erlass im Interesse einer vereinfachten Anwendung geändert. Die Punkte 3.1 lit. a und 3.2 des Erlasses des BMF...
10.03.2011 16:31
Dr. Susanne Baumann-Söllner wurde per 3. März 2011 zur Leiterin der Abteilung Legistik und Steuerpolitik ernannt. Sie wird daneben weiterhin im Kabinett des Finanzministers als...
10.03.2011 14:29
Das österreichische Doppelbesteuerungsabkommen mit Finnland aus dem Jahr 2001 entspricht nicht den neuen OECD-Standards. Im Frühjahr 2010 fanden daher Verhandlungen zum Abschluss eines...
10.03.2011 11:38
Die Problematik der Abgrenzung zwischen selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit tritt in den letzten Jahren verstärkt im Bereich der Hilfstätigkeiten und bei tageweise beschäftigtem...
09.03.2011 10:54
09.03.2011 10:54
08.03.2011 11:14
Für den Fall, dass sich betrieblich bzw. beruflich veranlasste Reiseabschnitte klar und einwandfrei von privat veranlassten Reiseabschnitten trennen lassen, vertritt der VwGH nunmehr die...
08.03.2011 10:30
Bei einem Schriftsatz mit einem Ansuchen auf Änderung des Firmenwortlauts im Markenregister für eine Vielzahl von verschiedenen Marken handelt es sich um mehrere gleichartige Begehren, welche...
08.03.2011 10:29
Die Europäische Kommission hat am 7. 3. 2011 den historischen Mittelwert der Luftverkehrsemissionen beschlossen, auf dessen Grundlage die Menge von Zertifikaten berechnet wird, die...
07.03.2011 14:31
Nach einer vom 4. 3. 2011 beträgt der "bearbeitbare" Rückstand (= ausgefertigte Rückstandsausweise aus Umsatzsteuer, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Lohnsteuer) zum 31. Dezember 2010...
04.03.2011 13:18
Das neue Doppelbesteuerungsabkommen mit Bulgarien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll wurde in BGBl. III Nr. 30/2011...
04.03.2011 13:08
Die gesonderte Verrechnung eines Gedecks in einem Speiselokal wird als unselbständige Nebenleistung zur Abgabe von Speisen gesehen. Das diesbezügliche Entgelt kann daher dem ermäßigten...
03.03.2011 16:17
Das BMF hat am 2. März 2011 einen in Begutachtung versandt. Mit der Novellierung des Nationalbankgesetzes 1984 soll eine Anpassung an die neue Eigentümerstruktur erfolgen, da Im Jahr 2010 die...
03.03.2011 14:07
Im Jahr 2010 sind 1.406 Rechtssachen bei den drei Gerichten des Gerichtshofs der EU anhängig gemacht worden. Hervorzuheben ist auch eine andere wichtige Tendenz: die generelle Verkürzung der...
02.03.2011 13:23
Mit dem BBG 2011 wurde das NoVAG 1991 geändert, wobei der Malus für Fahrzeuge mit einem CO2-Ausstoß über 180 g/km erhöht wurde. Die Änderung ist auf Vorgänge nach dem 28. 2. 2011 anzuwenden....
02.03.2011 13:21
Einem Mietverhältnis mit dem Sohn kann umsatzsteuerlich die Anerkennung wegen Fremdunüblichkeit versagt werden, wenn das vereinbarte Entgelt nur ca. 60 % vom marktüblichen Mietzins beträgt, wenn...
02.03.2011 12:24
Die am 1. 3. 2011 vorgestellte sieht ein Wachstum des BIP von 1,8 % in der Europäischen Union und von 1,6 % im Euroraum vor. Dieses liegt damit um jeweils 0.1 Prozentpunkte höher als in der...
28.02.2011 16:42
Die Rechnungsparameterverordnung für Pensionskassen, BGBl. II Nr. 24/2011, ausgegeben am 27. 1. 2011, tritt mit 1. 7. 2011 in Kraft. Diese senkt den höchstzulässigen Rechnungszins für...
25.02.2011 10:45
Wenn dem Geschäftsführer einer GmbH die Geschäftsführungsbefugnis und die Vertretungsmacht durch einstweilige Verfügung entzogen werden sollen, ist ein strenger Maßstab anzulegen. Es sind...
25.02.2011 10:11
Unrichtige Auskünfte können den Grundsatz von Treu und Glauben verletzen und damit nach Lage des Falles eine Unbilligkeit i. S. d. § 236 Abs. 1 BAO bewirken. Eine Verletzung des Grundsatzes von...
24.02.2011 17:08
Die Zahlungsbestätigung der Spendenorganisation hat neben dem Betrag der Zuwendung und dem Namen der empfangenden Körperschaft jedenfalls den Namen und die Adresse des Spenders sowie das Datum...
23.02.2011 17:37
Ist aus einem Spekulationsgeschäft im Veräußerungsjahr ein Einnahmenüberschuss entstanden, so müssen nachträglich anfallende Werbungskosten (die erst in den Folgejahren bezahlt worden sind) im...
23.02.2011 17:33
Hat eine Österreicherin ihren Wohnsitz aus Österreich in die Schweiz verlegt und löst sie in der Folge durch Widerruf ihre österreichische Privatstiftung auf, so kann die damit verbundene...
22.02.2011 16:11
Kaum ein Problem des Gebührenrechts wurde in der Fachliteratur so häufig behandelt wie die Frage, ob ein E-Mail eine Urkunde im Sinne des § 15 GebG ist. Nunmehr hat der VwGH diese Streitfrage in...
22.02.2011 15:52
Im Rahmen eines Verständigungsverfahrens nach Artikel 25 des österreichisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA-Deutschland, BGBl. III Nr. 182/2002) wurde mit der deutschen...
21.02.2011 15:35
Unter Verwendung von Telefaxgeräten übermittelte Anbringen gelten erst dann als eingebracht, wenn die Daten in zur vollständigen Wiedergabe geeigneten Form bei der Behörde einlangen (VwGH 17. 9....
21.02.2011 15:32
Das Ankündigen, Anbieten oder Gewähren von Zugaben gegenüber Verbrauchern ist aufgrund richtlinienkonformer Auslegung von § 9a Abs. 1 Z 1 UWG nur dann unzulässig, wenn es im Einzelfall...
18.02.2011 11:15
Auf der Tagesordnung der nächsten Session des VfGH (21. Februar bis 12. März) befindet sich u. a. das Gesetzesprüfungsverfahren zur Stiftungseingangssteuer. Die Verfassungsrichter haben...
17.02.2011 17:31
Die Schweiz will auf Druck der OECD ihre restriktiven Standards bei der Steuer-Amtshilfe lockern. Ausländische Staaten sollen auch dann Informationen erhalten, wenn sie in einem...
17.02.2011 17:26
§ 27 Abs. 4 UStG 1994 sieht unter bestimmen Umständen eine Haftungsverpflichtung für den Empfänger einer (i. d. R.) Lieferung vor. Der Empfänger hat die auf die Leistung entfallende Umsatzsteuer...
17.02.2011 12:01
Der Berufungswerber ist Beamter. Von 1997 bis 2003 übte er nebenberuflich in den Abendstunden sowie an Wochenenden und Feiertagen das Taxigewerbe aus. 2002 erzielte er einen bescheidenen Gewinn,...
16.02.2011 17:00
Mit Art. 34 Budgetbegleitgesetz 2011 wurde in § 283 UGB ein neues Verfahren zur Erzwingung der Offenlegung von Jahresabschlüssen geregelt, das eingangs zwingend die Erlassung von...
15.02.2011 15:35
Die Rechtsprechung von UFS (13. 1. 2005, RV/0279-L/04) und VwGH (17. 4. 2008, 2008/15/0064) zur steuerlichen Behandlung der Auslands(portfolio)dividenden hat nach sechs Jahren ihren Abschluss...
14.02.2011 14:13
Hat ein Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber eine Konkurrenzklausel (z. B. §§ 36 und 37 AngG, § 2c AVRAG) vereinbart und für den Fall des Zuwiderhandelns gegen diese Konkurrenzklausel die Zahlung...
14.02.2011 13:34
Das neue Abkommen zwischen Österreich und Bahrain auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll wurde in BGBl. III Nr. 14/2011 veröffentlicht. Das Abkommen ist am 1....
11.02.2011 10:55
Ende letzten Jahres ist eine rege Diskussion über eine Besteuerung des PKW-Ausland-Leasingentgelts nach § 3a Abs. 1a Z 1 UStG entbrannt. Inzwischen hat der Verwaltungs¬gerichtshof in zwei neuen...
11.02.2011 09:34
Die Finanzminister der Eurogruppe und des ECOFIN-Rats werden am 14. und 15. 2. 2011 in Brüssel tagen. Im Mittelpunkt steht dabei die Fortsetzung der Diskussion zu den Legislativvorschlägen der...
10.02.2011 17:03
Besteht im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit, steht der Freibetrag gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 für die Ausbildung im Ausland zu, auch wenn die Ausbildung im...
09.02.2011 15:50
Im Juli 2010 wurde das freigeschaltet, das Bürgern, Unternehmen, Anwälten und den Justizbehörden gleichermaßen den Zugang zum Recht in der gesamten Europäischen Union erleichtern soll. In der...
09.02.2011 14:05
Gem. § 311 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden – wozu auch der UFS zählt – verpflichtet, über Anbringen der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden. Entscheidet der UFS nicht binnen...
08.02.2011 16:24
Durch die beiden Glücksspielnovellen 2008 und 2010 wurden wesentliche Änderungen zur Glücksspielbesteuerung getroffen. Größtenteils traten diese mit 1. 1. 2011 in Kraft. Durch die Neuregelung...
08.02.2011 16:24
Durch die beiden Glücksspielnovellen 2008 und 2010 wurden wesentliche Änderungen zur Glücksspielbesteuerung getroffen. Größtenteils traten diese mit 1. 1. 2011 in Kraft. Durch die Neuregelung...
07.02.2011 17:10
07.02.2011 17:10
07.02.2011 16:56
Die EU plant, die Verwendung von Fluggastdaten, die bei internationalen Flügen erhoben werden, zur Bekämpfung von Terrorismus und schweren Verbrechen zu gestatten. Die meisten EU-Länder erfassen...
04.02.2011 12:00
Mit , hat das BMF seine Rechtsansicht zu den Auswirkungen des EuGH-Urteils vom 22. 12. 2010, C-433/09, Kommission/Österreich, auf den 20-prozentigen NoVA-Erhöhungsbetrag gemäß § 6 Abs. 6 NoVAG...
04.02.2011 12:00
Mit , hat das BMF seine Rechtsansicht zu den Auswirkungen des EuGH-Urteils vom 22. 12. 2010, C-433/09, Kommission/Österreich, auf den 20-prozentigen NoVA-Erhöhungsbetrag gemäß § 6 Abs. 6 NoVAG...
04.02.2011 10:34
Gemäß § 10 Abs. 2 Z 5 UStG 1994 unterliegen die Umsätze aus der Tätigkeit als Künstler dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 10 %. Die Gesamtleistung eines Architekten setzt sich nach dem...
03.02.2011 08:56
Das neue Abkommen zwischen Österreich und Hongkong zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen wurde...
03.02.2011 08:40
Im Rahmen einer aktuellen Schwerpunktaktion der Finanzverwaltung werden in Österreich verwendete Kraftfahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen dahingehend überprüft, ob sie aus...
03.02.2011 08:40
Für Land- und Forstwirtschaftsbetriebe erfolgte (auch) im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes (BBG) 2011 keine Angleichung der Buchführungsgrenzen an jene für Gewerbebetriebe; ebenso wurde die...
02.02.2011 16:14
Am 29. 12. 2010 haben Österreich und Deutschland ein Revisionsprotokoll zum DBA Deutschland unterzeichnet. Dabei geht es um die Umsetzung des OECD-Standards für Transparenz und effektiven...
02.02.2011 16:12
Im Zuge einer Überarbeitung der Einkommensteuerrichtlinien 2000 wurden für Getränkelieferungen, die ab dem 1. 1. 2011 erfolgen, die bisher vorgesehenen Liefermengen reduziert (Rz. 4287 EStR 2000...
01.02.2011 16:12
Die Bestimmung des § 41 Abs. 2 FLAG 1967 i. V. m. § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 stellt auf die Art der Tätigkeit des wesentlich Beteiligten nicht ab. Nach herrschender Rechtsprechung des VwGH...
01.02.2011 16:00
Im Zusammenhang mit aktuellen Betriebskontrollen durch die AMA kann es aufgrund EU-rechtlicher Vorgaben zu verspäteten Auszahlungen der einheitlichen Betriebsprämie, der Zahlungen gemäß...
31.01.2011 09:47
Der VfGH hat mit ...
28.01.2011 09:15
Das Bundesministerium für Justiz hat vor Kurzem den versandt. Mit dem neuen Gesetz sollen die (bis zum 30. 6. 2011 in nationales Recht umzusetzenden) europarechtlichen Vorgaben der RL...
28.01.2011 08:59
Es ist europarechtlich nicht geboten, einem unbeschränkt Steuerpflichtigen mit Wohnsitz im Inland eine Eigenheimzulage für ein Zweitobjekt in einem anderen Mitgliedstaat der EU (Haus auf Kreta)...
27.01.2011 16:49
Mit , hat das BMF im Rahmen der laufenden Wartung 2010 die gesetzlichen Änderungen aufgrund des Abgabenänderungsgesetzes 2009, des Abgabenänderungsgesetzes 2010 sowie wesentliche...
27.01.2011 16:14
Begehrt der Pressesprecher eines Unternehmens das Journalistenpauschale, trifft ihn die Pflicht, nachzuweisen, dass er schwerpunktmäßig journalistisch im Sinne der einschlägigen Judikatur tätig...
26.01.2011 16:09
Ein österreichischer Unternehmer vermietet im Jahr 2010 Schi und Snowboards an Tages- und Wochentouristen aus EU-Mitgliedstaaten und Drittländern. Wo erbringt der Unternehmer seine...
26.01.2011 15:39
Der Begriff der “Bauausführung” ist nicht eng auszulegen (EAS 1750). Tiefbohrarbeiten können eine Baubetriebstätte begründen (EAS 3120). Übernimmt eine auf Tiefbohrleistungen spezialisierte...
25.01.2011 16:09
Im Rahmen einer aktuellen Schwerpunktaktion der Finanzverwaltung werden in Österreich verwendete Kraftfahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen dahingehend überprüft, ob sie aus...
24.01.2011 16:29
Dadurch, dass Griechenland die Befreiung von der Grunderwerbsteuer ausschließlich Personen gewährt, die ihren ständigen Wohnsitz im Inland haben, und nicht auch Personen, die die Absicht haben,...
24.01.2011 16:26
Bei einer vom Bezugsberechtigten als Versicherungsnehmer abgeschlossenen Lebensversicherung auf „fremdes Leben“ wird beim Ableben der versicherten Person kein erbschaftsteuerpflichtiger...
24.01.2011 14:22
Das BMF hat zur Neuregelung der Besteuerung von Kapitalvermögen durch das Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, eine verwiesen. ...
21.01.2011 08:14
Der Verfassungsgerichtshof hat die diskriminierende Gestaltung von Seniorentarifen im Kraftfahrlinienverkehr aufgehoben (). Durch Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und...
21.01.2011 07:27
Das Abkommen zwischen Österreich und Serbien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen wurde in BGBl. III Nr. 8/2011, ausgegeben am 18. 1....
20.01.2011 16:42
Der VfGH hat ein Prüfungsverfahren zu den Studienbeiträgen (Studiengebühren) eingeleitet. Im Einzelnen hegt der VfGH gegen die aktuelle Regelung der Studienbeiträgen Bedenken, da es so zu sein...
20.01.2011 14:20
Reisekosten konnten bislang nach ständiger österreichischer Lehre und Rechtsprechung nur anlässlich einer ausschließlich aus beruflichen Gründen veranlassten Reise berücksichtigt werden. Diese...
19.01.2011 17:35
Der Gesetzgeber hat erkannt, dass man mit der Verweigerung der Benennung des wahren Empfängers einer Zahlung (i. S.d. § 162 BAO) aus einer Körperschaft bei im Inland steuerpflichtigen...
18.01.2011 16:42
Ein vertraglicher Gewährleistungsverzicht erstreckt sich nicht auch auf das Fehlen ausdrücklich oder schlüssig zugesicherter Eigenschaften oder auf arglistig verschwiegene Mängel. Ohne Hinweis...
18.01.2011 11:00
Die Europäische Kommission hat ihren vorgelegt. Der Jahreswachstumsbericht ist der erste Schritt in einem neuen Verfahren, das den nationalen Regierungen helfen soll, ihre Maßnahmen zur...
17.01.2011 10:50
Es widerspricht dem Grundsatz der Trennung von Justiz und Verwaltung und ist daher verfassungswidrig, wenn Gerichte über Einsprüche gegen Ermittlungs- oder Zwangsmaßnahmen entscheiden, die von...
14.01.2011 10:59
Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften sind in dem in § 5 Z 14 KStG 1988 genannten Umfang bei Erfüllung der Voraussetzungen des § 6b KStG 1988 von der Körperschaftsteuer befreit. Das Finanzamt...
14.01.2011 10:19
Aufwendungen, die durch die Nutzung eines Kfz im Rahmen eines zweiten Dienstverhältnisses entstehen, sind nur dann als Werbungskosten beim Arbeitnehmer zu berücksichtigen, wenn dieser die...
13.01.2011 17:14
Im Gefolge medienträchtiger Provisionszahlungen an Gesellschaften in Niedrigsteuerländern sah sich der Gesetzgeber veranlasst, für derartige Zahlungen eine Meldepflicht einzuführen. In den...
12.01.2011 17:02
Am 15. Februar 2011 sind folgende Abgaben fällig:
11.01.2011 16:50
Ein Miteigentümer kann die Eigentumsklage (Herausgabeklage) in Ansehung der gesamten Sache zwar gegenüber Dritten, nicht aber gegenüber einem anderen Miteigentümer erheben. Gegen einen anderen...
11.01.2011 16:47
Die Vertragsteile räumten sich wechselseitig an den ihnen gehörigen Liegenschaftsanteilen verbunden mit Wohnungseigentum ein Fruchtgenussrecht als grundbücherlich sicherzustellende Dienstbarkeit...
11.01.2011 12:13
Das neue Einkommen- und Körperschaftsteuergesetz vom 6. 3. 2004 (New Saudi Income Tax Law – NSITL) ist am 30. 7. 2004 in Kraft getreten und ersetzt damit das alte Gesetz vom 1. 11. 1950. Das...
10.01.2011 17:18
In einer , nimmt das BMF zu den Auswirkungen der EuGH-Entscheidung vom 22. 12. 2010, Rs. C-433/09, Kommission/ Stellung (siehe dazu bereits den Beitrag von Thomas Kühbacher in SWK-Heft 2/2011,...
07.01.2011 08:26
Dr. Wilma Dehn, als Referentin im BMJ maßgeblich an der Vorbereitung und Umsetzung der großen Handelsrechtsreform (Handelsrechts-Änderungsgesetz) beteiligt und Mitherausgeberin des umfangreichen...
07.01.2011 07:35
Der steuerliche Gewinnermittlungszeitraum einer in Konkurs befindlichen Kapitalgesellschaft ist, abweichend von § 2 Abs. 5 EStG 1988, zwingend der besondere Besteuerungszeitraum gemäß § 19 Abs....
05.01.2011 07:47
(APA) - Mit Jahresbeginn 2011 hat das Fürstentum Liechtenstein eine Flat Tax in Höhe von 12,5 % für Unternehmen eingeführt und die Coupon- und Kapitalsteuer abgeschafft. Mit dem neuen...
04.01.2011 08:26
Mit BGBl. II Nr. 471/2010 wurde eine neue VO des BMF über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft (LuF-PauschVO 2011)...
04.01.2011 07:45
Eine Vermietung an sich selbst ist auch steuerrechtlich nicht möglich, sodass auch dann ein Zufluss von Mieterinvestitionen anzunehmen ist, wenn der Eigentümer das in seinem Hälfteeigentum...
03.01.2011 13:51
Das Budgetbegleitgesetz 2011, mit dem u. a. ein Stabilitätsabgabegesetz und ein Flugabgabegesetz eingeführt und zahlreiche Abgabengesetze zum Teil umfangreich geändert werden (Neugestaltung der...
03.01.2011 13:38
Mit 1. 1. 2011 hat Estland als 17. Mitgliedstaat der Europäischen Union den Euro als offizielle Währung eingeführt. Die bisherige Währung, die Estnische Krone, wird im Zuge einer zweiwöchigen...
01.01.2011 09:00
01.01.2011 08:01
Über eine bereits entschiedene Rechtssache kann die Behörde grundsätzlich nicht nochmals entscheiden (Ne bis in idem). Dies gilt auch für einen zweimal erlassenen Zurechnungsbescheid, der...
31.12.2010 09:00
30.12.2010 08:36
Erhält der Zusteller an einem Freitag die Information, dass die Belegschaft eines Unternehmens auf Betriebsausflug sei, und ist für Montag regulärer Betrieb angekündigt, so hat er Grund zur...
30.12.2010 07:42
Der BFH hat dem EuGH u. a. die Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung nur dann anzunehmen ist, wenn der Steuerpflichtige die...
29.12.2010 08:28
Die Beschwerdeführerin hat die Anteile an einer Gesellschaft an eine von ihr gegründete Stiftung übertragen. Die Stiftung hat dann die Anteile an eine neu gegründete AG verkauft, an der die...
29.12.2010 08:12
Mit der Entscheidung des UFS vom 13. 1. 2005, RV/0279-L/04, wurde der Versuch unternommen, die Besteuerung der Portfoliodividenden auf eine unionsrechtskonforme Basis zu stellen. Das Erkenntnis...
28.12.2010 13:29
Es spricht nichts dagegen, das Veranstalten von Konzerten, Lesungen und Liederabenden, wenn es nicht von einem Gewinnstreben getragen ist, als eine dem Gemeinwohl auf kulturellem Gebiet nützende...
27.12.2010 10:56
Der Entstehungstatbestand der NoVA ist in der Weise festzustellen, dass die objektiven Merkmale dieser Abgabe bestimmt werden. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass aus dem Wortlaut...
27.12.2010 00:16
Gemäß § 19 Abs. 1a dritter Unterabsatz UStG 1994 i.d.F. des Budgetbegleitgesetzes 2011zählt auch die Reinigung von Bauwerken zu den Bauleistungen, sodass es zum Übergang der Steuerschuld auf den...
27.12.2010 00:13
Vorläufig erlassene Abgabenbescheide bedürfen einer aussagekräftigen Begründung hinsichtlich des Grundes ihrer vorläufigen Erlassung. Vor allem muss sich aus der Begründung ableiten lassen,...
26.12.2010 10:54
Gemäß § 6 Abs. 1 Z 2 UStG 1994 sind Umsätze für die Luftfahrt steuerfrei. In § 9 Abs. 2 Z 1 UStG 1994 sind diese Umsätze definiert. Es handelt sich dabei um bestimmte Leistungen an Unternehmer,...
23.12.2010 12:04
Für jedermann und erst recht für die Bw. als Branchenkenner sind die Scheinfirmen am Bau an ihren typischen Merkmalen eindeutig zur erkennen (junge GmbH ohne Vermögenssubstanz, mit ausländischen...
23.12.2010 11:50
Das deutsche Finanzministerium hat am 20. 12. 2010 seinen zur Begutachtung verschickt. Die geplanten Neuregelungen zielen darauf, Steuerbürger und Verwaltung von Erklärungs-, Prüf- und...
23.12.2010 10:48
Das BMF hat mit , die EStR 2000 geändert. Durch diesen Erlass erfolgt in den EStR 2000 neben der laufenden Wartung die Anpassung an die gesetzlichen Änderungen durch das...
22.12.2010 12:40
Das Budgetbegleitgesetz 2011 passierte am 21. 12. 2010 mit den Stimmen der Koalitionsparteien unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrags der Regierungsfraktionen zum Getränkesteuerausgleich...
22.12.2010 08:47
Mit Deutschland wurden im Rahmen von Konsultationsgesprächen Fragen zur Auslegung von Art. 17 DBA Deutschland, BGBl. III Nr. 182/2002, behandelt. Der ) ersetzt die...
22.12.2010 08:45
Soweit Steuerberatungskosten dem Zweck dienen, im Zusammenhang mit dem Betriebsausgabenpauschale gemäß § 17 Abs. 1 EStG 1988 die Grundlagen für die Ermittlung der Einkommensteuer festzustellen,...
20.12.2010 16:09
Seit 1. 7. 2010 ist eine der umfassendsten Reformen des Insolvenzrechtes in Kraft (Insolvenzrechts-Änderungsgesetz, IRÄG 2010, BGBl. I Nr. 29/2010 und Insolvenzrechtsänderungs-Begleitgesetz,...
20.12.2010 16:07
Übernimmt ein österreichisches Unternehmen von einem türkischen Generalunternehmer den Auftrag, Windanlagen zu montieren und wird mit dieser Montagearbeit am 9.3.2010 begonnen, dann endet die...
17.12.2010 11:57
Das Bundesgesetz, mit dem das Finanzstrafgesetz und das Bankwesengesetz geändert werden (Finanzstrafgesetz-Novelle 2010 - FinStrG-Novelle 2010) wurde soeben in BGBl. I 104/2010 veröffentlicht....
16.12.2010 16:00
Die Bewertung von Forderungen wird in zwei bzw. durch Gesetzesverweise in drei unterschiedlichen Regelwerken normiert. Zum einen enthalten das UGB und darauf verweisend das BWG Bestimmungen zu...
16.12.2010 15:18
Wie Eurostat, das statistische Amt der Europäischen Union, bekannt gibt, lag die jährliche Inflationsrate im Euroraum im November 2010 bei 1,9 %, unverändert verglichen mit Oktober. Ein Jahr...
15.12.2010 15:21
Die Steuer- und Abgabenquote in Österreich ist auch im Krisenjahr 2009 hoch geblieben. Dies geht aus aktuellen Zahlen der OECD hervor, die am 15. 12. 2010 präsentiert wurden. Österreich...
14.12.2010 16:19
Die bloße Nutzung einer Website durch einen Gewerbetreibenden zum Zweck der Tätigung von Geschäften als solche bedeutet noch nicht, dass der Gewerbetreibende seine Tätigkeit auf andere...
14.12.2010 16:15
Der Zweck der Sorgfaltspflichten des Bankwesengesetzes (§§ 39 ff. BWG) liegt in der Heranziehung der Finanzinstitute zur Unterstützung der Aufsichts- und Strafbehörden bei der Bekämpfung der...
14.12.2010 16:14
Wenn der Berufungswerber selbst angibt, dass die bisher konkret ausgeübte Betätigung (etwa wegen eines bestimmten Fremdwährungskredits) nicht geeignet ist, um in absehbarer Zeit einen...
13.12.2010 16:57
Mit Bescheiden des UFS wurde jeweils dem (geldunterhaltspflichtigen und von der Kindesmutter getrennt lebenden) Vater des Kindes gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) die...
10.12.2010 09:13
Es gibt im EStG keine generelle Berücksichtigung von Graberrichtungskosten, die ohne Anlass eines Todesfalles geltend gemacht werden könnten: Wenn sich ein Steuerpflichtiger bereits zu seinen...
09.12.2010 15:32
In geht Univ.-Prof. Dr. Susanne Kalss, LL.M. (Florenz) der Frage nach, wie das Verhältnis von unternehmensrechtlicher Bilanz und Steuerbilanz ausgestaltet ist und welche wechselseitigen...
07.12.2010 12:08
Die EU-Finanzminister haben sich am 7.12. in Brüssel nach mehreren Anläufen doch auf die Amtshilferichtlinie in Steuerangelegenheiten einigen können. Der Kompromissvorschlag der belgischen...
07.12.2010 11:16
Das BMF hat kürzlich die gemäß § 3 der Verordnung aus dem Jahr 2002 aktualisiert und um das Fahrzeug Toyota Aygo VAN (Type Aygo AB1N) erweitert. ...
06.12.2010 15:12
Lag bereits bei Betriebseröffnung, die überdies nur knapp ein Jahr vor der Betriebsaufgabe erfolgte, eine Erwerbsunfähigkeit in dem Maße vor, dass der (die) Steuerpflichtige nicht in der Lage...
06.12.2010 13:58
02.12.2010 17:16
§ 14 Abs. 1 KommStG weist die Zuständigkeit zur Kommunalsteuerprüfung dem für die Lohnsteuerprüfung zuständigen Finanzamt oder dem für die Sozialversicherung zuständigen...
02.12.2010 17:02
In der Slowakei gilt ab 1. Jänner 2011 eine Mehrwertsteuer von 20 Prozent. Das Parlament in Bratislava hat am 30. 11. 2010 ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Damit wird die Mehrwertsteuer...
30.11.2010 16:45
Die Regierungsvorlage zum Budgetbegleitgesetz 2011–2014 – Teil Abgabenänderungsgesetz (AbgÄG) passierte heute den Ministerrat und wurde der parlamentarischen Behandlung zugewiesen. Sie ist...
30.11.2010 16:32
Die Länder der Eurogruppe und die EU-Kommission haben sich am 28. 11. 2010 auf die Grundzüge eines künftigen dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) verständigt. Dieser Mechanismus...
29.11.2010 16:25
Wenn die Stiftungserklärung bzw Stiftungszusatzurkunde keine besonderen Regelungen für die Höhe der dem Stiftungsvorstand für seine Tätigkeit zustehenden Vergütung vorsieht, aber auch nicht die...
26.11.2010 11:45
Dass ein Einkaufszentrum einen Raum eines öffentlichen Ortes im Verständnis des § 13 Abs. 1 Tabakgesetz darstellt, in dem das Café gelegen ist, kann nicht ernsthaft bezweifelt werden. Gemäß §...
26.11.2010 10:44
Wie sich aus der Formulierung „dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe-)Partner (Abs. 3)“ in § 106 Abs. 1 EStG 1988 (und im Umkehrschluss aus § 106 Abs. 2 i. V. m. § 33 Abs. 4 Z 3 EStG 1988)...
25.11.2010 16:56
Wenn in Unternehmen und Kanzleien mehrere Personen in FinanzOnline arbeiten, darf jede Person nur ihre eigene Kennung verwenden - dies ermöglicht eine effektive Benutzerverwaltung. In der...
25.11.2010 16:42
Der V. Senat des BFH hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH dahingehend gerichtet, ob die Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden vom Flächenverhältnis anstelle des...
23.11.2010 11:43
Ein Verlustvortrag stand im außerbetrieblichen Bereich bisher nicht zu. Mit seinem Erkenntnis vom 30.9.2010, G 35/10, hat der VfGH eine Wortfolge in § 18 Abs 6 EStG 1988 als verfassungswidrig...
22.11.2010 16:16
Mit Erlass des BMF vom , werden die UStR 2000 geändert. Durch diesen Erlass erfolgt die Einarbeitung der gesetzlichen Änderungen des Abgabenänderungsgesetzes 2010 in die UStR 2000 sowie die...
22.11.2010 13:14
Ein Forderungsverzicht im Rahmen einer stillen Liquidation liegt dann vor, wenn ein Gesellschafter im Zeitraum zwischen dem Beschluss, mit dem die Liquidationsphase eingeleitet wurde, und der...
19.11.2010 10:02
Die Europäische Kommission hat am 18. 11. 2010 eine Verordnung verabschiedet, mit der die Ursprungsregeln im Rahmen der Präferenzhandelsregelungen geändert werden. Damit sollen die Regeln und...
19.11.2010 09:57
Da der Vertragsgegenstand (Leitungsrohr) nach dem Vertragsablauf von 20 Jahren automatisch in das zivilrechtliche Eigentum des Leasingnehmers übergeht, liegt kein gebührenpflichtiger...
19.11.2010 09:48
Der Nationalrat hat am 18. 11. 2010 einerseits ein Bundesgesetz, mit dem das Finanzstrafgesetz und das Bankwesengesetz geändert werden (Finanzstrafgesetz-Novelle 2010), andererseits ein...
18.11.2010 00:12
Das Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht lädt zum Habilitationsvortrag und Habilitationskolloquium von Dr. Gerald Toifl zum Thema „Ertragsteuerliche und...
17.11.2010 15:59
Der Deutsche Bundestag hat am 28. Oktober 2010 im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2010 die Neuregelung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b dEStG (der dem § 20 Abs. 1 Z 1 lit. d EStG 1988 vergleichbar...
17.11.2010 15:49
Der Nationalrat hat in seiner Plenarsitzung am 17. 11. 2010 ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Rechnungshofgesetz 1948, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 und das...
17.11.2010 14:46
Ob ein geldwerter Vorteil (§ 15 Abs. 2 EStG 1988) aus dem Dienstverhältnis vorliegt (hier: unentgeltliche Kontoführung) ist nicht danach zu beurteilen, welches Entgelt andere Banken für die...
16.11.2010 15:57
In ihren Schlussanträgen zu den verb. Rs. C-436/08 und C-437/08, Haribo und Österreichische Salinen AG (zur Änderung der Vorlagefragen des UFS nach dem Budgetbegleitgesetz 2009 siehe ),...
15.11.2010 16:15
Voraussetzung für die Verlagerung des Leistungsortes ins Drittland ist bei (wenn auch nur kurzfristiger) Vermietung eines Beförderungsmittels nicht nur, dass es im Drittland genutzt wird,...
15.11.2010 16:05
Nach § 9a Abs. 1 Z 1 UWG ist jede geschäftliche Handlung verboten, die das Anbieten einer Zugabe mit dem Kauf von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen verknüpft. Eine derartige...
12.11.2010 11:10
Der deutsche Bundeshaushalt 2011 ist am 12. 11. 2010 im Haushaltsausschuss des Bundestags angenommen worden. Für das kommende Jahr ist eine Neuverschuldung von 48,4 Mrd. Euro vorgesehen, somit...
12.11.2010 08:54
Wie jedes Jahr bietet der traditionelle SWK-Steuerrechtstag auch heuer das unentbehrliche Steuer-Update für die Praxis und berücksichtigt bereits die sich durch das Budgetbegleitgesetz 2011 bis...
11.11.2010 09:42
In einem Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH stellt der UFS Linz die Frage, ob die Verlustabdeckung einer Gemeinde an eine ausgegliederte Gesellschaft das Gesellschaftsvermögen dieser...
11.11.2010 05:41
10.11.2010 12:45
Der Rat und die Kommission haben die durch die Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit vorgegebenen Grenzen überschritten, indem sie die Veröffentlichung der personenbezogenen Daten...
10.11.2010 12:38
Am 3. 11. 2010 hat der Finanzausschuss die Regierungsvorlagen zum Betrugsbekämpfungsgesetz 2010 und zur Finanzstrafgesetz-Novelle 2010 (siehe dazu bereits SWK-Heft 25/2010, T 122 bzw. T 131),...
09.11.2010 15:03
In einer kürzlich veröffentlichten Information beantwortet das BMF häufig auftretende Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Spenden. Behandelte Themen sind u....
09.11.2010 15:00
Die Europäische Kommission hat am 5. 11. 2010 im Rahmen ihrer Bemühungen um Schaffung eines solideren Finanzsystems eine umfassende Konsultation zum Thema Ratingagenturen eingeleitet....
09.11.2010 14:51
Anhand zweier UFS-Entscheidungen, die sich mit grundsätzlichen Fragen der gewerblichen Betätigung von Landwirten auseinandersetzen, widmen sich Dr. Rudolf Wanke vom UFS Wien und Petra Borgmann,...
08.11.2010 09:33
Das Konzept der Privatstiftung sieht die Verselbständigung von Vermögen vor, um einen bestimmten Zweck zu erfüllen, den der Stifter vorgegeben hat. Es handelt sich um eigentümerloses Vermögen,...
05.11.2010 09:14
Versteigerungen im Rahmen von Charity-Veranstaltungen sind hinsichtlich der Abzugsfähigkeit von Spenden nicht schädlich. Bei Sachspenden aus dem Betriebsvermögen kann der Sachspender den...
04.11.2010 13:40
Mit Erlass vom 28. 10. 2010, BMF-010221/2522-IV/4/2010, hat das BMF die lange erwarteten Verrechnungspreisrichtlinien (VPR) 2010 veröffentlicht. Die VPR 2010 sind ein Auslegungsbehelf zur...
04.11.2010 13:36
Mit , hat das BMF im Rahmen des Salzburger Steuerdialogs 2010 Zweifelsfragen zum Internationalen Steuerrecht beantwortet. Folgende Themen werden u. a. behandelt: Ausstellung von...
04.11.2010 13:21
Der EuGH antwortet auf das vom UFS Wien eingebrachte Vorabentscheidungsersuchen (siehe dazu ), dass die Beschränkung der Steuerbefreiung für Kleinunternehmer (§ 6 Abs. 1 Z 27 UStG) auf...
03.11.2010 13:19
Das BMF hat mit , im Rahmen des Salzburger Steuerdialogs 2010 das Einkommensteuerprotokoll veröffentlicht. Folgende Zweifelsfragen zur Einkommensteuer werden u. a. behandelt:...
03.11.2010 13:08
(B. R.) – Das deutsche BMF hat am 13. 10. 2010 (Verwaltungsgrundsätze Funktionsverlagerung, IV B 5 S 1341/08/10003) erlassen. Regelungsziel des Erlasses ist laut Rn. 1 die Regelung der...
02.11.2010 16:03
Mit , hat das BMF seine Rechtsansicht zu Zweifelsfragen der Körperschaft- und Umgründungssteuer im Rahmen des Salzburger Steuerdialogs 2010 veröffentlicht. Folgende Themen wurden behandelt:...
02.11.2010 15:53
Die Einbringung einer Zurücknahme eines Rückzahlungsantrages mittels Telefax ist zulässig, da in § 2 der Verordung des Bundesministers für Finanzen über die Zulässigkeit von Telekopierern nur...
29.10.2010 13:21
Gemäß § 108 Abs. 1 EStG 1988 beträgt die Höhe der Bausparprämie für das Kalenderjahr 2011 3% der prämienbegünstigt geleisteten Bausparkassenbeiträge. (BMF-Erlass vom 11.10. 2010,...
28.10.2010 17:06
Eine Arbeitsgemeinschaft im Baugewerbe, die als Gesellschaft nach bürgerlichem Recht auftritt, stellt auch dann eine Mitunternehmerschaft dar, wenn sie nur zur Erfüllung eines einzigen...
28.10.2010 16:48
Das BMF hat am 27. Oktober 2010 den Begutachtungsentwurf zum Budgetbegleitgesetz 2011-2014/Teil Abgabenänderungsgesetz versendet. Der Entwurf zu einem Bundesgesetz, mit dem eine...
27.10.2010 09:48
Der VfGH hat entschieden, dass die Steuerbefreiung von Einkünften aus bestimmten Auslandsaktivitäten (z.B. Montage) verfassungswidrig ist. Diese Befreiung ist per Gesetz für Arbeitnehmer...
27.10.2010 09:34
Die Grenzgängereigenschaft setzt gem. Art. 15 Abs. 6 Z. 1 des österreichisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommens voraus, dass die "Person .... in dem einen Staat in der Nähe der Grenze ihren...
25.10.2010 17:28
Der von der Regierung am vergangenen Wochenende beschlossene Budgetfahrplan 2011 – 2014 sieht für das kommende Jahr Zusatzeinnahmen von 1,2 Mrd. Euro vor, die bis 2014 auf 2,2 Mrd. Euro...
21.10.2010 10:54
In Fällen, in denen eine behördliche Festsetzung der Unterhaltsleistungen nicht vorliegt, sind die Regelbedarfssätze anzuwenden. Die monatlichen Regelbedarfssätze werden jährlich per 1. 7.
21.10.2010 10:43
Nach der Richtlinie 2001/29/EG steht das ausschließliche Recht der Vervielfältigung von Ton-, Bild- und audiovisuellem Material den Urhebern, den ausübenden Künstlern und den Herstellern zu....
20.10.2010 13:58
Der Verein Weinkomitee hat die Aufgabe, eine bestimmte Weinbauregion, die Vermarktung, die Entwicklung von Verfahren und Technologien zur Steigerung der Produktqualität etc. zu fördern. Der UFS...
20.10.2010 13:48
Das BMF hat zwei Fahrzeuge Mahindra (Type BX5 SR 4 BU Bolero Doppelkabine – offene Ladepritsche; Type s5 TZ4 BU GOA Doppelkabine – offene Ladepritsche) in die Liste der Pritschenwagen gemäß § 7...
19.10.2010 10:28
Der VfGH hat entschieden, dass die Berechnung der Grundsteuer verfassungsrechtlich unbedenklich ist (). Eine Beschwerde, in der die Verfassungswidrigkeit behauptet wurde, hat der VfGH als...
18.10.2010 15:47
Eine sachliche Unbilligkeit liegt nicht vor, wenn die entstandene Abgabenschuld eine allgemeine Auswirkung der Anwendung genereller Normen ist, von der alle Normunterworfenen gleichermaßen...
18.10.2010 10:40
Die 14 Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter haben Bedenken, dass die Art und Weise der Bemessung der Stiftungseingangssteuer verfassungswidrig ist. Werden einer Stiftung zum Beispiel...
15.10.2010 09:37
Auch 2010 hat es einen Steuerdialog des BMF mit dem Fachbereich für Umsatzsteuer und den Finanzämtern gegeben, bei dem in der Praxis auftretende Zweifelsfragen im Bereich der Umsatzsteuer...
15.10.2010 07:29
Sieben Jahre lang sind im weltweiten Schnitt die Spitzensteuersätze auf Einkommen gefallen - 2010 zeichne sich aber wieder ein Anstieg um 0,3 Prozent ab, geht aus kürzlich veröffentlichten...
14.10.2010 11:21
Das Finanzamt hat im Ermittlungsverfahren etwa durch Anforderung eines Parteibeschlusses zu erhellen versucht, ob der Berufungswerber tatsächlich eine Verpflichtung zur Beteiligung am Wahlkampf...
14.10.2010 10:59
Schiffspassagiere sollen nach Plänen der Europäischen Union bei Verspätungen oder Reiseausfällen künftig verbesserte Ansprüche auf Entschädigung und Hilfsdienstleistungen haben. Entschädigungen...
14.10.2010 08:39
Das Bundesministerium für Finanzen hat das als Ergebnis des diesjährigen Salzburger Steuerdialogs erstellte Lohnsteuerprotokoll vom 11.10. 2010, GZ BMF-010222/0161-VI/7/2010, mit dem in der...
13.10.2010 05:23
Das UStG begnügt sich, dem Zweck dieser Bestimmung entsprechend, nicht mit Angaben, aus denen bloß im Zusammenhalt mit dem übrigen Sachverhalt hervorgeht, dass ein Unternehmer die in Rechnung...
12.10.2010 16:05
Den Beginn der Frist zur Geltendmachung des Rechts auf die Gewährleistung legt § 933 Abs 1 Satz 2 ABGB mit der „Ablieferung der Sache“ fest, ihre Dauer Satz 1 leg. cit. für unbewegliche Sache...
11.10.2010 16:15
Die Behandlung offener Fünftelbeträge im Fall einer Betriebsaufgabe wird in der Übergangsbestimmung des § 124b Z 68 lit. c EStG nicht geregelt. Aus diesem Grund sind offene Fünftel nach...
11.10.2010 08:17
Am 15. November 2010 sind folgende Abgaben fällig:
08.10.2010 13:19
Die Beschlagnahme von Buchhaltungs- und sonstigen Geschäftsunterlagen im Zuge eines Finanzstrafverfahrens kann einen Unternehmer in eine schwierige Situation bringen, wenn er dadurch gehindert...
07.10.2010 12:51
Die EU-Kommission hat neben ihrer Präferenz für eine Finanzaktivitätssteuer auf Ebene der Europäischen Union statt einer Finanztransaktionssteuer auch die Einführung einer Bankensteuer als...
06.10.2010 10:45
Immobilienaktienzertifikate wurden in einer von der beklagten Bank (mit-)verantworteten Werbebroschüre, in der die Vorteile der Veranlagung in diese als Aktien bezeichneten Zertifikate (Austrian...
06.10.2010 10:42
Sinkt der Teilwert einer Fremdwährungsverbindlichkeit, nachdem er zuvor gestiegen war, so ist auch bei der Gewinnermittlung nach § 5 EStG 1988 eine Abwertung der Verbindlichkeit (bis zum...
05.10.2010 08:15
Die Ärztekammer für Wien und die Wiener Gebietskrankenkasse haben sich über den Abschluss eines Gruppenpraxisvertrages mit Wirksamkeit ab 1. 1. 2011 geeinigt. Damit sind auch die...
05.10.2010 07:41
Die bisher in Geltung stehenden OECD-Verrechnungspreisgrundsätze für multinationale Unternehmen und Steuerverwaltungen wurden im Jahr 1995 vom Fiskalausschuss der OECD veröffentlicht. Nun hat...
04.10.2010 14:49
Die Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher...
04.10.2010 09:01
Die Abgrenzung der Fachliteratur von nicht abzugsfähiger Belletristik ist in etlichen Berufungsfällen Streitthema. Weiters ist generelle Voraussetzung für den Abzug von Werbungskosten bzw....
01.10.2010 08:13
Die Europäische Kommission hat am 29. 9. 2010 ein Legislativpaket angenommen, das eine breitere und verbesserte Überwachung der Haushaltspolitik und der allgemeinen Wirtschafts- und...
01.10.2010 07:54
Die österreichische Regierung will auf EU-Ebene "Schwung in die Debatte" über eine Finanztransaktionssteuer bringen, wie es Finanzminister Josef ausdrückte. Der Ministerrat hat dazu in seiner...
30.09.2010 07:50
Das Bundesministerium für Finanzen teilt mit, dass die in § 33 TP 8 Abs. 2 Z 1 Gebührengesetz enthaltene Gebührenbefreiung für Lombarddarlehen nach der durch das Darlehens- und...
30.09.2010 07:44
Ein Steuerpflichtiger, der als Produktberater für Finanzdienstleistungen Vermögensberater bei der Geschäftsaufbringung fachlich unterstützt, somit selbst keine Rechtsgeschäfte im Namen und für...
29.09.2010 11:49
Nach Informationen aus dem BMF haben sich die Mitgliedstaaten der EU politisch geeinigt, dass die Frist für Mehrwertsteuererstattungen in der EU für Anträge betreffend das Jahr 2009 noch bis 31....
29.09.2010 11:49
Nach Informationen aus dem BMF haben sich die Mitgliedstaaten der EU politisch geeinigt, dass die Frist für Mehrwertsteuererstattungen in der EU für Anträge betreffend das Jahr 2009 noch bis 31....
29.09.2010 07:32
Der am 28. 9. 2010 von der Europäischen Kommission vorgelegte zeigt, dass 97 % aller zugewiesenen Mittel (2008: 98 %) ausgegeben wurden. Insgesamt beliefen sich die Ausgaben auf über 112 Mrd....
28.09.2010 15:51
Werterhaltende Verfügungen über erbrachte Sach- und Bareinlagen vor Anmeldung der Durchführung der Kapitalerhöhung sind zulässig, wenn dem erhöhten Nennkapital zumindest im Zeitpunkt der...
28.09.2010 10:28
Aufwendungen für den Erwerb von Wirtschaftsgütern sind dann keine außergewöhnliche Belastung, wenn durch sie ein entsprechender Gegenwert erlangt wird, somit bloß eine Vermögensumschichtung und...
27.09.2010 13:18
Auch wenn Voraussetzung für den Obmann eine land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit ist, so kann diese Tätigkeit nicht als land- und forstwirtschaftliche Nebentätigkeit angesehen werden. Allein...
24.09.2010 11:53
Die Einschränkungen des so genannten Sonderausgabentopfes gelten nicht für Beiträge für eine freiwillige Versicherung und den Nachkauf von Versicherungszeiten in der gesetzliche...
24.09.2010 10:19
Die Mehrwertsteuer-Ermäßigungen für zahlreiche Produkte sollen nach einem für die deutsche Bundesregierung gestrichen werden. Der reduzierte Steuersatz sei nur noch bei Lebensmitteln angebracht,...
24.09.2010 09:11
Kommt im Nachhinein hervor, dass eine aufgrund eines Vergütungsantrags durch Verbuchung am Abgabenkonto vergütete Normverbrauchsabgabe dem Antragsteller tatsächlich nicht bzw. nicht in vollem...
23.09.2010 16:51
Die in den letzten Tagen kolportierten - unerwarteten - Steuermehreinnahmen (gegenüber dem ursprünglichen Voranschlag des Finanzministeriums für 2010) könnten sich auf knapp 1,7 Mrd. Euro...
22.09.2010 11:17
Nicht nur im Einkommens- oder Umsatzsteuerrecht, sondern auch im Bereich des Gebührenrechts sowie sozialversicherungsrechtlich und gesellschaftsrechtlich finden sich spezielle Bestimmungen für...
22.09.2010 10:34
Scheidet ein Kommanditist aus der KG aus und wird dessen Mitunternehmeranteil nicht auf einen neuen oder verbleibenden Gesellschafter übertragen, so geht dessen Kapitalanteil unter; gleichzeitig...
21.09.2010 13:25
Eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung setzt nach der Rechtsprechung des EuGH zu Art. 17 EuGVÜ eine übereinstimmende Willenserklärung der Parteien voraus, die klar und deutlich zum Ausdruck zu...
21.09.2010 07:56
Die deutsche Bundesregierung hat die Einführung einer Luftverkehrsabgabe beschlossen. Nach dem Regierungsentwurf zum Haushaltsbegleitgesetz 2011 fallen alle nach dem 1. 9. 2010 abgeschlossenen...
20.09.2010 10:08
Am 20. September beginnen im VfGH die Beratungen der diesjährigen Herbst-Session, die bis 9. Oktober dauern wird. Die 14 Verfassungsrichterinnen bzw. -richter befassen sich u. a. auch mit...
20.09.2010 09:39
Die Sachverhaltskonstellation für das Tatbestandsmerkmal einer „sittlichen Verpflichtung“ im Sinne des § 34 Abs. 3 EStG 1988 kann zwar verschiedenste Ursachen haben, muss aber inhaltlich solche...
17.09.2010 09:52
In der älteren Rechtsprechung hat der VwGH judiziert, dass nach der „Opfertheorie“ (ein vom Steuerpflichtigen länger verwendetes, noch nutzbares Gebäude wird abgetragen, um ein neues Gebäude zu...
17.09.2010 09:40
Ein Mietvertrag, dem zufolge die Mieter (die Eltern der Berufungswerberin) eine unverzinsliche Kaution in Höhe der zehnfachen Jahresmiete zu entrichten haben, die für die Errichtung des...
16.09.2010 13:59
Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass es sich beim AMS (laut § 1 Abs. 1 AMSG, BGBl. Nr. 313/1994, einem Dienstleistungsunternehmen des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit, dem...
16.09.2010 13:59
Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass es sich beim AMS (laut § 1 Abs. 1 AMSG, BGBl. Nr. 313/1994, einem Dienstleistungsunternehmen des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit, dem...
16.09.2010 12:15
Der Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen einem Rechtsanwalt und seinem Mandanten hängt vom gleichzeitigen Vorliegen zweier Voraussetzungen ab: Zum einen muss der Schriftwechsel...
15.09.2010 12:20
Der Transport von Fallschirmspringern zwecks Absprung fällt nicht unter die nach § 10 Abs. 2 Z 12 UStG begünstigte Beförderung von Personen mit Verkehrsmitteln aller Art (VwGH 30. 6. 2010,...
15.09.2010 08:45
Die Besteuerung von Pensionsabfindungen, die im Rahmen von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zufließen, ist in § 67 Abs. 8 lit. a EStG 1988 geregelt. Übersteigt deren Barwert nicht den...
14.09.2010 10:25
Das BMF hat die Fahrzeuge Mahindra (Type BX5 SR 4 BU Bolero Single Kabine – offene Ladepritsche; Type s5 TZ4 BU GOA Single Kabine – offene Ladepritsche) und Tata (Type 464 SC PL 4x4 Xenon Single...
14.09.2010 10:22
Der Schweizer Bundesrat hat Anfang September die Verordnung über die Amtshilfe nach Doppelbesteuerungsabkommen (ADV) verabschiedet: Die ADV regelt die Voraussetzungen für die Gewährung der...
13.09.2010 09:11
Österreich ist mit Einführung von Advance Ruling ab 1. 1. 2011 dem Beispiel vieler europäischer Staaten gefolgt und hat die Möglichkeit geschaffen, gegen Entrichtung eines...
13.09.2010 08:00
Bei einer sogenannten qualifizierten Ausschlagung der Erbschaft, durch die eine bestimmte Person (der die Erbschaft bei Wegfall des zunächst Berufenen nicht ohne Weiteres angefallen wäre)...
10.09.2010 10:16
Das in § 10 RAO normierte Verbot der Doppelvertretung liegt im öffentlichen Interesse, denn es dient dem Schutz der durch einen Rechtsanwalt vertretenen Parteien. Seine Einhaltung wird für das...
09.09.2010 10:58
Die Verpflichtung der Inhaber von Spielbankkonzessionen, ihren Sitz im Inland zu haben, ist eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit. Der kategorische Ausschluss von Wirtschaftsteilnehmern,...
09.09.2010 10:44
Im Rahmen eines Konsolidierungspakets für die öffentlichen Finanzen hat die slowakische Regierung u. a. eine vorübergehende Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 20 Prozent beschlossen....
09.09.2010 10:39
Das Pendlerpauschale gehört zu den rechtsmittelanfälligsten Streitthemen zwischen Steuerbürger und Finanzverwaltung. Die Findok,weist bereits über 800 Entscheidungen des UFS aus, die (allein...
08.09.2010 14:11
07.09.2010 10:54
Bei Aufwendungen, die sowohl betrieblich bzw. beruflich als auch privat veranlasst sind, ist die Frage der Abzugsfähigkeit an sich als auch die des Umfangs der steuerlichen...
07.09.2010 07:33
Zur Erinnerung: Bis spätestens 30. September können noch Herabsetzungsanträge für die Vorauszahlungen 2010 für Einkommen- und Körperschaftsteuer beim zuständigen Finanzamt gestellt werden. Das...
07.09.2010 07:25
Auch die Vorbereitungszeit zur Ablegung einer Aufnahmeprüfung, die Voraussetzung für die Aufnahme einer Berufsausbildung (eines Studiums) ist (hier: Aufnahmetest für den physiotherapeutischen...
07.09.2010 06:54
Bei Aufwendungen, die sowohl betrieblich bzw. beruflich als auch privat veranlasst sind, ist die Frage der Abzugsfähigkeit an sich als auch die des Umfangs der steuerlichen...
06.09.2010 15:10
Nur wenige Wochen nach der Novellierung des GSpG gab es jetzt bereits die ersten Einsätze der SOKO Glücksspiel, bei denen 18 illegale Automaten beschlagnahmt wurden. So soll innerhalb kürzester...
03.09.2010 08:58
Der vorgelegte Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2011 setzt zentrale Elemente des Konsolidierungspakets der deutschen Bundesregierung für die Jahre 2011 bis 2014 um. Die in ihm enthaltenen...
03.09.2010 07:00
Das BMF hat am 1. September 2010 den (Transparenzdatenbankgesetz – TDBG) zur Begutachtung versendet. Derzeit wird in Österreich von der öffentlichen Hand eine Vielzahl von Leistungen erbracht,...
02.09.2010 11:31
Der VwGH hat mit Erkenntnis vom 29. 4. 2010, 2007/15/0293, entschieden, dass für den von Fluglinien und somit von dritter Seite eingeräumten Vorteil aus der Verwendung von Bonusmeilen, auch wenn...
01.09.2010 10:31
Wird ein vollständig ausgefüllter Fristverlängerungsantrag in FinanzOnline von einem steuerlichen Vertreter oder einer sonst verlässlichen Kanzleiangestellten (fristgerecht und nachweislich)...
01.09.2010 10:31
Wird ein vollständig ausgefüllter Fristverlängerungsantrag in FinanzOnline von einem steuerlichen Vertreter oder einer sonst verlässlichen Kanzleiangestellten (fristgerecht und nachweislich)...
31.08.2010 16:36
Der Bezieher einer inländischen Pension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung erfüllt aufgrund der Rechtslage der Pensionsleistungen die Voraussetzungen des § 67 EStG 1988. Pensionszahlungen...
31.08.2010 07:30
Die deutsche Bundesregierung hat sich vergangene Woche auf den Entwurf eines sog. Restrukturierungsgesetzes geeinigt. Das Gesetz sieht unter anderem vor, Banken in Zukunft stärker an der...
30.08.2010 16:34
Erzielt eine bulgarische Kapitalgesellschaft, die einer österreichischen GmbH vergleichbar ist, aus einer rechtsanwaltlichen Betreuung von in Österreich ansässigen Klienten Einkünfte und werden...
30.08.2010 13:13
Ein allfälliger Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben zeitigt nur insoweit Auswirkungen, als das Gesetz einen Vollzugsspielraum einräumt. Im Übrigen ist die Behörde verpflichtet, von...
27.08.2010 13:25
Nach § 28 Abs. 4 erster Satz EStG 1988 kann der Ersatz von Aufwendungen gemäß § 10 Mietrechtsgesetz über Antrag gleichmäßig auf zehn Jahre verteilt werden. § 10 Abs.1 MRG normiert, dass der...
26.08.2010 16:08
Als Maßnahme im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität und Korruption hat das BMJ hat den eines Bundesgesetzes zur Änderung diverser Einzelgesetze zur Stärkung der strafrechtlichen Kompetenz...
26.08.2010 09:49
Gemäß § 28a Abs. 2 FinStrG sind für von der Finanzstrafbehörde zu ahndende Finanzvergehen von Verbänden die §§ 2, 3, 4 Abs. 1, §§ 5, 10, 11 und 12 Abs. 2 des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes...
26.08.2010 08:25
Nach feststehender Rechtsprechung des EuGH verstößt die Benachteiligung von ausländischen gegenüber inländischen Betriebsstättenverlusten im Grundsatz nicht gegen die gemeinschaftsrechtlichen...
25.08.2010 12:57
Die FinStrG-Novelle 2010 und das Betrugsbekämpfungsgesetz 2010 haben am 24. 8. 2010 den Ministerrat passiert. Allerdings bleiben noch einige Punkte offen, die laut Protokoll-Anmerkungen noch im...
24.08.2010 16:24
Die Verpachtung eines Gewerbebetriebs ist grundsätzlich noch keine Aufgabe des Betriebs. Eine Betriebsaufgabe ist nach der Rechtsprechung (nur) dann anzunehmen, wenn die Umstände objektiv darauf...
24.08.2010 16:20
Der Garant muss zur Sicherung seiner Rückgriffsansprüche vom Begünstigten die strikte, „pedantisch genaue“ Erfüllung aller Anspruchsvoraussetzungen verlangen. Entspricht ein bei der...
24.08.2010 06:54
Entrichtet eine österreichische Konzerntochtergesellschaft Lizenzgebühren an eine schweizerische Kollektivgesellschaft (eine der OG vergleichbare Personengesellschaft) mit deutschen...
23.08.2010 15:59
Einem Berufsgeheimnis unterliegende Abgabepflichtige befinden sich in einem Dilemma, denn einerseits besteht im Abgabenverfahren auch für sie eine umfassende Offenlegungs- und Wahrheitspflicht,...
20.08.2010 09:00
Aus der Bezeichnung des „Empfängers“ einer Sendung muss zweifelsfrei erkennbar sein, für wen sie bestimmt ist. Fehlt eine solche hinreichende Individualisierung, weil zufolge Namensgleichheit...
20.08.2010 08:37
Die Europäische Kommission hat am 19. 8. 2010 die Maßnahmen bewertet, die Griechenland nach dem Ratsbeschluss vom 10. 5. 2010 zum Abbau seines übermäßigen Defizits getroffen hat: Mit einem...
20.08.2010 08:00
Laut UFS ist das Pendlerpauschale von jenem Ort zu berechnen, von dem überwiegend zum Arbeitsplatz gefahren wurde. Der UFS hat trotz Vorliegens einer arbeitsplatznahen Wohnung das...
19.08.2010 13:42
Wie die OeNB mitteilt, sind in Österreich im zweiten Quartal 2010 trotz des unveränderten EZB-Leitzinssatzes und steigender Zwischenbankzinssätze bei neu vereinbarten Kreditzinssätzen mit...
19.08.2010 09:50
Der bislang von den Finanzgerichten herangezogene Umstand, ob der Arbeitnehmer für die Kosten des Haushalts aufkommt, ist laut BFH zwar ein besonders gewichtiges Indiz, aber keine zwingende...
18.08.2010 15:24
Nach § 48 Abs. 2 StVO sind u. a. Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Autobahnen grundsätzlich auf beiden Seiten oder oberhalb der Fahrbahn anzubringen. Diese Bestimmung verfolgt den Zweck, auf...
18.08.2010 12:15
Eine Konstruktion, bei der die grundbücherliche Eigentümerin einer bebauten Liegenschaft, die gleichzeitig Kommanditistin einer KG und Geschäftsführerin der Komplementär-GmbH ist, diese...
17.08.2010 16:07
Die erbschaftsteuerrechtliche Schlechterstellung der eingetragenen Lebenspartner gegenüber den Ehegatten im persönlichen Freibetrag und im Steuersatz sowie durch ihre Nichtberücksichtigung im...
16.08.2010 16:41
Die einkommensteuerliche Behandlung von Sozialversicherungsbeiträgen ist ein bislang vergleichsweise wenig aufgearbeitetes Thema. Zu vielen grundsätzlichen Fragen hat die Finanzverwaltung...
16.08.2010 09:12
Bei gegebener Voraussetzung für die Vorführung zur Vernehmung als Verdächtige im Sinne des § 117 Abs. 2 FinStrG dahingehend, dass die Beschwerdeführerin einer Vorladung, mit der ihr persönliches...
13.08.2010 08:18
(ORF) – Österreichs Gemeinden sind stark verschuldet. Jede zweite Gemeinde weist bereits ein Haushaltsdefizit auf. Insgesamt haben die rund 2.400 Gemeinden mehr als 11 Mrd. Euro Schulden. Alle...
13.08.2010 07:58
Das deutsche Bundesministerium der Finanzen hat auf den Beschluss vom 6. 7. 2010, 2 BvL 13/09, mit dem das BVerfG die seit 2007 geltende Neuregelung zur Abziehbarkeit der Aufwendungen für ein...
13.08.2010 07:47
Als Werbungskosten kommen bei Krankenversicherungsbeiträgen – von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen – nur Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen...
12.08.2010 09:45
Bei fehlerhafter Anlageberatung werden vorvertragliche Aufklärungspflichten verletzt. Dem Anleger ist der Vertrauensschaden zu ersetzen. Er ist so zu stellen, als wäre er richtig aufgeklärt...
11.08.2010 08:55
Wie die Statistik Austria anhand vorläufiger Ergebnisse errechnete, lag der Gesamtwert der Einfuhren von Waren im Zeitraum Jänner bis Mai 2010 mit 43,56 Mrd. Euro um 9,7 % über dem...
11.08.2010 08:52
Der BFH hält zwar für Stichtage bis zum 1. 1. 2007 an seiner Beurteilung der Einheitsbewertung des Grundvermögens als verfassungsgemäß fest, weist aber darauf hin, dass ein weiteres Unterbleiben...
11.08.2010 08:40
Bei der Berechnung der Haftungsprämie einer GmbH & Co KG ist zu unterscheiden, ob die Komplementär-GmbH einen eigenen Betrieb führt oder nicht. Ist die Komplementär-GmbH als bloße...
10.08.2010 14:20
Das BMF hat die gemäß § 3 der Verordnung aus dem Jahr 2002 aktualisiert und um das Fahrzeug Toyota Verso Van (Type AR2N) erweitert. ...
09.08.2010 10:36
Der Maschinen- und Anlagenbau ist zweifelsfrei die technische Visitenkarte der österreichischen Industrie. Auch ausländische Kunden vertrauen in zunehmendem Maße auf individuelle und...
09.08.2010 10:00
09.08.2010 08:58
Der bei einer Seilbahn behördlich vorgeschriebene Probebetrieb ist als für den Beginn der AfA maßgebende Inbetriebnahme anzusehen, wenn dadurch ein Wertverzehr einsetzt, der Probebetrieb in den...
06.08.2010 09:10
Mit dem soll auch der Flugverkehr in die Mobilitätsbesteuerung einbezogen werden, um Anreize für umweltgerechteres Verhalten zu setzen. Während durch die Belastung mit der...
06.08.2010 08:50
Im November 2009 hat die Bundessteuertagung Gebühren und Verkehrsteuern des BMF gemeinsam mit dem zuständigen Fachbereich der Steuer- und Zollkoordination und den Finanzämtern stattgefunden, bei...
06.08.2010 08:00
Der Beschluss der Salzburger Landesregierung vom 27. 10. 1998 zur „Pauschalhonorierung für Primarärzte und nachgeordnete Ärzte“ stellt einen eigenen Rechtstitel dar, der sich so weit von dem für...
05.08.2010 12:23
Das Tiroler Aufenthaltsabgabegesetz bietet keinen Anhaltspunkt dafür, unter welchen Voraussetzungen und nach welchen Gesichtspunkten eine Differenzierung „nach Art der Unterkünfte“ vorzunehmen...
04.08.2010 09:32
Aufwandsentschädigungen sind regelmäßig zur Hälfte in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen, sofern der Unterhaltsverpflichtete nicht nachweist, dass diese darüber hinaus der Abdeckung...
04.08.2010 09:20
Die Sonderregelung zur Besteuerung von Einkünften aus unselbständiger Tätigkeit von Grenzgängern gemäß Art. 15 Z 4 DBA Schweiz ging als lex specialis der Generalregel des Art. 15 Z 1 und 2 DBA...
04.08.2010 08:30
Personen, die bisher in einer eheähnlichen Gemeinschaft gelebt haben, leben dann dauernd getrennt, wenn ein Partner die gemeinsame Wohnung verlässt, um forthin auf Dauer sein Leben in einer...
03.08.2010 11:29
Nach § 35 Abs. 1 EStG i. d. F. StruktAnpG 1996, BGBl. Nr. 201/1996, steht einem Steuerpflichtigen bei außergewöhnlicher Belastung u. a. durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung...
02.08.2010 09:20
Einzelunternehmer können nicht unter ihrer Firma im Grundbuch eingetragen werden. Daran hat auch die Grundbuchgesetznovelle 2008 nichts geändert. Eine Firma ist kein selbständiges Rechtssubjekt,...
02.08.2010 08:57
Mit der Novelle des § 4 Abs. 2 Z 1 GrEStG wurde die Mindestbemessungsgrundlage in Höhe des dreifachen Einheitswertes des Grundstücks eingeführt. Diese Mindestbemessungsgrundlage gilt auch dann,...
02.08.2010 07:06
Der aktuelle demografische Wandel in Österreich und Deutschland und die damit verbundene Überalterung der Bevölkerung bringen die staatliche Altersvorsorge in Schwierigkeiten. Durch die...
30.07.2010 08:24
Die Europäische Kommission treibt die Umsetzung des SEPA-Projekts weiter voran: SEPA steht für Single European Payment Area (einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum) und soll den Geldtransfer...
30.07.2010 07:55
§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b dEStG erlaubt den Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie die Kosten der Ausstattung nur, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten...
30.07.2010 07:26
Während inhaltliche Fragen zum Unionsrecht laufend in Diskussion stehen, werden verfahrensrechtliche Fragen lediglich am Rand erörtert. Im in der Doppelnummer Juli/August des UFSjournals...
29.07.2010 11:20
Die , die vom Ausschuss der europäischen Bankenaufsichtsbehörden (CEBS) und von den nationalen Aufsichtsbehörden in enger Zusammenarbeit mit der EZB vorbereitet und durchgeführt wurden, sind auf...
27.07.2010 16:47
Kulturelle, sittliche oder religiöse Erwägungen können Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit von Glücksspielveranstaltern rechtfertigen, da es insbesondere als inakzeptabel angesehen werden...
27.07.2010 16:36
Das BMF hat die gemäß § 3 der Verordnung aus dem Jahr 2002 aktualisiert und um das Fahrzeug Dacia Duster Van (4 Seitentüren) erweitert. ...
27.07.2010 11:40
Ein Mietvertrag auf 25 Jahre mit dem Vater über ein Superädifikat auf eigenem Grundstück zur Umgehung der unechten Umsatzsteuerbefreiung für Ärzte war nicht anzuerkennen, weil u. a. der Vater...
26.07.2010 12:30
Das Justizministerium hat kürzlich den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Konsumentenschutzgesetz (KSchG) geändert wird (), zur Begutachtung verschickt. Mit diesem Entwurf soll die für...
23.07.2010 11:49
Es ist wohl richtig, dass ausländische Staatsbürger, die in Österreich ansässig geworden sind und keine Auslandseinkünfte beziehen, nach den auf der Grundlage des OECD-Musterabkommens...
23.07.2010 11:45
Der Große Senat des deutschen Bundesfinanzhofs hat im Vorjahr eine Kehrtwendung in der deutschen Steuerrechtsjudikatur hinsichtlich der Abzugsfähigkeit gemischt veranlasster (Reise-)Aufwendungen...
22.07.2010 16:33
Zum Stichtag 31. 12. 2009 gehörten dem UFS neben der Präsidentin 226 hauptberufliche Mitglieder an, davon 28 Senatsvorsitzende. Die Liegedauer der Akten, die vom Eingang der Akten im UFS (bzw....
22.07.2010 11:56
Im AVOG 2010 (BGBl. I Nr. 9/2009 i. d. F. AbgÄG 2010, BGBl. I Nr. 34/2010) werden Zuständigkeitsbestimmungen des AVOG und der BAO zusammengefasst (und teilweise inhaltlich geändert). Dies...
21.07.2010 10:16
Veräußert ein österreichischer Staatsbürger, der aus beruflichen Gründen mit seiner Familie in London ansässig geworden ist, eine (2008 erworbene und im Privatvermögen gehaltene)...
20.07.2010 12:23
Nach der Rechtsprechung des VwGH ist der Umstand, dass ein Dienstnehmer dem Unternehmen Teile der aus dem Warenverkauf erzielten Einnahmen widerrechtlich entzieht, ein vom umsatzsteuerlich...
20.07.2010 08:55
Die Novelle zum Finanzstrafgesetz und das Missbrauchbekämpfungsgesetz sollten in der heutigen (20. 7. 2010) Ministerratssitzung beschlossen werden; allerdings konnte in der Sitzung der...
19.07.2010 14:16
Die Erholung der deutschen Wirtschaft macht sich weiter in den Staatskassen bemerkbar. Wie das „Handelsblatt“ kürzlich berichtete, stiegen die Steuereinnahmen im zweiten Quartal 2010 im...
19.07.2010 11:16
Die Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. 9. 2009 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten, zur Änderung der...
16.07.2010 13:01
In einem interessanten Fall hat der Generalanwalt Jääskinen in seinen Schlussanträgen vom 15. 4. 2010 in der Rs. C-581/08, EMI Group Ltd, zu der umsatzsteuerlichen Behandlung von verschenkten...
16.07.2010 12:43
(A. S.) – Zur steuerlichen Abzugsfähigkeit der beruflich veranlassten Kosten der doppelten Haushaltsführung sehen die Lohnsteuerrichtlinien (Rz. 349 der LStR 2002) vor, dass Kosten für die Miete...
15.07.2010 12:04
Die Inflationsrate für Juni 2010 betrug nach Berechnungen der Statistik Austria 2,0 % und war damit etwas höher als im Vormonat (Mai 1,9 %, April und März jeweils 2,0 %). Sie wurde, wie schon in...
15.07.2010 08:49
Nach der Rechtsprechung des VwGH ist der Umstand, dass ein Dienstnehmer dem Unternehmen Teile der aus dem Warenverkauf erzielten Einnahmen widerrechtlich entzieht, ein vom umsatzsteuerlich...
14.07.2010 11:13
Rz. 265 der UStR 2000 in der durch den UStR 2000-Wartungserlass 2009 geänderten Fassung sieht vor, dass die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken durch Körperschaften des öffentlichen...
13.07.2010 14:30
Inwieweit eine juristische Doppelbesteuerung mit dem Unionsrecht vereinbar ist, gilt als umstritten, zumal sich der EuGH einer Beantwortung dieser Frage bislang erfolgreich entziehen konnte. In...
13.07.2010 10:51
Unterbringungskosten in einem Alters- oder Pflegeheim sind so lange nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, als mit ihnen nicht auch besondere Aufwendungen abzudecken sind, die...
12.07.2010 16:25
Sind mehrere potenziell Haftende vorhanden, richtet sich die haftungsrechtliche Verantwortung nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH danach, wer mit der Besorgung der Abgabenangelegenheiten...
09.07.2010 12:15
Der Nationalrat hat die sog. Lissabon-Begleitnovelle beschlossen, die das Recht des Nationalrates und des Bundesrates, legistische Vorhaben der EU-Kommission zu beeinspruchen, im B-VG verankert....
08.07.2010 13:01
Bisherige Erfahrungen aus der Judikatur zeigen, dass strenge Anforderungen an den Nachweis der Fremdüblichkeit von Verrechnungspreisen gestellt werden. Dies gilt seit dem VwGH-Erkenntnis vom...
08.07.2010 12:48
Das BMF stellt ab sofort eine neue Version des - Umsatzsteuervoranmeldung ab 1. Juli 2010 in der Formulardatenbank zur Verfügung. Die Änderung des Formulars betrifft Umsätze ab 1.7.2010 in...
07.07.2010 12:15
Im Falle der Verpachtung einer Apotheke wird zu prüfen sein, ob die gegebenen Tatsachen, insbesondere die Bestimmungen des betreffenden Pachtvertrages, mit hoher Wahrscheinlichkeit dafür...
07.07.2010 12:15
Im Falle der Verpachtung einer Apotheke wird zu prüfen sein, ob die gegebenen Tatsachen, insbesondere die Bestimmungen des betreffenden Pachtvertrages, mit hoher Wahrscheinlichkeit dafür...
06.07.2010 18:13
Die ertragsteuerliche Absetzbarkeit von Aufwendungen ist unabhängig von ihrer Bezeichnung in Rechnungen oder Honorarnoten nach dem Inhalt der erbrachten Leistung zu beurteilen, wobei auf einen...
06.07.2010 18:13
Die ertragsteuerliche Absetzbarkeit von Aufwendungen ist unabhängig von ihrer Bezeichnung in Rechnungen oder Honorarnoten nach dem Inhalt der erbrachten Leistung zu beurteilen, wobei auf einen...
05.07.2010 08:40
Mit , hat das Finanzministerium seine Rechtsansicht zur Änderung des § 1 Z 2 NoVAG 1991 durch das Abgabenänderungsgesetz 2010 bekanntgegeben. Analog zum Tatbestand des § 1 Z 1 NoVAG 1991, der...
05.07.2010 08:30
Griechenland hat die Mehrwertsteuer nun auf 23 % erhöht; erst im März war der Mehrwertsteuersatz von 19 auf 21 % angehoben worden. Die im Rahmen der Sparbemühungen Athens angekündigte...
02.07.2010 11:52
Das Wirtschaftsministerium hat einen zur Begutachtung versandt. Durch entsprechende Adaptierungen der Verordnung über Standes- und Ausübungsregeln für Immobilienmakler soll eine Herabsetzung...
01.07.2010 13:38
Waren für unterfakturierte Lieferungen alle Tatbestandsvoraussetzungen für ihre umsatzsteuerliche Behandlung als steuerfreie Ausfuhrlieferungen, insbesondere auch hinsichtlich des Vorliegens...
01.07.2010 13:38
Waren für unterfakturierte Lieferungen alle Tatbestandsvoraussetzungen für ihre umsatzsteuerliche Behandlung als steuerfreie Ausfuhrlieferungen, insbesondere auch hinsichtlich des Vorliegens...
01.07.2010 09:15
Die EU-Statistikbehörde EUROSTAT hat ihren aktuellen vorgelegt. Dieser Bericht enthält eine detaillierte statistische und ökonomische Analyse der Steuersysteme in den Mitgliedstaaten der EU...
01.07.2010 08:50
§ 6 Abs. 2 LuF PauschVO 2006 ist nicht auf die „Zimmervermietung mit Frühstück im Ausmaß von höchstens 10 Betten“ beschränkt. Auch eine Appartementvermietung, bei der ein Frühstück nicht...
30.06.2010 05:00
Ab sofort sind auf Lindeonline die durch das Abgabenänderungsgesetz 2010 – AbgÄG 2010 (BGBl. I Nr. 34/2010) nötigen Änderungen im
Außerdem sind im
29.06.2010 15:04
Eine zurzeit in parlamentarischer Behandlung befindliche Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (780 BlgNR 24. GP) trägt dem Umstand...
28.06.2010 16:02
Für die Erlangung der Spendenbegünstigung ist eine der Voraussetzungen, dass die beantragende Körperschaft im Zeitraum von „mindestens drei Jahren“ bereits begünstigten Zwecken gedient haben...
28.06.2010 12:19
Die rumänische Regierung hat nach einer Dringlichkeitssitzung am 26. 6. 2010 die Anhebung der Mehrwertsteuer von derzeit 19 auf 24 Prozent angekündigt. Die Maßnahme greift ab 1. Juli 2010....
25.06.2010 12:16
Aufgrund der seit 30 Jahren dem österreichischen Rechtsbestand angehörenden Bestimmung des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG sind Einkünfte, die Arbeitnehmer inländischer Betriebe für eine begünstigte...
25.06.2010 11:46
Die EU-Kommission hat Österreich wegen der Mehrwertsteuer-Befreiung für Luftfahrzeuge, die im staatlichen Besitz sind, gemahnt. In der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens wurde...
24.06.2010 07:57
Die Regierungsparteien haben sich auf eine Ausweitung der Prüfungsbefugnisse des Rechnungshofes in Bezug auf die Gemeindeprüfung geeinigt. Ein entsprechender Initiativantrag wurde in den...
23.06.2010 16:48
Aufgrund der Tatbestandsstruktur der landesgesetzlichen Rückzahlungssperren unterbleibt in Wien und in der Steiermark die Rückzahlung der Getränkesteuerguthaben aus Bewirtungsumsätzen. In den...
23.06.2010 12:41
Im Verhältnis zu ausländischen Gebieten mit Steuerjurisdiktion, denen keine anerkannte Völkerrechtssubjektivität zukommt (beispielsweise Taiwan), erscheint der Abschluss von Staatsverträgen zur...
23.06.2010 12:36
Ermöglichen sowohl die rechtliche Ausgestaltung einer für den Arbeitnehmer geltenden Gleitzeitregelung als auch die tatsächlichen Verhältnisse im Wesentlichen eine an die Fahrzeiten des...
22.06.2010 17:20
Die neue konservativ-liberale Koalitionsregierung unter Premier David Cameron hat ein massives Sparpaket in der Höhe von 17 Mrd. Pfund (20,4 Mrd. Euro) bis zum Budgetjahr 2014/2015 angekündigt....
22.06.2010 16:22
Dem Finanzausschuss des Nationalrats liegt eine betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 und das Betriebliche Mitarbeiter- und...
21.06.2010 15:57
Auf Grundlage der ersten vorläufigen Eurostat-Schätzungen für 2009 variierte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf in Kaufkraftstandards von 41 % bis 268 % des EU-27-Durchschnitts zwischen den...
21.06.2010 15:29
Der Zuständigkeitstatbestand des Art. 22 Z 2 EuGVVO ist auf Anträge der ausgeschlossenen Minderheitsgesellschafter auf Überprüfung der Barabfindung nach § 6 Abs. 2...
21.06.2010 15:23
Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen für die eigene medizinische Betreuung erwachsen, können u. U. auch dann zwangsläufig i. S. d. § 34 Abs. 3 EStG sein, wenn sie die durch die gesetzliche...
18.06.2010 12:35
Das Plenum des Nationalrates hat am 16. Juni 2010 die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Glücksspielgesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gebührengesetz 1957, das...
17.06.2010 14:34
„Vielflieger“ können einen Anspruch auf Prämien, wie etwa „Bonusmeilen“ erwerben. Wird der Bonus auf Dienstreisen angesammelt, stellt sich die Frage nach einer allfälligen Lohnsteuerpflicht...
16.06.2010 13:16
Am 15. 6. 2010 hat das BMF den Begutachtungsentwurf zu einem Bundesgesetz, mit dem das Finanzstrafgesetz geändert wird (), versendet. Mit der Novellierung des FinStrG soll insbesondere folgenden...
15.06.2010 16:01
Am 15. 6. 2010 wurde der Entwurf zu einem Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, die Bundesabgabenordnung, das...
15.06.2010 15:48
Die Roamingverordnung legt Obergrenzen für die Entgelte fest, welche die Mobilfunkbetreiber für Sprachanrufe berechnen dürfen, die ein Nutzer außerhalb ihres Netzes annimmt oder tätigt, und...
15.06.2010 15:32
Nach dem Gesetzeswortlaut des § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 besteht dann Anspruch auf das „große“ Pendlerpauschale, wenn überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung...
14.06.2010 16:17
In einem Verbandsverfahren gegen Vertragsklauseln einer Kung-Fu-Schule hat das OLG Wien erstmals zur Frage der (Un-)Zulässigkeit sog. Zahlscheingebühren nach der neuen Rechtslage entsprechend...
11.06.2010 08:33
Laut fielen im Jahr 2009 5.358 Beschwerdefälle und 1.940 Anträge auf aufschiebende Wirkung neu an. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies einen Rückgang bei den Beschwerdefällen um 2.976 (35,71 %)...
11.06.2010 08:13
Die Bestimmung des § 78 Abs. 3 letzter Halbsatz BAO ist nicht so auszulegen, dass es einem Unternehmer zukäme, in das Umsatzsteuerverfahren einer anderen Person, mit der er bloß...
10.06.2010 10:15
10.06.2010 06:59
Eine weitreichende Amnestie für Steuerflüchtlinge hat in Italien die Legalisierung von 104,5 Mrd. Euro ermöglicht. In die Staatskassen seien damit 5,6 Mrd. Euro gelandet, teilte das...
09.06.2010 16:16
Versorgungsauftrag des ORF und Programmentgelt stehen miteinander verknüpft in der (gesetzlichen) Fiktion eines Synallagmas. Der Gesetzgeber geht dabei davon aus, dass entsprechend dem...
09.06.2010 13:22
Wie das deutsche Finanzministerium am 9. 6. 2010 bestätigte, hat der Bund gemeinsam mit dem Bundesland Niedersachsen die umstrittene Steuerdaten-CD gekauft. Die CD mit Daten über deutsche...
09.06.2010 08:44
Die Absolvierung eines Studiums als außerordentlich Studierende (nach einem nicht schädlichen Studienwechsel) an einer Universität stellt keine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b...
08.06.2010 16:37
Die Arbeitnehmerveranlagung wird heuer langsamer als üblich abgewickelt, berichtet der Österreichische Rundfunk. Die Ursache für diese Verzögerung sei die nunmehr mögliche Absetzbarkeit von...
08.06.2010 11:16
Das deutsche Bundeskabinett hat in seiner Klausurtagung am 6. und 7. 6. 2010 die Grundlagen für die Haushaltskonsolidierung bis 2014 festgelegt. Vorgesehen ist, den Haushalt bis 2014 um...
07.06.2010 16:15
Während des Konkursverfahrens dürfen weder Abgabenbescheide noch Haftungsbescheide, mit denen der Gemeinschuldner zur Haftung (hier für Lohnsteuer) herangezogen werden soll, an den...
07.06.2010 08:54
Am Montag, 7. Juni, beginnen im Verfassungsgerichtshof die Beratungswochen der diesjährigen Juni-Session, die bis 26. Juni dauern wird. Auf der Tagesordnung der 14 Verfassungsrichterinnen und...
04.06.2010 12:37
Die EU-Kommission hat gegen Österreich eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der heimischen Regeln für Fonds und Kreditinstitute zur Ernennung von Steuervertretern eingebracht. Die...
02.06.2010 13:40
Hat ein Albaner, der an einer österreichischen AG mehrheitlich beteiligt ist, im Herbst 2006 seinen Familienwohnsitz und damit seine Ansässigkeit von Wien nach Tirana verlegt und in Österreich...
02.06.2010 12:02
Reisekosten sind nur dann in Werbungskosten und Aufwendungen für die private Lebensführung aufzuteilen, wenn die beruflichen und privaten Veranlassungsbeiträge objektiv voneinander abgegrenzt...
01.06.2010 05:28
Ab sofort sind auf Lindeonline die durch das Darlehens- und Kreditrechts-Änderungsgesetz – DaKRÄG (BGBl. I Nr. 28/2010) nötigen Änderungen im
Mit dem DaKRÄG wurde die
31.05.2010 13:48
Die seit 2009 im EStG 1988 neu geregelten Voraussetzungen für die Abzugsfähigkeit von Zuwendungen haben einerseits zwar zu einer Erweiterung der potenziell begünstigten Spendenempfänger,...
31.05.2010 13:34
Jährlich geben rund 5.500 Unternehmer in Österreich ihr Unternehmen an einen Nachfolger ab. Viele Unternehmerr befinden sich jedoch in der Position, dass sie keinen Nachfolger bzw. Übernehmer...
31.05.2010 12:45
Gemäß Artikel 18 Abs. 2 DBA-Deutschland unterliegen Bezüge aus der deutschen Sozialversicherung nach dem “Kassenstaatsprinzip” der deutschen Besteuerung und sind gemäß Artikel 23 Abs. 2 des...
27.05.2010 17:21
Die für die Bauwirtschaft relevanten gesetzlichen Regelungen zum Werkvertrag kennen kein einseitiges Leistungsänderungsrecht des Werkbestellers. Änderungen der durchzuführenden Bauleistungen,...
27.05.2010 17:00
Die italienische Regierung unter Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat ein Sparpaket im Umfang von 24 Mrd. Euro auf den Weg gebracht. Im Gegensatz zu zahlreichen anderen Staaten erfolgt die...
26.05.2010 16:45
Nach der Rechtsprechung des BFH stellen Vorteile, die der Arbeitgeber aus eigenbetrieblichem Interesse gewährt, keinen Arbeitslohn dar, wenn eine Gesamtwürdigung ergibt, dass der mit der...
26.05.2010 08:02
Das hochverschuldete Griechenland hat am 25.5. 2010 mit einer groß angelegten Anti-Korruptionskampagne begonnen. 20 Direktoren der Steuerbehörden vornehmlich in Athen und Thessaloniki sollen...
25.05.2010 17:56
Das Plenum des Nationalrats hat am 20. Mai mehrheitlich die Regierungsvorlage zu einem Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Börsegesetz 1989,...
25.05.2010 11:33
Die Begründung einer freiwilligen Versicherung ist – im Gegensatz zur Pflichtversicherung – vom Willen (Antragstellung) des Einzelnen abhängig. Die Pflichtversicherung (Ipso-iure-Versicherung)...
21.05.2010 11:24
(BMF) – Grundsätzlich müssen Unternehmer gem. § 21 Abs. 1 UStG 1994 in allen Fällen monatlich (Unternehmer mit einem Vorjahresumsatz unter 30.000 Euro: vierteljährlich) eine Voranmeldung der...
20.05.2010 16:31
Das Plenum des Nationalrats hat am 20. 5. 2010 mehrheitlich das Abgabenänderungsgesetz 2010 in der Fassung des Finanzausschussberichts vom 12. 5. 2010 beschlossen. Zudem wurde eine mit 1. 7....
20.05.2010 16:09
Das Unionsrecht und das Recht der Mitgliedstaaten sind – obwohl beide grundsätzlich als selbständige Rechtskreise betrachtet werden – in einen einheitlichen Wirkungszusammenhang zu stellen und...
20.05.2010 15:11
Seit Ausbruch der Finanzkrise prüft die EU, wie sich derartige Entwicklungen künftig vermeiden lassen. Am 18. 5. 2010 hat der Rat (Wirtschaft und Finanzen) dem Vorsitz den Auftrag erteilt, mit...
19.05.2010 11:37
Zahlungen an gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgemeinschaften, die zwar zweckgewidmet an Empfänger i.S.d. § 4a Z 1 EStG 1988 (bzw. § 4 Abs 4 Z 4 EStG 1988 i.d.F. vor dem StRefG 2009,...
18.05.2010 16:40
Nach § 98 Abs. 1 BWG begeht eine Verwaltungsübertretung, wer Bankgeschäfte ohne die erforderliche Berechtigung betreibt. Bankgeschäfte sind die dort aufgezählten Tätigkeiten, soweit sie...
17.05.2010 16:15
Da für die AfA der Zeitpunkt der Bezahlung der Anschaffungskosten nicht von Belang ist, sind die Anschaffungsnebenkosten - auch wenn sie erst im Folgejahr anfallen - bereits im Jahr der...
17.05.2010 11:43
Das Reformvorhaben einer umfassenden Novelle des Insolvenzrechtes wurde nach mehreren Anläufen am 21. 4. 2010 im Nationalrat beschlossen und wird mit 1.7.2010 in Kraft treten. Vor dem...
15.05.2010 08:43
Die Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Republik Österreich und dem (BGBl. III Nr. 44/2010 vom 12.05.2010) sind nunmehr auf Lindeonline im aktuellen Stand verfügbar. ...
14.05.2010 09:47
In Zusammenhang mit ihrer Strategie zur Stärkung von Betrugsbekämpfung und verantwortungsvollem Handeln („Good Governance“) in Steuerfragen hat die Europäische Kommission im Februar 2009 einen...
14.05.2010 09:00
Das Abgabenänderungsgesetz hat am 12. 5. 2010 den Finanzausschuss passiert. Künftig soll demnach ein neuer, weiter gefasster Begriff für "öffentliche Mittel" gelten. Die Steuerbefreiung für...
14.05.2010 08:29
Der VwGH hat mit Erkenntnis vom 23. 2. 2010, 2007/15/0289, die Auffassung des UFS, der Flächenschlüssel sei ein sachgerechter Maßstab zur Aufteilung in abziehbare und nicht abziehbare...
12.05.2010 08:10
Der VfGH hat entschieden, mehrere Anträge von Mineralölkonzernen gegen die Regeln zur Spritpreisgestaltung zurückzuweisen bzw. abzuweisen. Mit einer Verordnung des Wirtschaftsministers ist...
11.05.2010 07:00
10.05.2010 08:10
In der Rs. SGI erklärt der EuGH (1. 1. 2010, Rs.C-311/08) die grenzüberschreitende Verrechnungspreiskorrektur bei der Gewährung von unentgeltlichen oder außergewöhnlichen Vorteilen unter...
10.05.2010 06:32
Das am 28. 5. 1999 in Montreal geschlossene Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr sieht vor, dass das...
10.05.2010 06:14
Eine Buchung stellt keine Einhebungsmaßnahme dar, die der Einhebungsverjährung unterliegt, zumal eine Buchung in den Fällen des § 210 Abs. 1 BAO in der Regel vor dem Eintritt der Fälligkeit und...
07.05.2010 12:10
Das Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich (Nr. 2005/4327 betreffend Vorsteuerabzug für gemischt genutzte Immobilien) wurde mit Beschluss der Europäischen Kommission vom 5....
07.05.2010 11:32
Das am 28. 5. 1999 in Montreal geschlossene Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr sieht vor, dass das...
06.05.2010 15:48
Der Bestandnehmer haftet dem Bestandgeber für alle durch Umbau- oder Sanierungsarbeiten schuldhaft herbeigeführten Beschädigungen des Hauses. Er haftet dabei für das Verschulden des von ihm...
06.05.2010 15:44
Ist die Lebensqualität eines Steuerpflichtigen durch ein ständiges Infektionsrisiko infolge einer in Jugendtagen erlittenen, immer wieder aufbrechenden Verwundung im Schulterbereich dauerhaft...
06.05.2010 15:22
Der Arbeitskreis Steuerschätzung geht in seiner von weiter rückläufigen öffentlichen Einnahmen aus. Bund, Länder und Kommunen müssen sich demnach in den nächsten Jahren auf Steuerausfälle in...
05.05.2010 08:33
Das BMF hat die gemäß § 3 der Verordnung aus dem Jahr 2002 aktualisiert und um die Fahrzeuge Toyota Land Cruiser J15 Van und Renault Megane Kz erweitert. ...
04.05.2010 14:40
Die Staaten der Eurozone sowie der IWF haben sich auf ein Hilfsprogramm im Umfang von 110 Mrd. Euro für Griechenland geeinigt. Das Dreijahresprogramm sieht Kredite in Höhe von 80 Mrd. Euro von...
03.05.2010 18:09
Eine bei einem Steuerberater durchgeführte Betriebsprüfung hat den jährlich geltend gemachten werbeähnlichen Aufwand (infolge Kanzleiverlegung hauptsächlich Inseratenkosten und Firmenfeiern)...
03.05.2010 16:13
Zur Erlangung der Spendenbegünstigung i. S. d. § 4a Z 3 und 4 EStG hat die Rechtsgrundlage sowohl den allgemeinen Anforderungen der §§ 34 ff. BAO als auch den in der jeweiligen...
30.04.2010 07:55
Kulturtipp der SWK-Redaktion: Die noch bis August laufende Sonderausstellung im zeigt Werke, die Fürst Hans-Adam II. von Liechtenstein seit seinem Amtsantritt im Jahr 1977 angekauft hat. Einer...
29.04.2010 16:21
Der Ministerrat hat am 20. 4. 2010 die betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Börsegesetz 1989, das Zahlungsdienstegesetz, das...
29.04.2010 16:08
Wird aufgrund einer Verhandlungszusage in einem Jahr die Auszahlung einer Prämie auch für vergangene Jahre erstmals konkret vereinbart und ausbezahlt, liegt keine Nachzahlung von Arbeitslohn i....
28.04.2010 13:31
Im kommt erstmals die volle Tragweite der B-VG-Novelle zum Asylgerichtshof zum Ausdruck: An den VfGH wurden im Jahr 2009 3.449 Beschwerden gemäß Art. 144a B-VG gegen Entscheidungen des...
28.04.2010 11:20
Beschleunigung der Konjunktur, Investitionen in Europas Jugend und in die Infrastrukturen von morgen sind die Prioritäten des Haushaltsentwurfs 2011, den die Europäische Kommission am 27. 4....
28.04.2010 11:14
Tatbestandsmerkmal des § 4 Abs. 2 Z 2 GrEStG 1987 ist u. a., dass das landwirtschaftliche Grundstück gegen Sicherung des Lebensunterhalts des Übergebers überlassen wird. Jedweden Beitrag zur...
27.04.2010 12:56
Im hält der OGH einen noch immer sehr hohen Anfall in Strafsachen und eine etwa gleichbleibende Auslastung in Zivilsachen fest. Zwar ist die Zahl der Zivilakten leicht gesunken, doch hat die...
26.04.2010 08:26
Für die ertragsteuerliche Beurteilung von ausländischen Versicherungsprodukten, bei denen der Versicherungsnehmer einen gewissen Einfluss auf die Vermögenswerte des Deckungsstocks behält, stellt...
26.04.2010 08:20
Der Parteienvertreter (Rechtsanwalt, Notar), der die Selbstberechnung durchgeführt hat, ist im nachfolgenden Verfahren nach § 17 GrEStG vor dem Finanzamt nicht zur Stellung eines...
23.04.2010 12:28
Die griechische Regierung hat am 23. 4. 2010 ein offizielles Hilfsansuchen an die EU-Mitgliedstaaten und den Internationalen Währungsfonds (IWF) gerichtet. Bis Mitte Mai muss Griechenland 11...
23.04.2010 10:07
Die von den deutschen Finanzbehörden übermittelten Unterlagen enthielten Daten von insgesamt 130 in Österreich steuerpflichtigen Personen, von denen rund 60 bei den österreichischen...
22.04.2010 12:51
Der Ministerrat hat am 20. 4. 2010 die betreffend ein Bundesgesetz mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz...
22.04.2010 12:45
Das Verbot, im Rahmen der Verkaufsförderung für Arzneimittel bei Ärzten oder Apothekern diesen finanzielle oder materielle Vorteile zu gewähren, anzubieten oder zu versprechen, betrifft...
22.04.2010 12:35
Die Wahl der Gewinnermittlungsart wird mit der Einrichtung oder Nichteinrichtung einer entsprechenden Buchführung getroffen (vgl. VwGH 1. 6. 2006, 2002/15/0179). Ein Wechsel der...
20.04.2010 18:50
Ab sofort sind die aktuellen und konsolidierten Fassungen der
Der KStR-Wartungserlass 2010 umfasst (
20.04.2010 09:54
Voraussetzung für die Anerkennung der Option nach § 6 Abs. 2 UStG 1994 ist, dass ein steuerpflichtiger Umsatz dem Finanzamt gegenüber erkennbar gemacht werden muss; der Grundstücksumsatz ist in...
20.04.2010 08:25
Der VfGH hat mit Prüfungsbeschluss von Amts wegen die Prüfung der Wortfolge "- wenn die Verluste durch ordnungsmäßige Buchführung ermittelt worden sind und" in § 18 Abs. 6 EStG 1988 sowie des...
20.04.2010 07:53
Am 25. Februar hat der EuGH seine Entscheidung in der Rs. X Holding zur niederländischen Gruppenbesteuerung veröffentlicht. Wie auch schon Generalanwältin Kokott erachtet der EuGH die...
19.04.2010 16:30
Nach dem europäischen Vorbild gibt es auch im österreichischen Kartellgesetz die Möglichkeit einer „Verpflichtungszusage“. Die Verpflichtungszusage ist eine Art Prozessvergleich, der vom Gericht...
16.04.2010 09:16
Wie sind Aufwendungen im Zusammenhang mit einem „vorbereitendem Besuch für einen Schüleraustausch in Martinique“ zu berücksichtigen? Zur Vorbereitung eines Schüleraustauschs besuchten zwei...
16.04.2010 08:08
Behält sich der Stifter ein Nutzungsrecht vor, kann die Zuwendungsbesteuerung insoweit beschränkt sein. Eine derartige Beschränkung ergibt sich aber nicht dadurch, dass das Liegenschaftsvermögen...
15.04.2010 09:14
Der BFH hat mit entschieden, dass Kosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärung nicht abgezogen werden können. Die bisherige Regelung des § 10 Abs. 1 Nr. 6 dEStG sei mit Wirkung ab dem...
14.04.2010 15:49
Am 13. 4. 2010 passierten die betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Glücksspielgesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gebührengesetz 1957, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010,...
13.04.2010 13:22
Die vollständige Anrechnung des Kindergeldes als leistungsminderndes Einkommen im Sinne von § 11 Abs. 1 Sozialgesetzbuch II auf „Hartz-IV-Leistungen“ ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das...
13.04.2010 12:38
Mit dem Finanzausgleich 2008 wurden erneut Getränkesteuerausgleichszahlungen für Gemeinden „im Verhältnis der durchschnittlichen Jahreserträge in den Jahren 1993 bis 1997“ festgelegt. Hat eine...
13.04.2010 12:30
Ist nach Ansicht des Finanzamts zwar dem Berufungsbegehren Rechnung zu tragen, aber greift das Finanzamt erstmals nach Stellung des Vorlageantrags von sich aus andere Punkte auf, wird der...
12.04.2010 12:11
Mit , werden die KStR 2001 geändert: Der KStR-Wartungserlass 2010 umfasst Änderungen, die durch das MiFiG-Gesetz 2007, das Budgetbegleitgesetz 2009, das Abgabenänderungsgesetz 2009, die...
09.04.2010 10:00
Zinszahlungen für ein Darlehen, das für den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb aufgenommen worden ist, sind als Betriebsausgaben bei der Gewinnermittlung des land- und forstwirtschaftlichen...
09.04.2010 08:31
Am 17. Mai 2010 sind folgende Abgaben fällig:
09.04.2010 08:04
Die EU-Kommission sieht in der Einführung einer europaweiten Bankenabgabe, die nach dem Vorbild einer schwedischen Regelung auf Bankverbindlichkeiten erhoben würden, gewisse Vorteile. Bei...
08.04.2010 11:25
Der VfGH hat die Regelungen betreffend die Zuteilung von Emissionszertifikaten für verfassungskonform befunden. Die ursprünglichen Bedenken, die Zuteilungspläne könnten gegen den Grundsatz der...
08.04.2010 08:23
Die Zahl der Selbstanzeigen deutscher Steuersünder nach dem Auftauchen von CDs mit entsprechenden Daten aus der Schweiz wird immer höher. Nach einer Schätzung der Deutschen Steuergewerkschaft...
07.04.2010 12:54
Das BMF hat soeben das KFZ VW Amarok Pick Up in die Liste der Pritschenwagen gemäß § 7 der VO BGBl. Nr. 273/1996 und zugleich gemäß § 4 zweiter Gedankenstrich der VO BGBl. II Nr.193/2002...
06.04.2010 15:44
Die vorläufigen Ergebnisse der öffentlichen Finanzen 2009 zeichnen ein Bild, das stark von der Wirtschafts- und Finanzkrise geprägt ist. Nach einer beträgt das Maastricht-Defizit des Staates im...
06.04.2010 15:44
Die vorläufigen Ergebnisse der öffentlichen Finanzen 2009 zeichnen ein Bild, das stark von der Wirtschafts- und Finanzkrise geprägt ist. Nach einer beträgt das Maastricht-Defizit des Staates im...
06.04.2010 12:23
Die Besteuerung der Alterseinkünfte ist durch das Alterseinkünftegesetz zum 1. 1. 2005 neu geregelt worden. Die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der berufsständischen...
06.04.2010 11:33
Gemäß § 28a Abs. 2 FinStrG sind Verbandsgeldbußen nach der für die Finanzvergehen, für die der Verband verantwortlich ist, angedrohten Geldstrafe zu bemessen. Dabei gelten die Bestimmungen des...
02.04.2010 10:38
Die deutsche Bundesregierung hat am 31. 3. 2010 ein verabschiedet. Zur Vermeidung künftiger Krisen sieht das Papier unter anderem eine Abgabe für Banken vor. Mit den Mitteln sollen künftige...
02.04.2010 10:08
Die gesetzlichen Gefahrtragungsregeln der §§ 1168 f. ABGB sind interessengerecht und ausgewogen, jedoch dispositives Recht, sodass die Parteien eines Bauwerkvertrages auch Abweichendes...
01.04.2010 11:32
Bei der Beurteilung, ob die Voraussetzungen des § 870 ABGB (Arglist) erfüllt sind, kommt es maßgeblich auf die Umstände des jeweiligen Einzelfalls an. Schweigen kann insbesondere dann den...
01.04.2010 11:24
Wird als Gegenleistung für den Erwerb eines Fruchtgenussrechtes weniger als die Hälfte des Wertes des Fruchtgenussrechtes aufgewendet, liegt insgesamt eine unentgeltliche Übertragung vor. Die...
31.03.2010 16:01
Die von § 4 Abs. 3 GmbHG geforderte Spezialvollmacht („Der Gesellschaftsvertrag bedarf der Beurkundung durch einen Notariatsakt. Die Unterzeichnung durch Bevollmächtigte setzt eine besondere,...
31.03.2010 14:32
Am 26. 3. 2010 hat nach dem Bundestag auch der Bundesrat den Etat für das Jahr 2010 abschließend verabschiedet. Somit kann der Bundeshaushalt nach Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und...
30.03.2010 17:27
Die Vorbereitungszeit für die Ablegung der Studienberechtigungsprüfung gilt als Zeit der Berufsausbildung, wobei jedoch in Anbetracht des zeitlichen Aufwands der Prüfungsvorbereitung maximal für...
29.03.2010 09:01
Der Verfassungsgerichtshof hat mit , Bestimmungen des Tiroler Schischulgesetzes als verfassungswidrig aufgehoben. Es stellt – vereinfacht gesagt – einen ungerechtfertigten Eingriff in die...
26.03.2010 12:07
Am 23. 3. 2010 hat der Ministerrat die betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch geändert, ein Bundesgesetz über Verbraucherkreditverträge und andere Formen der...
26.03.2010 11:47
Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets sind bereit, im Rahmen eines Pakets, das eine erhebliche Finanzierung durch den Internationalen Währungsfonds und...
26.03.2010 11:40
Die Anzahl der Fälle mit Gemeinschaftsrechtsbezug nimmt kontinuierlich zu. Um die sich daraus ergebenden Herausforderungen bewältigen zu können, ist es notwendig – über die Kenntnis der...
24.03.2010 16:38
Trotz ständiger gegenteiliger Rechtsprechung des UFS verweigerten die Finanzämter immer wieder die Auszahlung von Familienbeihilfe an junge ausländische Eltern, die sich in Österreich „nur“ zu...
24.03.2010 15:17
Ist die vom Camgirl ausgeübte Tätigkeit eine Katalogleistung gemäß § 3a Abs. 10 UStG 1994, in concreto eine auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistung gemäß Z 15 UStG 1994? Der...
23.03.2010 12:34
Ein Referenzierungsdienst (hier: Google AdWords) ermöglicht es einem Wirtschaftsteilnehmer, mittels Auswahl eines oder mehrerer Schlüsselwörter für den Fall der Übereinstimmung zwischen diesen...
23.03.2010 09:27
Die Europäische Kommission hat am 22. 3. 2010 eine Empfehlung über den Status der Euro-Banknoten und -Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel angenommen. Die Empfehlung liefert nützliche...
23.03.2010 09:27
Die Europäische Kommission hat am 22. 3. 2010 eine Empfehlung über den Status der Euro-Banknoten und -Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel angenommen. Die Empfehlung liefert nützliche...
22.03.2010 16:04
Die Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA hat am 22. 3. 2010 eine Erweiterung ihrer veröffentlicht. Die Mindeststandards sind zwar keine Rechtsverordnung, sondern Empfehlungen der FMA, wie Risiko...
22.03.2010 14:05
Das große Pendlerpauschale steht – bei einer Wegstrecke von rund 39 km – bereits dann zu, wenn die Fahrtzeit mit dem öffentlichen Verkehrsmittel (bei unterstelltem Park-and-ride-System) mehr als...
19.03.2010 09:16
Privatgutachten werden – im Gegensatz zu amtlichen Gutachten – nicht über gerichtlichen, staatsanwaltschaftlichen oder verwaltungsbehördlichen Auftrag, sondern auf Grundlage eines...
18.03.2010 09:40
Die deutschen Regierungsparteien planen Medienberichten zufolge einen Strategiewechsel in der Steuerpolitik. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, ist im...
18.03.2010 09:27
Das BMF hat den zu einem Bundesgesetz, mit dem das Bewertungsgesetz 1955, das Bodenschätzungsgesetz 1970, das Grundsteuergesetz 1955 und das Bodenwertabgabegesetz 1960 geändert werden –...
17.03.2010 14:38
Die Entscheidung des UFS vom 28. 1. 2009, RV/0428-F/07, wonach Aufwendungen für den Sonderschulbesuch eines zu 100 % behinderten Kindes, für das erhöhte Familienbeihilfe bezogen wird, zusätzlich...
17.03.2010 13:35
Eine Schätzung mithilfe eines Sicherheitszuschlags ist eine Methode, die der korrigierenden Ergänzung der Besteuerungsgrundlagen dient, von denen anzunehmen ist, dass sie zu niedrig ausgewiesen...
17.03.2010 09:38
Die Entscheidung des UFS vom UFS 28. 1. 2009, RV/0428-F/07, wonach Aufwendungen für den Sonderschulbesuch eines zu 100 % behinderten Kindes, für das erhöhte Familienbeihilfe bezogen wird,...
16.03.2010 14:28
Im Zusammenhang mit dem zeitlichen Bezug der Zusammenfassenden Meldung bei sonstigen Leistungen, die von sog. „Istversteuerern“ wie bspw. Anwälten, Steuerberatern oder anderen freiberuflich...
16.03.2010 13:51
Der EuGH hat im Jahr 2009 543 Rechtssachen abgeschlossen (um verbundene Rechtssachen bereinigte Zahl), was eine erhebliche Verbesserung gegenüber dem Vorjahr darstellt (495 abgeschlossene...
15.03.2010 11:52
Hat in einem monokratischen Verfahren die Finanzstrafbehörde erster Instanz die Voraussetzungen für das Absehen von einer Bestrafung als gegeben erachtet, kann eine Beschwerde gegen die...
15.03.2010 11:52
Hat in einem monokratischen Verfahren die Finanzstrafbehörde erster Instanz die Voraussetzungen für das Absehen von einer Bestrafung als gegeben erachtet, kann eine Beschwerde gegen die...
15.03.2010 11:47
15.03.2010 08:16
Das BMF hat den Entwurf zum Abgabenänderungsgesetz (AbgÄG) 2010 sowie vier Verordnungen zum UStG zur Begutachtung versandt. Die wichtigsten geplanten Änderungen im Überblick...
12.03.2010 12:30
China zählt für die österreichische Wirtschaft zu den wichtigsten Exportmärkten im asiatischen Raum. Viele österreichische Unternehmer sind durch Tochtergesellschaften am chinesischen Markt...
12.03.2010 08:30
11.03.2010 11:59
Sind die stillen Gesellschafter im Fall ihres Ausscheidens nicht an den stillen Reserven samt dem Firmenwert beteiligt, so sind sie nicht als Mitunternehmer anzusehen. Es kann daher keine...
11.03.2010 08:10
Kürzlich wurde Univ.-Prof. DDr. Gunter Mayr, seit 2006 Leiter der Fachabteilung für Einkommen-/Körperschaftsteuer in der Sektion VI, offiziell zum neuen Gruppenleiter der Gruppe VI/B bestellt....
10.03.2010 16:04
Das BMF hat vor Kurzem den zu einem Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Börsegesetz 1989, das Zahlungsdienstegesetz, das...
10.03.2010 12:01
Die verfassungsrechtliche Gewährleistung des Hebesatzrechts für Gemeinden lässt keine beliebigen Einschränkungen zu. Die Finanzhoheit muss den Gemeinden im Kern erhalten bleiben. Das...
10.03.2010 11:44
Das BMF hat vor Kurzem den zu einem Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Börsegesetz 1989, das Zahlungsdienstegesetz, das...
09.03.2010 13:28
Seit Kurzem liegt dem Nationalrat die (RV 612 BlgNR 24. GP) betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Konkursordnung in Insolvenzordnung umbenannt und gemeinsam mit dem...
09.03.2010 12:27
Der Handlungsbevollmächtigte im Sinn des § 54 UGB kommt dann als Vertreter im Sinn des § 80 Abs. 1 BAO und damit als potenziell Haftungspflichtiger gemäß § 9 BAO in Betracht, wenn er von der...
08.03.2010 12:21
In Lindeonline steht ab sofort ein zur Verfügung, der es ermöglicht, für einen bestimmten Nettobezug den Bruttobezug unter Berücksichtigung der Beträge für die Sozialversicherung (wahlweise...
08.03.2010 12:10
Übernimmt eine deutsche GmbH auf der Grundlage eines Basisvertrages über einen Zeitraum von 2005 bis 2008 in einem Wiener Bürohochhaus die Innenausbauarbeiten, wobei die konkrete Auftragsvergabe...
05.03.2010 11:27
Wird der Mieter durch Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten am Haus in seinen Rechten beeinträchtigt (hier: Risse in der Wohnung aufgrund eines Dachbodenausbaus), steht ihm eine angemessene...
05.03.2010 10:43
Wird die betriebliche Nutzung einer von einer GmbH angemieteten Wohnung vom Steuerpflichtigen nicht nachgewiesen und gelingt ihm die Glaubhaftmachung nicht, kann die Abgabenbehörde in freier...
04.03.2010 15:02
Ein System von Kleinverkaufsmindestpreisen für Tabakwaren, dessen Ausgestaltung es nicht unter allen Umständen ausschließt, dass der Wettbewerbsvorteil, der sich für bestimmte Hersteller oder...
04.03.2010 10:18
Die Europäische Kommission hat am 3. 3. 2010 die vorgestellt, in deren Zentrum die Überwindung der Krise und die Vorbereitung der EU-Wirtschaft auf das nächste Jahrzehnt stehen. Die Kommission...
03.03.2010 15:23
Die Frage, ob Tätigkeiten typischerweise einer besonderen in der Lebensführung begründeten Neigung entsprechen, ist abstrakt nach der Verkehrsauffassung und nicht anhand der subjektiven...
03.03.2010 13:03
Wird das Weihnachts- und Urlaubsgeld auf die einzelnen Lohnzahlungszeiträume aufgeteilt und monatlich mit dem laufenden Bezug ausbezahlt, verliert es die Qualifikation als sonstiger Bezug nach §...
02.03.2010 17:03
Erfolgt die Unterbringung in einem Alters-(Pflege-)Heim wegen Krankheit, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit, können die Kosten, die ein Angehöriger als Unterhaltsverpflichteter trägt, nach §...
02.03.2010 11:05
Das neue elektronische Fraud Notification System (FNS) macht es für aufmerksame Bürger und EU-Bedienstete künftig noch einfacher und sicherer, Verdachtsfälle an das Europäische Amt für...
01.03.2010 14:21
Nach § 6 Abs. 1 Z 22 UStG ist die Beförderung von kranken und verletzten Personen mit Fahrzeugen, die dafür besonders eingerichtet sind, steuerfrei. Nach der EuGH Rechtsprechung und der 6....
01.03.2010 07:45
Die Schätzungsmethode der Anwendung eines Unsicherheitszuschlages kommt dann in Betracht, wenn es nach den Umständen des Einzelfalles nicht wahrscheinlich ist, dass die vorrangig angestellten...
26.02.2010 13:10
Engagiert ein österreichischer Hotelier einen deutschen Alleinunterhalter und ein deutsches Musiktrio für die Gästeunterhaltung und ist davon auszugehen, dass die in Deutschland ansässigen und...
26.02.2010 10:46
Eine GmbH ist Unternehmer aufgrund ihrer Rechtsform. Ihre Rechtsgeschäfte sind „stets unternehmensbezogen“ im Sinn des UGB. Für unternehmensbezogene Rechtsgeschäfte ist nach dem UGB ein...
26.02.2010 08:39
Für die Berechtigung zum Vorsteuerabzug muss die Unternehmereigenschaft im Zeitpunkt der Leistungserbringung an den Unternehmer vorliegen. Die Unternehmereigenschaft kann mit...
25.02.2010 15:50
Erbringt der Käufer mit dem Erwerb zahlungsgestörter Darlehensforderungen („non-performing loans“) an den Verkäufer der Forderungen, eine Bank, umsatzsteuerpflichtige Leistungen? Die deutsche...
25.02.2010 12:03
Die FMA hatte einer Wertpapierfirma vorgeschrieben, eine Liste von Daten der letzten 1.000 Kunden zu übermitteln. Diese Liste sollte Daten wie vollständigen Namen, Anschrift, Anlagevolumen,...
24.02.2010 07:47
Die , ausgegeben am 11. 2. 2010, enthält ein Verzeichnis jener Goldmünzen, die die Kriterien der Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 8 lit. j UStG 1994 im Kalenderjahr 2010 jedenfalls erfüllen. ...
24.02.2010 07:43
Honorare eines Notars für die steuerliche Beratung betreffend Grunderwerbsteuer und Gebühren im Zusammenhang mit einem Vergleich über eine Eigentumswohnung bei Auflösung einer Lebensgemeinschaft...
23.02.2010 15:03
Die österreichischen Rechtsvorschriften, die für den Betrieb von Glücksspielen in Spielbanken ausschließlich Gesellschaften in der Gesellschaftsform der AG mit Sitz im Inland vorschreiben, sind...
22.02.2010 12:14
Es ist mit Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz unvereinbar, dass die Übergangsregelungen vom körperschaftsteuerrechtlichen Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren bei einzelnen Unternehmen zu einem...
22.02.2010 12:06
Vereinbarungen zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihren Gesellschaftern finden nur dann steuerliche Anerkennung, wenn sie nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, einen klaren und...
22.02.2010 08:55
Im Hinblick auf das öffentliche Interesse der Gesellschaft an Kindern können Adoptionskosten als außergewöhnliche Belastung Berücksichtigung finden, wenn die Fortpflanzungsunfähigkeit nicht...
19.02.2010 08:23
Nach der Rechtsprechung des VwGH können Reisekosten nur bei ausschließlicher beruflicher Veranlassung als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten berücksichtigt werden. Kosten für privat...
19.02.2010 07:49
Werden bei einer Betätigung, wie etwa der Vermietung und Verpachtung von Immobilien, permanente Werbungskostenüberschüsse erklärt, stellt sich die Frage, ob diese (auf Dauer) Berücksichtigung...
18.02.2010 11:22
Bestimmungen in Vereinsstatuten sind grundsätzlich nicht nach den §§ 914 f. ABGB, sondern nach den §§ 6 f. ABGB auszulegen. Maßgebend ist der objektive Sinn statutarischer Bestimmungen. Die...
18.02.2010 09:46
Studiengebühren für den Besuch einer (privaten) Hochschule sind nicht als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer abziehbar. Der BFH hat zunächst geprüft, ob Studiengebühren von dem...
17.02.2010 13:27
Die Gemeinden erhalten im Rahmen des Finanzausgleichs eine einmalige Bedarfszuweisung in der Höhe von 11,47 Mio. Euro. Damit sollen sie bei der Rückzahlung der Getränkesteuer an den Handel...
17.02.2010 13:22
Im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren kommt für den Vollzug der (Ersatz-)Freiheitsstrafen die eigenständige Regelung des § 175 FinStrG zur Anwendung. Eine gesetzliche Möglichkeit für...
16.02.2010 14:56
Mit Erlass vom , hält das BMF fest, dass die Finanzämter ersucht werden, nunmehr in sämtlichen Fällen des Eigenimports von Kraftfahrzeugen (Neu- oder Gebrauchtfahrzeuge) aus einem anderen...
15.02.2010 12:35
Aufgrund der vom OGH gemäß Art. 234 EG eingeholten Vorabentscheidung des EuGH vom 10. 9. 2009, Rs. C-199/08, Eschig (dazu bereits ), steht bindend fest, dass Massenschadensklauseln das in Art. 4...
15.02.2010 12:23
Die neue irische Einkommensabgabe (Income Levy) entspricht der irischen Einkommensteuer und fällt in den sachlichen Anwendungsbereich des DBA Irland. In Irland wurde ab 1. 1. 2009 eine neue...
15.02.2010 12:21
Bei der Ableistung der Gerichtspraxis durch einen Rechtspraktikanten liegt jedenfalls noch eine Berufsausbildung im Sinn des FLAG 1967 vor, sodass für die Zeit der Gerichtspraxis...
13.02.2010 18:10
Im Dezember 2008 hat die Bundessteuertagung Gebühren und Verkehrsteuern des BMF gemeinsam mit dem zuständigen Fachbereich der Steuer- und Zollkoordination und den Finanzämtern stattgefunden, bei...
12.02.2010 09:12
Wird ein Bescheid beim Postamt der Wohnanschrift eines bereits in Strafvollzug befindlichen Finanzstraftäters nach § 17 ZustG hinterlegt (weil der Bestrafte als periodischer Freigänger...
11.02.2010 08:26
Die geltende Rechtslage ermöglicht bestimmten Parteienvertretern die Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer und der Gesellschaftsteuer sowie die elektronische Übermittlung von Abgabenerklärungen...
10.02.2010 08:50
Festgestellt werden Einkünfte nach § 188 Abs. 1 BAO, wenn an den Einkünften aus a) Land- und Forstwirtschaft, b)Gewerbebetrieb, c) selbständiger Arbeit, d) Vermietung und Verpachtung...
09.02.2010 16:31
09.02.2010 08:50
Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes bei Hotelübernachtungen von 19 auf sieben Prozent zu Jahresbeginn hat nach Angaben des Hotelverbands Deutschlands (IHA) für eine Welle von Investitionen und...
08.02.2010 08:56
Univ.-Lektor Dr. Franz Philipp Sutter verstärkt seit 1. Februar 2010 das Team von Finanzstaatssekretär Dr. Reinhold Lopatka als stellvertretender Kabinettchef. Dr. Sutter war bisher...
05.02.2010 08:06
Im Zuge der Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Kfz kommt ein Sachbezugswert im halben Betrag zum Ansatz, wenn nachweislich für nicht beruflich veranlasste Fahrten (einschließlich Fahrten...
05.02.2010 08:03
Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften sind in dem in § 5 Z 14 KStG 1988 genannten Umfang bei Erfüllung der Voraussetzungen des § 6b KStG 1988 von der Körperschaftsteuer befreit. Das Finanzamt...
04.02.2010 09:31
Die Europäische Kommission hat am 3. 2. 2010 das griechische Stabilitätsprogramm für die Jahre 2010 bis 2013 gebilligt und eine Reihe von Empfehlungen zur Korrektur des übermäßigen...
04.02.2010 04:28
Die ab sofort auf Lindeonline verfügbaren Neuerungen setzen im WTBG die berufsrechtlichen Vorgaben der Abschlussprüfungs-Richtlinie ( unter anderem:
03.02.2010 15:01
Dass der durch Filialbesuche allenfalls bewirkte Mehraufwand den Pauschbetrag des § 16 Abs. 3 EStG 1988 (Werbungskostenpauschbetrag bei Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit) überschritten...
03.02.2010 14:36
Gemäß § 4 Abs. 4 Z 5 EStG 1988 sind sämtliche Einrichtungen, deren Zugehörigkeit zum begünstigten Empfängerkreis des § 4 Abs. 4 Z 5 lit. d und e EStG 1988 festgestellt wurde, einmal jährlich im...
02.02.2010 16:17
Das Preisgeld des Gewinners einer Big-Brother-Staffel unterliegt der Einkommensteuer. Die Gewinnsumme muss nicht als sog. Spielgewinn wie ein Rennwett- oder Lotteriegewinn steuerfrei bleiben....
02.02.2010 14:02
Der Verfassungsgerichtshof hat einen Antrag von Nationalratsabgeordneten, Passagen des Pensionskassengesetzes als verfassungswidrig aufzuheben, zurückgewiesen. Er war in der gestellten Form...
01.02.2010 12:42
Seitens des Bundesministeriums für Finanzen wird bezüglich der Berücksichtigung des Bonus-Malus-Systems bei der Einfuhr von Gebrauchtwagen aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet folgendes...
01.02.2010 12:39
Bewertung von GmbH-Anteilen abweichend vom Wiener Verfahren: Wird eine GmbH in eine Privatstiftung eingebracht und gilt es aufgrund entsprechend enger personeller Verflechtungen und zeitlicher...
29.01.2010 10:30
Kommt es zu Leistungsabweichungen, die zu Bauzeitverzögerungen führen und vom Auftraggeber zu vertreten sind oder von ihm angeordnet wurden, stellt sich die Frage, ob der Auftragnehmer auch dann...
28.01.2010 16:55
Im Kartellverfahren besteht für eine Nichtigerklärung der zwischen der Antragsgegnerin und Dritten abgeschlossenen Verträge keine Grundlage. Auch das Nahversorgungsgesetz sieht – wie das...
28.01.2010 16:52
Eine einem Verlagsvertrag (§ 1172 ABGB) ähnliche Leistung, bei welcher der Leistungsempfänger vom Unternehmer die in Auftrag gegebenen Bücher in Höhe der ganzen Auflage erwirbt und dem...
27.01.2010 16:09
Der VwGH hat die Beschwerde gegen die Entscheidung des UFS vom , gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abgewiesen. Unter anderem stellte der...
27.01.2010 15:37
Die Europäische Kommission hat am 27. 1. 2010 ihre Beurteilung der von Malta, Lettland, Litauen und Ungarn gesetzten Schritte im Zuge der respektiven Defizitverfahren veröffentlicht: Sie schlägt...
27.01.2010 11:14
Voraussetzung für die Beurteilung der Einkünfte eines Fruchtnießers als originäre Einkünfte im Sinn des § 2 Abs. 3 EStG 1988 ist die Übertragung der Einkunftsquelle. Dies setzt voraus, dass der...
26.01.2010 15:09
Der Ministerrat hat das Stabilitätsprogramm bis 2013 beschlossen und damit einen genauen Pfad vorgegeben, um im Jahr 2013 ein Budgetdefizit von 2,7 % zu erreichen. Die Europäische Union gibt...
25.01.2010 13:28
Der Vorsteuerabzug ist für eine einem Unternehmer erbrachte Leistung im Regelfall bereits zulässig, wenn die Ausführung des Umsatzes erst beabsichtigt ist und setzt nicht voraus, dass der...
25.01.2010 10:22
Nach der Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens in einem Mitgliedstaat gemäß der VO (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren in der Fassung VO (EG) Nr. 603/2005 sind die zuständigen Behörden...
25.01.2010 10:07
Das Steuerrecht bedarf als Rechtsmaterie, die überwiegend materielle Forderungen an den Normunterworfenen enthält, im engeren Bereich der Rechtsfindung einer objektiv nachvollziehbaren...
22.01.2010 11:55
In einem Vertragsformular eines Mobilfunkbetreibers fand sich in kaum lesbarem Kleindruck (ca. 5,5pt) ein als Hinweis bezeichneter Vertragsbestandteil am Beginn einer viele Zeilen umfassenden...
21.01.2010 16:29
Die Hinzurechnungsbesteuerung nach den §§ 7 ff. Außensteuergesetz (AStG) verstößt laut BFH gegen Gemeinschaftsrecht, konkret gegen die Niederlassungsfreiheit. Grund dafür ist die ständige...
21.01.2010 16:21
Werbung ist nur zulässig, wenn sie wahr und sachlich ist und im Einklang mit Ehre und Ansehen des Standes steht. Dieses Gebot der Wahrheit und Sachlichkeit hat der Rechtsanwalt auch dann zu...
21.01.2010 15:16
Unterrichtet ein Fahrschulinhaber nicht selbst und beschränkt sich die Tätigkeit auf die kaufmännische und organisatorische Arbeit, liegen keine Einkünfte aus selbständiger Arbeit, sondern aus...
20.01.2010 16:59
Der VwGH hat mit Erkenntnis vom 28. 10. 2009, 2009/15/0168, entschieden, dass die Hauptwohnsitzbefreiung im Fall einer Betriebsaufgabe nach § 24 Abs. 6 EStG das Gebäude samt Grund erfasst. Auch...
19.01.2010 15:32
Das Kriterium der Unterordnung des Nebenbetriebs, der einem land- und forstwirtschaftlichen Hauptbetrieb zu dienen bestimmt ist, findet beim Verwertungs- und Verarbeitungsbetrieb im...
19.01.2010 00:29
Namhafte schweizerische Banken sehen in Aktienrückkäufen die beste und steuereffizienteste Möglichkeit, das für die Geschäftstätigkeit nicht benötigte Kapital an die Aktionäre zurückzuerstatten....
15.01.2010 13:47
Der Große Senat des BFH hat seine Rechtsprechung zur Beurteilung von beruflich und privat veranlassten Reisekosten geändert. Demnach können Aufwendungen für die Hin- und Rückreise bei...
15.01.2010 11:38
Ein Unternehmer kann einen Verbraucher nur in dem Mitgliedstaat der EU klagen, in dem er seinen Wohnsitz hat. Die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. 11. 2000 über die gerichtliche...
15.01.2010 09:51
Die Heranziehung der Geschäftsführerin einer GmbH für uneinbringliche Lohnabgaben erfolgt zu Recht, wenn die GmbH für zehn polnische Hilfsarbeiter, welche auf Anweisung angestellter Facharbeiter...
14.01.2010 17:00
(M. L.) Mit Beschluss vom 30.11.2009 hat der VfGH die Behandlung von insgesamt acht (B 882/09 ff.) - in Anwendung der §§ 187 und 404 ZPO i.V.m. § 35 VfGG – zur gemeinsamen Beschlussfassung...
13.01.2010 17:06
Seit 7. 1. 2010 sind in FinanzOnline sowohl die Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2009 als auch das neue Value Added Tax-Refund System (VAT-Refund) zur automatisierten...
13.01.2010 16:47
Die deutsche Bundesregierung hat am 13. 1. 2010 das Ausführungsgesetz zur EU-Ratingverordnung beschlossen, das zu einer besseren Aufsicht über Ratingagenturen beitragen soll. Die...
12.01.2010 14:03
Gemäß § 3 Abs. 1 Z 14 EStG ist der geldwerte Vorteil aus der Teilnahme an Betriebsveranstaltungen und der dabei empfangenen üblichen Sachzuwendungen von der Einkommensteuer befreit, soweit die...
12.01.2010 05:00
Ab sofort sind die aktuellen und konsolidierten Fassungen der Einkommensteuerrichtlinien, der Lohnsteuerrichtlinien und der Umsatzsteuerrichtlinien bei Lindeonline verfügbar und in gewohnter...
11.01.2010 10:55
Am 15. Februar 2010 sind folgende Abgaben fällig:
08.01.2010 14:41
Beschränkt steuerpflichtige Künstler, Sportler und Dienstleistende im Unterhaltungsbereich unterliegen in Deutschland grundsätzlich dem Steuerabzug nach § 50a dEStG. Abzugsverpflichtet sind...
08.01.2010 02:07
Ab sofort stehen auf Lindeonline alle steuerlich relevanten Änderungen des
08.01.2010 02:00
Die Anwachsung des halben Mindestanteils an einer Eigentumswohnung gemäß § 14 Abs. 1 Z 1 WEG 2002 beim überlebenden Wohnungseigentumspartner stellt einen nach § 1 Abs. 1 Z 2 GrEStG 1987...
07.01.2010 15:46
Wie das BMF in einer aufrufbar. Ziel ist – vor dem Hintergrund der Verwaltungskostensenkung für Unternehmen – ein zentraler One-Stop-Shop als elektronischer Zugang zu Behörden. Im Laufe des...
07.01.2010 10:40
Die Bezeichnung als „Sales Manager“ steht der Gewährung des Vertreterpauschales bei Vorliegen der sonstigen Pauschalierungsvoraussetzungen nicht entgegen, wenn dem Abgabepflichtigen weder...
07.01.2010 10:34
Die Generaldirektion Wettbewerb und die Anhörungsbeauftragten der Europäischen Kommission haben im Bemühen um Transparenz und Vorhersehbarkeit ausführliche veröffentlicht. Zusammengestellt sind...
05.01.2010 16:00
Mit dem Rechnungslegungsrechts-Änderungsgesetz (RÄG) 2010, BGBl. I Nr. 140/2009, sollen durch eine Anhebung der Buchführungsgrenzen von 400.000 Euro auf 700.000 Euro in erster Linie kleine...
05.01.2010 08:37
Der ermäßigte Steuersatz für Personenbeförderung kann für Ausbildungsflüge zur Erlangung der Privatpilotenlizenz nicht angewendet werden. Bei der Personenbeförderung steht als Hauptzweck eine...
04.01.2010 17:20
Im UStR-Wartungserlass 2009 wird in Rz. 1559 klargestellt, dass eine urschriftgetreue Speicherung von Rechnungen voraussetzt, dass auch beschriebene oder bedruckte Rückseiten der Belege...
04.01.2010 12:41
Leistungen, die im Zusammenhang mit der Planung, Herstellung und Distribution von Serienbriefen an potenzielle Spender zum Zweck der Information und des Spendensammelns (sog. Mailing) stehen,...
01.01.2010 09:00
01.01.2010 08:00
Der Begriff „Sanierungsgewinn“ besteht im KStG nach Änderung des § 36 EStG durch das Abgabenänderungsgesetz 2005 unverändert weiter. Für die Anwendung des § 23a KStG ist somit neben der...
31.12.2009 09:00
30.12.2009 14:16
In BGBl. I Nr. 151/2009, ausgegeben am 30. 12. 2009, ist das Abgabenänderungsgesetz 2009, das unter anderem eine Verlängerung des erhöhten Pendlerpauschales vorsieht, kundgemacht worden. Die...
30.12.2009 08:47
Im Zuge einer Steueramnestie haben italienische Staatsbürger rund 95 Mrd. Euro an bisher im Ausland versteckten Vermögen (sog. Fluchtgeld) gemeldet. Nach Angaben des italienischen...
30.12.2009 08:25
Erwerben zwei miteinander befreundete Steuerpflichtige zum selben Zeitpunkt im selben Stockwerk eines in einer Universitätsstadt gelegenen Gebäudes je eine gleich große und gleichartige Wohnung,...
29.12.2009 13:07
Ein Studienwechsel ist für die Gewährung von Familienbeihilfe nicht schädlich, wenn er durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden des Studierenden zwingend herbeigeführt worden ist (§ 2...
28.12.2009 08:58
Der verheiratete Steuerpflichtige wurde durch einen Schlaganfall im Jahre 1999 schwer behindert. Um ihm trotz seiner außergewöhnlich starken Gehbehinderung weiterhin ein Leben in seiner...
28.12.2009 08:46
Die Vermittlung von Sportwetten wird an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Wettanbieter sein Unternehmen betreibt. Führt schon die Anknüpfung an den Unternehmensort zu einer steuerlich...
28.12.2009 08:41
Mit , werden im Rahmen der laufenden Wartung 2009 gesetzliche Änderungen aufgrund des Steuerreformgesetzes 2009, des Budgetbegleitgesetzes 2009, des Konjunkturbelebungsgesetzes 2008 sowie...
23.12.2009 11:46
Mit , nimmt das BMF eine ergänzende Klarstellung und Änderung seiner Rechtsauslegung zum Bonus-Malus-System gemäß § 6a NoVAG 1991 bei Import von Gebrauchtfahrzeugen aus dem übrigen...
23.12.2009 11:32
Wenn eine Person, die über eine Insiderinformation verfügt, für eigene oder fremde Rechnung direkt oder indirekt Finanzinstrumente, auf die sich die Information bezieht, erwirbt oder veräußert...
23.12.2009 11:23
Einerseits besteht im Rechtsmittelverfahren vor dem UFS kein Neuerungsverbot, andererseits ist man bestrebt, die Verfahren innerhalb einer angemessenen Frist abzuschließen. Von manchen...
22.12.2009 15:31
In Ergänzung der BMF- Info vom 27. August 2009, BMF-010206/0250-VI/5/2009, wird bekannt gegeben, dass Artikel 3 des Fremdenrechtsänderungsgesetzes 2009 - FrÄG 2009, BGBl. I Nr. 122/2009, eine...
21.12.2009 18:23
Das Schlussprotokoll zu Artikel 5 des österreichisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommens sieht in Abweichung vom AOA (Authorized OECD Approach, siehe EAS 3010) das Einverständnis beider...
21.12.2009 12:00
Betrifft die vermögensrechtliche Seite eines Scheidungsvergleichs nur die Übertragung des Rechts auf Einräumung des Wohnungseigentums an der Ehewohnung sowie die Ausgleichszahlung und...
21.12.2009 11:46
Gemäß § 6 Abs. 1 Z 2 UStG 1994 sind Umsätze für die Luftfahrt steuerfrei. In § 9 Abs. 2 Z 1 UStG 1994 sind diese Umsätze definiert. Es handelt sich dabei um bestimmte Leistungen an Unternehmer,...
18.12.2009 11:02
Das Europäische Parlament hat am 17. 12. 2009 den EU-Haushalt für 2010 in Höhe von rund 123 Mrd. Euro in Zahlungen und rund 141 Mrd. Euro in Verpflichtungen verabschiedet. Der Gesamthaushalt der...
18.12.2009 09:27
Der mit BMF-Erlass vom 25. 11. 2009, BMF-010216/0137-VI/6/2009 veröffentlichte Wartungserlass der Vereinsrichtlinien ist nun in Lindeonline verfügbar. Die geänderten Vereinsrichtlinien sind ...
18.12.2009 08:20
Das BMF hat mit , die EStR 2000 geändert. Neben der laufenden Wartung erfolgt die Anpassung an die gesetzlichen Änderungen durch das Steuerreformgesetz 2009, BGBl. I Nr. 26/2009, das...
17.12.2009 16:59
Das wettbewerbswidrige Verhalten eines Handelsvertreters wird seinem Geschäftsherrn zugerechnet, wenn die Tätigkeit des Handelsvertreters dem gesetzlichen Leitbild (= Vermittlung von...
17.12.2009 13:41
Die deutsche Bundesregierung hat am 16. 12. 2009 das ), Rs. C-269/07, Kommission/Deutschland, entschieden, dass die deutsche Riester-Rente nach europarechtlichen Maßstäben nicht weit genug...
17.12.2009 13:29
In einem kürzlich entschiedenen Fall bestätigte der VwGH im Zusammenhang mit einer Vereinbarungstreuhand zwischen einem Wirtschaftstreuhänder und dessen Sohn die Rechtsansicht des UFS, eine...
16.12.2009 15:31
Sachzuwendungen an Arbeitnehmer als (Weihnachts-)geschenk sind innerhalb eines nunmehr in § 3 Z 14 EStG geregelten Freibetrages von € 186 jährlich lohnsteuerfrei. Die korrespondierende...
15.12.2009 17:30
Mag. Karin Kufner wurde kürzlich zur Leiterin der Lohnsteuerabteilung im BMF ernannt. Sie wird damit Nachfolgerin von Mag. Heinrich Treer, der seit 1. 1. 2009 Leiter der Sektion VI ist....
15.12.2009 16:57
Die Gewährung von als Studiendarlehen konzeptierten Stipendien, die erst zwischen dem 35. und 45. Lebensjahr unverzinst zurückzuzahlen sind, durch eine Stiftung stellt keine unmittelbare...
14.12.2009 14:25
Hat eine österreichische Gesellschaft den Auftrag zur Sanierung eines grenzdurchschnittenen Flusses übernommen, wobei die Sanierungsarbeiten am österreichischen und am deutschen Flussufer...
14.12.2009 14:08
Personengesellschaften, die bisher noch keine Anpassung ihres Firmenwortlauts an die Erfordernisse des UGB vorgenommen haben, können dies bis 31. 12. 2009 noch gebührenfrei vornehmen. Ebenso...
11.12.2009 12:40
Nach den Materialien zum österreichischen Glücksspielgesetz verfolgte der Gesetzgeber mit der Aufrechterhaltung des Glücksspielmonopols und der Kontrolle der Vergabe allfälliger Konzessionen...
11.12.2009 12:17
Im Hinblick auf den Grundsatz der formellen Satzungsmäßigkeit führt das Fehlen einer ausdrücklichen Bindung des Vermögens zur Verwendung für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke in...
10.12.2009 14:38
Seit 1. 1. 2009 können Kosten für Kinderbetreuung als außergewöhnliche Belastung steuerlich berücksichtigt werden. Das heißt, Kinderbetreuungskosten mindern die Steuerbemessungsgrundlage und...
10.12.2009 14:30
Seit 10. 12. 2009 können europäische Bürger, Unternehmen und Organisationen die Namen ihrer Websites in der „.eu“-Domain mit den Schriftzeichen aller 23 Amtsprachen der Europäischen Union...
09.12.2009 13:10
Das BMF hat mit , die sich aus Gesetzgebung und Judikatur ergebenden Änderungen der Vereinsrichtlinien 2001 berücksichtigt. Der Wartungserlass 2009 umfasst Änderungen, die durch das AbgÄG 2005,...
09.12.2009 13:03
Nach § 9 Abs. 10 KStG 1988 muss eine Unternehmensgruppe für einen Zeitraum von mindestens drei Wirtschaftsjahren bestehen. Die Verschmelzung des einzigen Gruppenmitglieds mit dem Gruppenträger...
07.12.2009 15:51
Die Finanzverwaltung formuliert in EAS 3065 die Möglichkeit eines Anrechnungsvortrags für ausländische Quellensteuern im Wege eines Entlastungsverfahrens gemäß § 48 BAO. Wird im Wirtschaftsjahr...
07.12.2009 09:34
04.12.2009 08:26
Auch bei Rechnungen, die per Telefax oder E-Mail übermittelt werden, handelt es sich um elektronisch übermittelte Rechnungen. Elektronische übermittelte Rechnungen gelten nur als Rechnungen,...
04.12.2009 08:23
Wurde im Zuge einer GPLA-Prüfung vom zuständigen Finanzamt eine in Tschechien ansässige Steuerpflichtige, die für eine österreichische Firma Werbemittel mit eigenem PKW zur Verteilung brachte,...
03.12.2009 13:41
Die Einführung des EORI-Systems (Economic Operators Registration and Identification System – System zur Registrierung und Identifizierung von Wirtschaftsbeteiligten) bringt eine EU-weite...
03.12.2009 13:33
Wenn aus der Konkursmasse die wesentlichsten Betriebsgrundlagen und auch das Personal übernommen worden sind, kann nicht von einer Schaffung neuer Betriebsstrukturen gesprochen werden, weshalb...
02.12.2009 16:53
Das Zusammenspiel von Steuer- und Sozialversicherungsrecht ist für eine optimale Lösung für die Versicherten/Steuerpflichtigen besonders wichtig. Dabei sind zahlreiche spezielle...
02.12.2009 09:16
Seit dem 1. 12. 2009 ist der fasst der EuGH die wichtigsten Änderungen zusammen. ...
01.12.2009 12:49
Mit , werden die UStR 2000 geändert: Durch diesen Erlass erfolgt die Einarbeitung der gesetzlichen Änderungen des Budgetbegleitgesetzes 2009 und des 2. Abgabenänderungsgesetzes 2008 in die UStR...