15.03.2010 11:52
Hat in einem monokratischen Verfahren die Finanzstrafbehörde erster Instanz die Voraussetzungen für das Absehen von einer Bestrafung als gegeben erachtet, kann eine Beschwerde gegen die...
15.03.2010 11:52
Hat in einem monokratischen Verfahren die Finanzstrafbehörde erster Instanz die Voraussetzungen für das Absehen von einer Bestrafung als gegeben erachtet, kann eine Beschwerde gegen die...
15.03.2010 11:47
15.03.2010 08:16
Das BMF hat den Entwurf zum Abgabenänderungsgesetz (AbgÄG) 2010 sowie vier Verordnungen zum UStG zur Begutachtung versandt. Die wichtigsten geplanten Änderungen im Überblick...
12.03.2010 12:30
China zählt für die österreichische Wirtschaft zu den wichtigsten Exportmärkten im asiatischen Raum. Viele österreichische Unternehmer sind durch Tochtergesellschaften am chinesischen Markt...
12.03.2010 08:30
11.03.2010 11:59
Sind die stillen Gesellschafter im Fall ihres Ausscheidens nicht an den stillen Reserven samt dem Firmenwert beteiligt, so sind sie nicht als Mitunternehmer anzusehen. Es kann daher keine...
11.03.2010 08:10
Kürzlich wurde Univ.-Prof. DDr. Gunter Mayr, seit 2006 Leiter der Fachabteilung für Einkommen-/Körperschaftsteuer in der Sektion VI, offiziell zum neuen Gruppenleiter der Gruppe VI/B bestellt....
10.03.2010 16:04
Das BMF hat vor Kurzem den zu einem Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Börsegesetz 1989, das Zahlungsdienstegesetz, das...
10.03.2010 12:01
Die verfassungsrechtliche Gewährleistung des Hebesatzrechts für Gemeinden lässt keine beliebigen Einschränkungen zu. Die Finanzhoheit muss den Gemeinden im Kern erhalten bleiben. Das...
10.03.2010 11:44
Das BMF hat vor Kurzem den zu einem Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Börsegesetz 1989, das Zahlungsdienstegesetz, das...
09.03.2010 13:28
Seit Kurzem liegt dem Nationalrat die (RV 612 BlgNR 24. GP) betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Konkursordnung in Insolvenzordnung umbenannt und gemeinsam mit dem...
09.03.2010 12:27
Der Handlungsbevollmächtigte im Sinn des § 54 UGB kommt dann als Vertreter im Sinn des § 80 Abs. 1 BAO und damit als potenziell Haftungspflichtiger gemäß § 9 BAO in Betracht, wenn er von der...
08.03.2010 12:21
In Lindeonline steht ab sofort ein zur Verfügung, der es ermöglicht, für einen bestimmten Nettobezug den Bruttobezug unter Berücksichtigung der Beträge für die Sozialversicherung (wahlweise...
08.03.2010 12:10
Übernimmt eine deutsche GmbH auf der Grundlage eines Basisvertrages über einen Zeitraum von 2005 bis 2008 in einem Wiener Bürohochhaus die Innenausbauarbeiten, wobei die konkrete Auftragsvergabe...
05.03.2010 11:27
Wird der Mieter durch Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten am Haus in seinen Rechten beeinträchtigt (hier: Risse in der Wohnung aufgrund eines Dachbodenausbaus), steht ihm eine angemessene...
05.03.2010 10:43
Wird die betriebliche Nutzung einer von einer GmbH angemieteten Wohnung vom Steuerpflichtigen nicht nachgewiesen und gelingt ihm die Glaubhaftmachung nicht, kann die Abgabenbehörde in freier...
04.03.2010 15:02
Ein System von Kleinverkaufsmindestpreisen für Tabakwaren, dessen Ausgestaltung es nicht unter allen Umständen ausschließt, dass der Wettbewerbsvorteil, der sich für bestimmte Hersteller oder...
04.03.2010 10:18
Die Europäische Kommission hat am 3. 3. 2010 die vorgestellt, in deren Zentrum die Überwindung der Krise und die Vorbereitung der EU-Wirtschaft auf das nächste Jahrzehnt stehen. Die Kommission...
03.03.2010 15:23
Die Frage, ob Tätigkeiten typischerweise einer besonderen in der Lebensführung begründeten Neigung entsprechen, ist abstrakt nach der Verkehrsauffassung und nicht anhand der subjektiven...
03.03.2010 13:03
Wird das Weihnachts- und Urlaubsgeld auf die einzelnen Lohnzahlungszeiträume aufgeteilt und monatlich mit dem laufenden Bezug ausbezahlt, verliert es die Qualifikation als sonstiger Bezug nach §...
02.03.2010 17:03
Erfolgt die Unterbringung in einem Alters-(Pflege-)Heim wegen Krankheit, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit, können die Kosten, die ein Angehöriger als Unterhaltsverpflichteter trägt, nach §...
02.03.2010 11:05
Das neue elektronische Fraud Notification System (FNS) macht es für aufmerksame Bürger und EU-Bedienstete künftig noch einfacher und sicherer, Verdachtsfälle an das Europäische Amt für...
01.03.2010 14:21
Nach § 6 Abs. 1 Z 22 UStG ist die Beförderung von kranken und verletzten Personen mit Fahrzeugen, die dafür besonders eingerichtet sind, steuerfrei. Nach der EuGH Rechtsprechung und der 6....
01.03.2010 07:45
Die Schätzungsmethode der Anwendung eines Unsicherheitszuschlages kommt dann in Betracht, wenn es nach den Umständen des Einzelfalles nicht wahrscheinlich ist, dass die vorrangig angestellten...
26.02.2010 13:10
Engagiert ein österreichischer Hotelier einen deutschen Alleinunterhalter und ein deutsches Musiktrio für die Gästeunterhaltung und ist davon auszugehen, dass die in Deutschland ansässigen und...
26.02.2010 10:46
Eine GmbH ist Unternehmer aufgrund ihrer Rechtsform. Ihre Rechtsgeschäfte sind „stets unternehmensbezogen“ im Sinn des UGB. Für unternehmensbezogene Rechtsgeschäfte ist nach dem UGB ein...
26.02.2010 08:39
Für die Berechtigung zum Vorsteuerabzug muss die Unternehmereigenschaft im Zeitpunkt der Leistungserbringung an den Unternehmer vorliegen. Die Unternehmereigenschaft kann mit...
25.02.2010 15:50
Erbringt der Käufer mit dem Erwerb zahlungsgestörter Darlehensforderungen („non-performing loans“) an den Verkäufer der Forderungen, eine Bank, umsatzsteuerpflichtige Leistungen? Die deutsche...
25.02.2010 12:03
Die FMA hatte einer Wertpapierfirma vorgeschrieben, eine Liste von Daten der letzten 1.000 Kunden zu übermitteln. Diese Liste sollte Daten wie vollständigen Namen, Anschrift, Anlagevolumen,...
24.02.2010 07:47
Die , ausgegeben am 11. 2. 2010, enthält ein Verzeichnis jener Goldmünzen, die die Kriterien der Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 8 lit. j UStG 1994 im Kalenderjahr 2010 jedenfalls erfüllen. ...
24.02.2010 07:43
Honorare eines Notars für die steuerliche Beratung betreffend Grunderwerbsteuer und Gebühren im Zusammenhang mit einem Vergleich über eine Eigentumswohnung bei Auflösung einer Lebensgemeinschaft...
23.02.2010 15:03
Die österreichischen Rechtsvorschriften, die für den Betrieb von Glücksspielen in Spielbanken ausschließlich Gesellschaften in der Gesellschaftsform der AG mit Sitz im Inland vorschreiben, sind...
22.02.2010 12:14
Es ist mit Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz unvereinbar, dass die Übergangsregelungen vom körperschaftsteuerrechtlichen Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren bei einzelnen Unternehmen zu einem...
22.02.2010 12:06
Vereinbarungen zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihren Gesellschaftern finden nur dann steuerliche Anerkennung, wenn sie nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, einen klaren und...
22.02.2010 08:55
Im Hinblick auf das öffentliche Interesse der Gesellschaft an Kindern können Adoptionskosten als außergewöhnliche Belastung Berücksichtigung finden, wenn die Fortpflanzungsunfähigkeit nicht...
19.02.2010 08:23
Nach der Rechtsprechung des VwGH können Reisekosten nur bei ausschließlicher beruflicher Veranlassung als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten berücksichtigt werden. Kosten für privat...
19.02.2010 07:49
Werden bei einer Betätigung, wie etwa der Vermietung und Verpachtung von Immobilien, permanente Werbungskostenüberschüsse erklärt, stellt sich die Frage, ob diese (auf Dauer) Berücksichtigung...
18.02.2010 11:22
Bestimmungen in Vereinsstatuten sind grundsätzlich nicht nach den §§ 914 f. ABGB, sondern nach den §§ 6 f. ABGB auszulegen. Maßgebend ist der objektive Sinn statutarischer Bestimmungen. Die...
18.02.2010 09:46
Studiengebühren für den Besuch einer (privaten) Hochschule sind nicht als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer abziehbar. Der BFH hat zunächst geprüft, ob Studiengebühren von dem...
17.02.2010 13:27
Die Gemeinden erhalten im Rahmen des Finanzausgleichs eine einmalige Bedarfszuweisung in der Höhe von 11,47 Mio. Euro. Damit sollen sie bei der Rückzahlung der Getränkesteuer an den Handel...
17.02.2010 13:22
Im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren kommt für den Vollzug der (Ersatz-)Freiheitsstrafen die eigenständige Regelung des § 175 FinStrG zur Anwendung. Eine gesetzliche Möglichkeit für...
16.02.2010 14:56
Mit Erlass vom , hält das BMF fest, dass die Finanzämter ersucht werden, nunmehr in sämtlichen Fällen des Eigenimports von Kraftfahrzeugen (Neu- oder Gebrauchtfahrzeuge) aus einem anderen...
15.02.2010 12:35
Aufgrund der vom OGH gemäß Art. 234 EG eingeholten Vorabentscheidung des EuGH vom 10. 9. 2009, Rs. C-199/08, Eschig (dazu bereits ), steht bindend fest, dass Massenschadensklauseln das in Art. 4...
15.02.2010 12:23
Die neue irische Einkommensabgabe (Income Levy) entspricht der irischen Einkommensteuer und fällt in den sachlichen Anwendungsbereich des DBA Irland. In Irland wurde ab 1. 1. 2009 eine neue...
15.02.2010 12:21
Bei der Ableistung der Gerichtspraxis durch einen Rechtspraktikanten liegt jedenfalls noch eine Berufsausbildung im Sinn des FLAG 1967 vor, sodass für die Zeit der Gerichtspraxis...
13.02.2010 18:10
Im Dezember 2008 hat die Bundessteuertagung Gebühren und Verkehrsteuern des BMF gemeinsam mit dem zuständigen Fachbereich der Steuer- und Zollkoordination und den Finanzämtern stattgefunden, bei...
12.02.2010 09:12
Wird ein Bescheid beim Postamt der Wohnanschrift eines bereits in Strafvollzug befindlichen Finanzstraftäters nach § 17 ZustG hinterlegt (weil der Bestrafte als periodischer Freigänger...
11.02.2010 08:26
Die geltende Rechtslage ermöglicht bestimmten Parteienvertretern die Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer und der Gesellschaftsteuer sowie die elektronische Übermittlung von Abgabenerklärungen...
10.02.2010 08:50
Festgestellt werden Einkünfte nach § 188 Abs. 1 BAO, wenn an den Einkünften aus a) Land- und Forstwirtschaft, b)Gewerbebetrieb, c) selbständiger Arbeit, d) Vermietung und Verpachtung...
09.02.2010 16:31
09.02.2010 08:50
Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes bei Hotelübernachtungen von 19 auf sieben Prozent zu Jahresbeginn hat nach Angaben des Hotelverbands Deutschlands (IHA) für eine Welle von Investitionen und...
08.02.2010 08:56
Univ.-Lektor Dr. Franz Philipp Sutter verstärkt seit 1. Februar 2010 das Team von Finanzstaatssekretär Dr. Reinhold Lopatka als stellvertretender Kabinettchef. Dr. Sutter war bisher...
05.02.2010 08:06
Im Zuge der Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Kfz kommt ein Sachbezugswert im halben Betrag zum Ansatz, wenn nachweislich für nicht beruflich veranlasste Fahrten (einschließlich Fahrten...
05.02.2010 08:03
Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften sind in dem in § 5 Z 14 KStG 1988 genannten Umfang bei Erfüllung der Voraussetzungen des § 6b KStG 1988 von der Körperschaftsteuer befreit. Das Finanzamt...
04.02.2010 09:31
Die Europäische Kommission hat am 3. 2. 2010 das griechische Stabilitätsprogramm für die Jahre 2010 bis 2013 gebilligt und eine Reihe von Empfehlungen zur Korrektur des übermäßigen...
04.02.2010 04:28
Die ab sofort auf Lindeonline verfügbaren Neuerungen setzen im WTBG die berufsrechtlichen Vorgaben der Abschlussprüfungs-Richtlinie ( unter anderem:
03.02.2010 15:01
Dass der durch Filialbesuche allenfalls bewirkte Mehraufwand den Pauschbetrag des § 16 Abs. 3 EStG 1988 (Werbungskostenpauschbetrag bei Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit) überschritten...
03.02.2010 14:36
Gemäß § 4 Abs. 4 Z 5 EStG 1988 sind sämtliche Einrichtungen, deren Zugehörigkeit zum begünstigten Empfängerkreis des § 4 Abs. 4 Z 5 lit. d und e EStG 1988 festgestellt wurde, einmal jährlich im...
02.02.2010 16:17
Das Preisgeld des Gewinners einer Big-Brother-Staffel unterliegt der Einkommensteuer. Die Gewinnsumme muss nicht als sog. Spielgewinn wie ein Rennwett- oder Lotteriegewinn steuerfrei bleiben....
02.02.2010 14:02
Der Verfassungsgerichtshof hat einen Antrag von Nationalratsabgeordneten, Passagen des Pensionskassengesetzes als verfassungswidrig aufzuheben, zurückgewiesen. Er war in der gestellten Form...
01.02.2010 12:42
Seitens des Bundesministeriums für Finanzen wird bezüglich der Berücksichtigung des Bonus-Malus-Systems bei der Einfuhr von Gebrauchtwagen aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet folgendes...
01.02.2010 12:39
Bewertung von GmbH-Anteilen abweichend vom Wiener Verfahren: Wird eine GmbH in eine Privatstiftung eingebracht und gilt es aufgrund entsprechend enger personeller Verflechtungen und zeitlicher...
29.01.2010 10:30
Kommt es zu Leistungsabweichungen, die zu Bauzeitverzögerungen führen und vom Auftraggeber zu vertreten sind oder von ihm angeordnet wurden, stellt sich die Frage, ob der Auftragnehmer auch dann...
28.01.2010 16:55
Im Kartellverfahren besteht für eine Nichtigerklärung der zwischen der Antragsgegnerin und Dritten abgeschlossenen Verträge keine Grundlage. Auch das Nahversorgungsgesetz sieht – wie das...
28.01.2010 16:52
Eine einem Verlagsvertrag (§ 1172 ABGB) ähnliche Leistung, bei welcher der Leistungsempfänger vom Unternehmer die in Auftrag gegebenen Bücher in Höhe der ganzen Auflage erwirbt und dem...
27.01.2010 16:09
Der VwGH hat die Beschwerde gegen die Entscheidung des UFS vom , gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abgewiesen. Unter anderem stellte der...
27.01.2010 15:37
Die Europäische Kommission hat am 27. 1. 2010 ihre Beurteilung der von Malta, Lettland, Litauen und Ungarn gesetzten Schritte im Zuge der respektiven Defizitverfahren veröffentlicht: Sie schlägt...
27.01.2010 11:14
Voraussetzung für die Beurteilung der Einkünfte eines Fruchtnießers als originäre Einkünfte im Sinn des § 2 Abs. 3 EStG 1988 ist die Übertragung der Einkunftsquelle. Dies setzt voraus, dass der...
26.01.2010 15:09
Der Ministerrat hat das Stabilitätsprogramm bis 2013 beschlossen und damit einen genauen Pfad vorgegeben, um im Jahr 2013 ein Budgetdefizit von 2,7 % zu erreichen. Die Europäische Union gibt...
25.01.2010 13:28
Der Vorsteuerabzug ist für eine einem Unternehmer erbrachte Leistung im Regelfall bereits zulässig, wenn die Ausführung des Umsatzes erst beabsichtigt ist und setzt nicht voraus, dass der...
25.01.2010 10:22
Nach der Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens in einem Mitgliedstaat gemäß der VO (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren in der Fassung VO (EG) Nr. 603/2005 sind die zuständigen Behörden...
25.01.2010 10:07
Das Steuerrecht bedarf als Rechtsmaterie, die überwiegend materielle Forderungen an den Normunterworfenen enthält, im engeren Bereich der Rechtsfindung einer objektiv nachvollziehbaren...
22.01.2010 11:55
In einem Vertragsformular eines Mobilfunkbetreibers fand sich in kaum lesbarem Kleindruck (ca. 5,5pt) ein als Hinweis bezeichneter Vertragsbestandteil am Beginn einer viele Zeilen umfassenden...
21.01.2010 16:29
Die Hinzurechnungsbesteuerung nach den §§ 7 ff. Außensteuergesetz (AStG) verstößt laut BFH gegen Gemeinschaftsrecht, konkret gegen die Niederlassungsfreiheit. Grund dafür ist die ständige...
21.01.2010 16:21
Werbung ist nur zulässig, wenn sie wahr und sachlich ist und im Einklang mit Ehre und Ansehen des Standes steht. Dieses Gebot der Wahrheit und Sachlichkeit hat der Rechtsanwalt auch dann zu...
21.01.2010 15:16
Unterrichtet ein Fahrschulinhaber nicht selbst und beschränkt sich die Tätigkeit auf die kaufmännische und organisatorische Arbeit, liegen keine Einkünfte aus selbständiger Arbeit, sondern aus...
20.01.2010 16:59
Der VwGH hat mit Erkenntnis vom 28. 10. 2009, 2009/15/0168, entschieden, dass die Hauptwohnsitzbefreiung im Fall einer Betriebsaufgabe nach § 24 Abs. 6 EStG das Gebäude samt Grund erfasst. Auch...
19.01.2010 15:32
Das Kriterium der Unterordnung des Nebenbetriebs, der einem land- und forstwirtschaftlichen Hauptbetrieb zu dienen bestimmt ist, findet beim Verwertungs- und Verarbeitungsbetrieb im...
19.01.2010 00:29
Namhafte schweizerische Banken sehen in Aktienrückkäufen die beste und steuereffizienteste Möglichkeit, das für die Geschäftstätigkeit nicht benötigte Kapital an die Aktionäre zurückzuerstatten....
15.01.2010 13:47
Der Große Senat des BFH hat seine Rechtsprechung zur Beurteilung von beruflich und privat veranlassten Reisekosten geändert. Demnach können Aufwendungen für die Hin- und Rückreise bei...
15.01.2010 11:38
Ein Unternehmer kann einen Verbraucher nur in dem Mitgliedstaat der EU klagen, in dem er seinen Wohnsitz hat. Die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. 11. 2000 über die gerichtliche...
15.01.2010 09:51
Die Heranziehung der Geschäftsführerin einer GmbH für uneinbringliche Lohnabgaben erfolgt zu Recht, wenn die GmbH für zehn polnische Hilfsarbeiter, welche auf Anweisung angestellter Facharbeiter...
14.01.2010 17:00
(M. L.) Mit Beschluss vom 30.11.2009 hat der VfGH die Behandlung von insgesamt acht (B 882/09 ff.) - in Anwendung der §§ 187 und 404 ZPO i.V.m. § 35 VfGG – zur gemeinsamen Beschlussfassung...
13.01.2010 17:06
Seit 7. 1. 2010 sind in FinanzOnline sowohl die Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2009 als auch das neue Value Added Tax-Refund System (VAT-Refund) zur automatisierten...
13.01.2010 16:47
Die deutsche Bundesregierung hat am 13. 1. 2010 das Ausführungsgesetz zur EU-Ratingverordnung beschlossen, das zu einer besseren Aufsicht über Ratingagenturen beitragen soll. Die...
12.01.2010 14:03
Gemäß § 3 Abs. 1 Z 14 EStG ist der geldwerte Vorteil aus der Teilnahme an Betriebsveranstaltungen und der dabei empfangenen üblichen Sachzuwendungen von der Einkommensteuer befreit, soweit die...
12.01.2010 05:00
Ab sofort sind die aktuellen und konsolidierten Fassungen der Einkommensteuerrichtlinien, der Lohnsteuerrichtlinien und der Umsatzsteuerrichtlinien bei Lindeonline verfügbar und in gewohnter...
11.01.2010 10:55
Am 15. Februar 2010 sind folgende Abgaben fällig:
08.01.2010 14:41
Beschränkt steuerpflichtige Künstler, Sportler und Dienstleistende im Unterhaltungsbereich unterliegen in Deutschland grundsätzlich dem Steuerabzug nach § 50a dEStG. Abzugsverpflichtet sind...
08.01.2010 02:07
Ab sofort stehen auf Lindeonline alle steuerlich relevanten Änderungen des
08.01.2010 02:00
Die Anwachsung des halben Mindestanteils an einer Eigentumswohnung gemäß § 14 Abs. 1 Z 1 WEG 2002 beim überlebenden Wohnungseigentumspartner stellt einen nach § 1 Abs. 1 Z 2 GrEStG 1987...
07.01.2010 15:46
Wie das BMF in einer aufrufbar. Ziel ist – vor dem Hintergrund der Verwaltungskostensenkung für Unternehmen – ein zentraler One-Stop-Shop als elektronischer Zugang zu Behörden. Im Laufe des...
07.01.2010 10:40
Die Bezeichnung als „Sales Manager“ steht der Gewährung des Vertreterpauschales bei Vorliegen der sonstigen Pauschalierungsvoraussetzungen nicht entgegen, wenn dem Abgabepflichtigen weder...
07.01.2010 10:34
Die Generaldirektion Wettbewerb und die Anhörungsbeauftragten der Europäischen Kommission haben im Bemühen um Transparenz und Vorhersehbarkeit ausführliche veröffentlicht. Zusammengestellt sind...
05.01.2010 16:00
Mit dem Rechnungslegungsrechts-Änderungsgesetz (RÄG) 2010, BGBl. I Nr. 140/2009, sollen durch eine Anhebung der Buchführungsgrenzen von 400.000 Euro auf 700.000 Euro in erster Linie kleine...
05.01.2010 08:37
Der ermäßigte Steuersatz für Personenbeförderung kann für Ausbildungsflüge zur Erlangung der Privatpilotenlizenz nicht angewendet werden. Bei der Personenbeförderung steht als Hauptzweck eine...
04.01.2010 17:20
Im UStR-Wartungserlass 2009 wird in Rz. 1559 klargestellt, dass eine urschriftgetreue Speicherung von Rechnungen voraussetzt, dass auch beschriebene oder bedruckte Rückseiten der Belege...
04.01.2010 12:41
Leistungen, die im Zusammenhang mit der Planung, Herstellung und Distribution von Serienbriefen an potenzielle Spender zum Zweck der Information und des Spendensammelns (sog. Mailing) stehen,...
01.01.2010 09:00
01.01.2010 08:00
Der Begriff „Sanierungsgewinn“ besteht im KStG nach Änderung des § 36 EStG durch das Abgabenänderungsgesetz 2005 unverändert weiter. Für die Anwendung des § 23a KStG ist somit neben der...
31.12.2009 09:00
30.12.2009 14:16
In BGBl. I Nr. 151/2009, ausgegeben am 30. 12. 2009, ist das Abgabenänderungsgesetz 2009, das unter anderem eine Verlängerung des erhöhten Pendlerpauschales vorsieht, kundgemacht worden. Die...
30.12.2009 08:47
Im Zuge einer Steueramnestie haben italienische Staatsbürger rund 95 Mrd. Euro an bisher im Ausland versteckten Vermögen (sog. Fluchtgeld) gemeldet. Nach Angaben des italienischen...
30.12.2009 08:25
Erwerben zwei miteinander befreundete Steuerpflichtige zum selben Zeitpunkt im selben Stockwerk eines in einer Universitätsstadt gelegenen Gebäudes je eine gleich große und gleichartige Wohnung,...
29.12.2009 13:07
Ein Studienwechsel ist für die Gewährung von Familienbeihilfe nicht schädlich, wenn er durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden des Studierenden zwingend herbeigeführt worden ist (§ 2...
28.12.2009 08:58
Der verheiratete Steuerpflichtige wurde durch einen Schlaganfall im Jahre 1999 schwer behindert. Um ihm trotz seiner außergewöhnlich starken Gehbehinderung weiterhin ein Leben in seiner...
28.12.2009 08:46
Die Vermittlung von Sportwetten wird an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Wettanbieter sein Unternehmen betreibt. Führt schon die Anknüpfung an den Unternehmensort zu einer steuerlich...
28.12.2009 08:41
Mit , werden im Rahmen der laufenden Wartung 2009 gesetzliche Änderungen aufgrund des Steuerreformgesetzes 2009, des Budgetbegleitgesetzes 2009, des Konjunkturbelebungsgesetzes 2008 sowie...
23.12.2009 11:46
Mit , nimmt das BMF eine ergänzende Klarstellung und Änderung seiner Rechtsauslegung zum Bonus-Malus-System gemäß § 6a NoVAG 1991 bei Import von Gebrauchtfahrzeugen aus dem übrigen...
23.12.2009 11:32
Wenn eine Person, die über eine Insiderinformation verfügt, für eigene oder fremde Rechnung direkt oder indirekt Finanzinstrumente, auf die sich die Information bezieht, erwirbt oder veräußert...
23.12.2009 11:23
Einerseits besteht im Rechtsmittelverfahren vor dem UFS kein Neuerungsverbot, andererseits ist man bestrebt, die Verfahren innerhalb einer angemessenen Frist abzuschließen. Von manchen...
22.12.2009 15:31
In Ergänzung der BMF- Info vom 27. August 2009, BMF-010206/0250-VI/5/2009, wird bekannt gegeben, dass Artikel 3 des Fremdenrechtsänderungsgesetzes 2009 - FrÄG 2009, BGBl. I Nr. 122/2009, eine...
21.12.2009 18:23
Das Schlussprotokoll zu Artikel 5 des österreichisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommens sieht in Abweichung vom AOA (Authorized OECD Approach, siehe EAS 3010) das Einverständnis beider...
21.12.2009 12:00
Betrifft die vermögensrechtliche Seite eines Scheidungsvergleichs nur die Übertragung des Rechts auf Einräumung des Wohnungseigentums an der Ehewohnung sowie die Ausgleichszahlung und...
21.12.2009 11:46
Gemäß § 6 Abs. 1 Z 2 UStG 1994 sind Umsätze für die Luftfahrt steuerfrei. In § 9 Abs. 2 Z 1 UStG 1994 sind diese Umsätze definiert. Es handelt sich dabei um bestimmte Leistungen an Unternehmer,...
18.12.2009 11:02
Das Europäische Parlament hat am 17. 12. 2009 den EU-Haushalt für 2010 in Höhe von rund 123 Mrd. Euro in Zahlungen und rund 141 Mrd. Euro in Verpflichtungen verabschiedet. Der Gesamthaushalt der...
18.12.2009 09:27
Der mit BMF-Erlass vom 25. 11. 2009, BMF-010216/0137-VI/6/2009 veröffentlichte Wartungserlass der Vereinsrichtlinien ist nun in Lindeonline verfügbar. Die geänderten Vereinsrichtlinien sind ...
18.12.2009 08:20
Das BMF hat mit , die EStR 2000 geändert. Neben der laufenden Wartung erfolgt die Anpassung an die gesetzlichen Änderungen durch das Steuerreformgesetz 2009, BGBl. I Nr. 26/2009, das...
17.12.2009 16:59
Das wettbewerbswidrige Verhalten eines Handelsvertreters wird seinem Geschäftsherrn zugerechnet, wenn die Tätigkeit des Handelsvertreters dem gesetzlichen Leitbild (= Vermittlung von...
17.12.2009 13:41
Die deutsche Bundesregierung hat am 16. 12. 2009 das ), Rs. C-269/07, Kommission/Deutschland, entschieden, dass die deutsche Riester-Rente nach europarechtlichen Maßstäben nicht weit genug...
17.12.2009 13:29
In einem kürzlich entschiedenen Fall bestätigte der VwGH im Zusammenhang mit einer Vereinbarungstreuhand zwischen einem Wirtschaftstreuhänder und dessen Sohn die Rechtsansicht des UFS, eine...
16.12.2009 15:31
Sachzuwendungen an Arbeitnehmer als (Weihnachts-)geschenk sind innerhalb eines nunmehr in § 3 Z 14 EStG geregelten Freibetrages von € 186 jährlich lohnsteuerfrei. Die korrespondierende...
15.12.2009 17:30
Mag. Karin Kufner wurde kürzlich zur Leiterin der Lohnsteuerabteilung im BMF ernannt. Sie wird damit Nachfolgerin von Mag. Heinrich Treer, der seit 1. 1. 2009 Leiter der Sektion VI ist....
15.12.2009 16:57
Die Gewährung von als Studiendarlehen konzeptierten Stipendien, die erst zwischen dem 35. und 45. Lebensjahr unverzinst zurückzuzahlen sind, durch eine Stiftung stellt keine unmittelbare...
14.12.2009 14:25
Hat eine österreichische Gesellschaft den Auftrag zur Sanierung eines grenzdurchschnittenen Flusses übernommen, wobei die Sanierungsarbeiten am österreichischen und am deutschen Flussufer...
14.12.2009 14:08
Personengesellschaften, die bisher noch keine Anpassung ihres Firmenwortlauts an die Erfordernisse des UGB vorgenommen haben, können dies bis 31. 12. 2009 noch gebührenfrei vornehmen. Ebenso...
11.12.2009 12:40
Nach den Materialien zum österreichischen Glücksspielgesetz verfolgte der Gesetzgeber mit der Aufrechterhaltung des Glücksspielmonopols und der Kontrolle der Vergabe allfälliger Konzessionen...
11.12.2009 12:17
Im Hinblick auf den Grundsatz der formellen Satzungsmäßigkeit führt das Fehlen einer ausdrücklichen Bindung des Vermögens zur Verwendung für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke in...
10.12.2009 14:38
Seit 1. 1. 2009 können Kosten für Kinderbetreuung als außergewöhnliche Belastung steuerlich berücksichtigt werden. Das heißt, Kinderbetreuungskosten mindern die Steuerbemessungsgrundlage und...
10.12.2009 14:30
Seit 10. 12. 2009 können europäische Bürger, Unternehmen und Organisationen die Namen ihrer Websites in der „.eu“-Domain mit den Schriftzeichen aller 23 Amtsprachen der Europäischen Union...
09.12.2009 13:10
Das BMF hat mit , die sich aus Gesetzgebung und Judikatur ergebenden Änderungen der Vereinsrichtlinien 2001 berücksichtigt. Der Wartungserlass 2009 umfasst Änderungen, die durch das AbgÄG 2005,...
09.12.2009 13:03
Nach § 9 Abs. 10 KStG 1988 muss eine Unternehmensgruppe für einen Zeitraum von mindestens drei Wirtschaftsjahren bestehen. Die Verschmelzung des einzigen Gruppenmitglieds mit dem Gruppenträger...
07.12.2009 15:51
Die Finanzverwaltung formuliert in EAS 3065 die Möglichkeit eines Anrechnungsvortrags für ausländische Quellensteuern im Wege eines Entlastungsverfahrens gemäß § 48 BAO. Wird im Wirtschaftsjahr...
07.12.2009 09:34
04.12.2009 08:26
Auch bei Rechnungen, die per Telefax oder E-Mail übermittelt werden, handelt es sich um elektronisch übermittelte Rechnungen. Elektronische übermittelte Rechnungen gelten nur als Rechnungen,...
04.12.2009 08:23
Wurde im Zuge einer GPLA-Prüfung vom zuständigen Finanzamt eine in Tschechien ansässige Steuerpflichtige, die für eine österreichische Firma Werbemittel mit eigenem PKW zur Verteilung brachte,...
03.12.2009 13:41
Die Einführung des EORI-Systems (Economic Operators Registration and Identification System – System zur Registrierung und Identifizierung von Wirtschaftsbeteiligten) bringt eine EU-weite...
03.12.2009 13:33
Wenn aus der Konkursmasse die wesentlichsten Betriebsgrundlagen und auch das Personal übernommen worden sind, kann nicht von einer Schaffung neuer Betriebsstrukturen gesprochen werden, weshalb...
02.12.2009 16:53
Das Zusammenspiel von Steuer- und Sozialversicherungsrecht ist für eine optimale Lösung für die Versicherten/Steuerpflichtigen besonders wichtig. Dabei sind zahlreiche spezielle...
02.12.2009 09:16
Seit dem 1. 12. 2009 ist der fasst der EuGH die wichtigsten Änderungen zusammen. ...
01.12.2009 12:49
Mit , werden die UStR 2000 geändert: Durch diesen Erlass erfolgt die Einarbeitung der gesetzlichen Änderungen des Budgetbegleitgesetzes 2009 und des 2. Abgabenänderungsgesetzes 2008 in die UStR...
01.12.2009 12:33
Eine Pensionsabfindung aus einer Schweizer Pensionskasse, deren Barwert den Betrag im Sinn des § 1 Abs. 2 Z 1 des Pensionskassengesetzes nicht übersteigt, ist gemäß § 67 Abs. 8 lit. e EStG 1988...
30.11.2009 16:48
Der Finanzausschuss des Nationalrats hat am 25. November 2009 sowohl das Abgabenänderungsgesetz 2009 als auch das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010 jeweils unter Berücksichtigung eines...
30.11.2009 15:57
Mit Serbien besteht derzeit kein Doppelbesteuerungsabkommen. Wurde daher ein in Österreich ansässiger Dienstnehmer einer österreichischen Firma im Oktober 2004 nach Serbien entsandt, dann können...
27.11.2009 07:56
Zur Begründung der Gebührenpflicht der in § 33 GebG taxativ aufgezählten Rechtsgeschäfte ist die Errichtung einer Urkunde zum Beweis eines zivilrechtlich gültig zustande gekommenen...
27.11.2009 04:01
Ab sofort sind die Stiftungsrichtlinen 2009 bei Lindeonline verfügbar und in gewohnter Weise mit allen anderen Inhalten verlinkt. Zu den Stiftungrichtlinien 2009 gelangen Sie . ...
26.11.2009 16:51
25.11.2009 14:40
Seit 1991 (mit Unterbrechung) bzw. 1995 (durchgängig) wird der Solidaritätszuschlag im Wege einer Ergänzungsabgabe in Höhe von 5,5 % auf die Einkommensteuer und Körperschaftsteuer erhoben. Das...
25.11.2009 06:20
Einem Finanzbeamten (Hofrat - Gruppenleiter einer Großbetriebsprüfung, welcher auch die ruhende Befugnis zum Steuerberater innehat) ist es nicht erlaubt, im Rahmen einer Nebenbeschäftigung (§ 56...
24.11.2009 17:28
Der UFS hatte sich in einer Berufungsentscheidung mit dem Vorsteuerabzug beim VW Touran auseinanderzusetzen und kam dabei zum Schluss, dass der Vorsteuerabzug nicht zusteht. Wie der Opel Zafira...
24.11.2009 15:51
Der Ministerrat hat am 17. 11. 2009 die (RV 484 BlgNR 24. GP) betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Unternehmensgesetzbuch geändert wird (Rechungslegungsrechts-Änderungsgesetz 2010 – RÄG...
24.11.2009 15:37
Geschäfte zwischen verbundenen Unternehmen müssen ebenso wie Geschäfte zwischen nahen Angehörigen bestimmte Anforderungen erfüllen, um steuerliche Anerkennung zu finden. Bei der...
23.11.2009 15:12
Das BMF hat vor Kurzem die (Erlass vom 9. 10. 2009, BMF-010103/0138-VI/2009) in der Findok veröffentlicht. Die Richtlinien behandeln die Selbstberechnung von Abgaben, Voraussetzungen für die...
23.11.2009 13:58
Die Eigennutzung einer überwiegend kurzfristig vermieteten, möblierten Ferienwohnung berechtigt zum vollen Vorsteuerabzug. Ab 2004 gilt das nur, wenn man sich auf den Anwendungsvorrang der 6....
20.11.2009 11:38
Die Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten (hier: Einkommensteuernachforderung) in Höhe von ca. 4.200 Euro kommt dann nicht in Frage, wenn die Abgabenschuldnerin wesentlich höhere Ratenzahlungen...
20.11.2009 11:31
Eine Steuervorschrift einer regionalen Körperschaft (hier: Sardinien), die eine regionale Steuer auf zu touristischen Zwecken durchgeführte Landungen von zum privaten Transport von Personen...
20.11.2009 11:08
19.11.2009 10:18
Am 17. 11. 2009 passierte die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Aufbau und die Zuständigkeitsregelung der Abgabenverwaltung des Bundes erlassen...
19.11.2009 10:17
Am 17. 11. 2009 passierte die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Aufbau und die Zuständigkeitsregelung der Abgabenverwaltung des Bundes erlassen...
18.11.2009 14:59
Mit dem Steuerreformgesetz 2009 wurde § 4a ab 1. 4. 2009 in das EStG 1988 eingefügt. Darin werden aus systematischen Gründen mit Ausnahme der in § 4 Abs. 4 Z 9 EStG 1988 geregelten...
18.11.2009 08:31
Das BMF hat am 16. 11. 2009 die seit Langem erwarteten Stiftungsrichtlinien 2009 veröffentlicht (GZ BMF-010200/0011-VI/6/2009). Teil 1 der Stiftungsrichtlinien 2009 beschäftigt sich mit dem...
18.11.2009 08:28
Das kroatische Verfassungsgericht hat laut einer APA-Meldung die heuer im August bis Ende 2010 eingeführte befristete "Krisensteuer" bestätigt, die Einkommen und Pensionen wegen der...
17.11.2009 14:24
Der Ministerrat hat am 17. 11. 2009 die betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Alkoholsteuergesetz, das Biersteuergesetz...
16.11.2009 12:24
Am 9. 11. 2009 hat die deutsche Bundesregierung den beschlossen, mit dem Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen jedes Jahr um 8,5 Mrd. Euro entlastet werden sollen. Bereits zum 1. 1. 2010...
16.11.2009 12:04
Nach § 15 Abs. 2 PSG können ein Begünstigter, dessen Ehegatte sowie Personen, die mit dem Begünstigten in gerader Linie oder bis zum dritten Grad der Seitenlinie verwandt sind, nicht Mitglieder...
16.11.2009 08:25
Wird ein Wohnobjekt von einer Kapitalgesellschaft einem Gesellschafter von vornherein mit Vorteilszuwendungsabsicht unentgeltlich zur Nutzung überlassen und verfügt dieser – in der Praxis...
13.11.2009 08:48
Im Linde Verlag ist ein umfassender Praxisleitfaden zur Umsatzsteuer erschienen: Das SWK-Spezial Umsatzsteuer 2010 soll dem Anwender ermöglichen, anhand von sämtlichen in der Praxis möglichen...
13.11.2009 07:52
Am 19. 11. 2009 findet im Fleming’s Hotel Wien-Westbahnhof die 1. UFSjournal-Tagung 2009 statt: ausgewählte aktuelle Themen unter Berücksichtigung der reichhaltigen UFS-Rechtsprechung aus erster...
12.11.2009 12:12
Konnte die Behörde davon ausgehen, dass zwischen dem Aussteller der Gutschrift und dem Empfänger der Gutschrift kein Einverständnis über die Abrechnung mit einer Gutschrift bestand, dann fehlen...
12.11.2009 11:46
Im Rahmen ihrer Befugnisse hinsichtlich der haushaltspolitischen Überwachung hat die Europäische Kommission am 11. 11. 2009 dem Rat vorgeschlagen, Österreich, Deutschland, den Niederlanden,...
11.11.2009 14:01
Der Verkehrsausschuss des Nationalrates hat in seiner Sitzung vom 10. 11. 2009 das von der Regierung vorgeschlagene neue Postmarktgesetz (RV 319 BlgNR 24. GP) mehrheitlich angenommen. Die...
11.11.2009 09:25
Die Entscheidung der Rechtsmittelbehörde muss mit dem Gegenstand des Verfahrens der Abgabenbehörde erster Instanz identisch sein (Identität der Sache). „Sache“ des Einkommensteuerverfahrens ist...
10.11.2009 16:37
Der UFS fasste am 29. 9. 2008 den Beschluss, im Zusammenhang mit der Besteuerung von Auslandsdividenden diverse Fragen im Rahmen einer Vorabentscheidung (verbundene Rs. C-436/08 und C-437/08,...
10.11.2009 16:21
Der Europäische Rechnungshof gibt ein uneingeschränktes Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechungsführung der EU für 2008 ab. Im stellt er fest, dass die Jahresrechnung der Europäischen...
09.11.2009 12:34
09.11.2009 09:34
Der BFH hat dem EuGH ein bei ihm anhängiges Revisionsverfahren zur Entscheidung darüber vorgelegt, ob die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Darlehenszinsen mit der Richtlinie 2003/49/EG...
09.11.2009 09:28
Gemäß § 191 Abs. 2 BAO hat der Feststellungsbescheid, wenn eine Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit in dem Zeitpunkt, in dem der Feststellungsbescheid...
06.11.2009 09:45
In einem Prüfbericht regt der Rechnungshof eine straffere Prozessführung in Zivilverfahren an. Laut Bericht betrug die durchschnittliche Dauer streitiger zivilgerichtlicher Verfahren bis zur...
06.11.2009 08:49
Aufwendungen im Zusammenhang mit steuerfreien Subventionen sind aus den Betriebsausgaben auszuscheiden und stellen in der Folge auch keine Bemessungsgrundlage für die Forschungsprämie dar. Dies...
05.11.2009 15:05
Nach den Ergebnissen der ) prognostiziert wurde. Für den Bund ergeben sich dabei wegen voraussichtlich deutlich niedrigerer EU-Abführungen Mehreinnahmen von 1,5 Mrd. Euro. Länder und Gemeinden...
05.11.2009 14:53
Österreichisches Gewerberecht ist auf bloße Onlinetätigkeiten eines Unternehmers mit Sitz im EU-Ausland (Werbung und Vertragsabschluss im Internet) und ohne Niederlassung in Österreich nicht...
04.11.2009 09:56
Am 3. 11. 2009 hat Tschechien als letzter EU-Mitgliedstaat den sog. ratifiziert. Nachdem das tschechische Verfassungsgericht den Vertrag für verfassungskonform befunden hatte, unterzeichnete...
04.11.2009 09:39
Die auf mangelhafte Umsetzung der Anlegerentschädigungsrichtlinie (Begriff „Wertpapierdienstleistungsunternehmen“ enger gefasst als in der Richtlinie vorgesehen) gestützte Staatshaftungsklage...
04.11.2009 09:08
Die Tätigkeit als Mitglied eines Gemeinderats beinhaltet im Wesentlichen die aktive Teilnahme an den Sitzungen des Gemeinderats. Sie wird nach dem Maßstab der Verkehrsauffassung nicht...
03.11.2009 12:35
Laut Herbstprognose der Europäischen Kommission wird die EU-Wirtschaft die Rezession in der zweiten Jahreshälfte 2009 überwinden, auch wenn für das Gesamtjahr noch ein BIP-Rückgang um rund 4 %...
03.11.2009 08:05
Mit November 2009 können Änderungen der Geschäftsanschrift, des Unternehmensgegenstands, der persönlichen Daten einer natürlichen Person oder einer inländischen/ausländischen juristischen...
02.11.2009 13:39
Durch das Budgetbegleitgesetz 2009 wurde die in § 6 Abs. 1 KStG 1988 normierte Befreiung inländischer Pensionskassen auf vergleichbare EU-ausländische Vorsorgeeinrichtungen zur...
02.11.2009 12:30
Gemäß § 108 Abs. 1 EStG 1988 beträgt die Höhe der Bausparprämie für das Kalenderjahr 2010 3,5 % der prämienbegünstigt geleisteten Bausparkassenbeiträge. (Erlass des BMF vom 16. 10. 2009,...
30.10.2009 13:44
Bis zum 31. 12. 2009 können Unternehmer, die einen PKW für unternehmerische Zwecke in einem anderen Mitgliedstaat der EU leasen, in dem die Vorsteuer erstattet wird, noch einen Vorteil gegenüber...
30.10.2009 12:57
Seit 2000 sind in der EU kumuliert 106,7 Mrd. Euro "verschwunden" - Gelder, die eigentlich in den Staatssäckel fließen sollten. In Österreich sind es in diesem Zeitraum 3,1 Mrd. Euro oder 14...
29.10.2009 12:23
Fragen der grenzüberschreitenden Verlustverwertung stehen unverändert im Fokus der internationalen Steuerplanung. Während das österreichische Steuerrecht – über die gemeinschaftsrechtlichen...
28.10.2009 10:48
In Fällen, in denen eine behördliche Festsetzung der Unterhaltsleistungen nicht vorliegt, sind die Regelbedarfsätze anzuwenden. Die monatlichen Regelbedarfsätze werden jährlich per 1. 7.
28.10.2009 10:38
Ein Vorsteuerabzug steht nicht zu, wenn der Leistungsempfänger aufgrund objektiver Umstände von einer Umsatzsteuerhinterziehung seines deutschen Lieferanten (Einzelunternehmen) wissen hätte...
27.10.2009 12:55
Der VfGH hat sich in einem Gesetzes- und einem Bescheidprüfungsverfahren erstmals mit den neuen verschärften Nichtraucherschutzbestimmungen des Tabakgesetzes auseinandergesetzt und beide Anträge...
27.10.2009 12:16
Um die Finanzaufsicht in Europa weiter zu stärken, hat die Europäische Kommission am 26. 10. 2009 ), schlägt die Kommission nun gezielte Änderungen an den bestehenden...
26.10.2009 08:05
Der Eigentümer eines Grundstückes kann die vom Nachbargrund ausgehenden Immissionen nur insoweit untersagen, als sie das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreiten und die...
25.10.2009 08:00
Dem Vorbringen, die vom Neffen für die Erblasserin erbrachten Pflegeleistungen rechtfertigen dessen Einordnung in die Steuerklasse I, wird seitens des UFS entgegengehalten, dass die Steuer...
23.10.2009 11:38
Auf der Grundlage eines Kommissionsvorschlags aus dem Jahr 2007 setzte sich die Europäische Union das ehrgeizige Ziel, die durch Rechtsvorschriften der EU verursachten Verwaltungskosten bis 2012...
23.10.2009 09:30
Das BMF hat die gemäß § 3 der Verordnung aus dem Jahr 2002 aktualisiert und um das Fahrzeug Iveco Massif LKW erweitert. ...
23.10.2009 08:30
Das EStG enthält eine Steuerbefreiung für die Auslandszulagen der österreichischen Auslandsbeamten. Im Laufe der Jahrzehnte hat die Anzahl der Auslandsverwendungen im öffentlichen Sektor...
22.10.2009 08:49
Die Liste der Fahrzeuge, die ab dem Jahr 2002 aufgrund der Verordnung BGBl. II Nr. 193/2002 unter Bedachtnahme auf die Entscheidung des EuGH vom 8. 1. 2002, Rs. C-409/99, als...
21.10.2009 14:00
Wenn die Mutter im Inland ihre Tätigkeit am 7. Juli aufnimmt und der Vater in der Slowakei bereits am 1. Juli tätig war, hat die Slowakei die Familienbeihilfe für Juli zu bezahlen, und es...
21.10.2009 13:57
Mit der Veröffentlichung neuer Vorschriften, die den Betrieb von 3G-Mobiltelefonen in GSM-Frequenzen erlauben, am 20. 10. 2009 ist der den Weg frei für eine neue Generation von Mobilfunkdiensten...
21.10.2009 13:50
Das Finanzministerium hat einen zu einem Bundesgesetz über die Neuordnung der Zuständigkeitsregelungen in Abgabensachen zur Begutachtung versandt. Bezweckt wird, durch die Zusammenführung der...
20.10.2009 13:44
Am 16. 10. 2009 hat das BMF den Entwurf zu einem Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Alkoholsteuergesetz, das Biersteuergesetz 1995, das...
19.10.2009 15:32
Im Streit im Zusammenhang mit Getränkesteuerbescheiden für alkoholische Getränke hat nach der Aufhebung des § 226a Tiroler Landesabgabenordnung durch den VfGH nunmehr auch der VwGH – zu einem...
19.10.2009 15:27
Die Europäische Kommission hat am 19. 12. 2009 eine Empfehlung angenommen, in der ausgeführt wird, wie die Mitgliedstaaten in der EU ansässigen Investoren eine Ermäßigung der Quellensteuer auf...
19.10.2009 15:19
Die Förderung des Körpersports gilt als gemeinnütziger Zweck, und zwar auch dann, wenn die Sportausübung durch Menschen mit Behinderung erfolgt. Bei der Förderung derartiger Aktivitäten liegt...
19.10.2009 15:19
Die Förderung des Körpersports gilt als gemeinnütziger Zweck, und zwar auch dann, wenn die Sportausübung durch Menschen mit Behinderung erfolgt. Bei der Förderung derartiger Aktivitäten liegt...
16.10.2009 11:24
Das Bundesgesetz zur Stärkung der Liquidität von Unternehmen (Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz – ULSG) regelt die Rahmenbedingungen für Haftungsübernahmen durch den Bund für Kredite...
16.10.2009 09:57
Nach der Reform der Mehrwertsteuer haben die eidgenössischen Räte in der Herbstsession auch die beiden Vorlagen für den rascheren Ausgleich der Folgen der kalten Progression und die steuerliche...
16.10.2009 08:30
Werden an einem mittels EDV erstellten Bescheidausdruck von der Behörde vor Zustellung noch Veränderungen vorgenommen, so erfordert ein solches Schriftstück die Unterfertigung durch eine an sich...
15.10.2009 10:23
Seit Kurzem steht auf der Homepage des BMF ein zum Download zur Verfügung. Diese Publikation richtet sich an Parteienvertreter, also Notare, Rechtsanwälte und Wirtschaftstreuhänder, konkret:...
14.10.2009 15:37
Am 9. 9. 2009 ist das Amtshilfe-Durchführungsgesetz (ADG), BGBl. I Nr. 102/209, in Kraft getreten, das weitreichende Änderungen in der bisherigen Rechtslage zum Schutz des Bankgeheimnisses...
14.10.2009 15:29
Die Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen bzw. Ausfuhrlieferungen ist für die Finanzverwaltung an das Erbringen eines Buchnachweises und zusätzlich eines formellen...
14.10.2009 12:11
Am 16. November 2009 sind folgende Abgaben fällig:
13.10.2009 08:47
Das Bundesministerium für Justiz hat am 12. 10. 2009 einen (100/ME 24. GP) betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Unternehmensgesetzbuch und das Einkommensteuergesetz 1988 geändert werden...
12.10.2009 12:02
Im Rahmen des Salzburger Steuerdialogs 2009 wurden zwischen BMF, Fachbereich und Finanzämtern auch Zweifelsfragen betreffend die BAO diskutiert. Das Ergebnis hat das BMF soeben mit Erlass vom...
12.10.2009 11:55
Art. 9 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke ist dahin auszulegen, dass eine Gemeinschaftsmarke, um in den Genuss des von...
12.10.2009 11:23
Die Bestrafung eines Beschuldigten als verantwortlicher Geschäftsführer einer GmbH wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs.1 FinStrG nach unrechtmäßiger Geltendmachung des Vorsteuerabzugs aus...
09.10.2009 10:57
Beim diesjährigen Salzburger Steuerdialog wurden auch Zweifelsfragen zur Körperschaftsteuer sowie zu Umgründungen behandelt; die Ergebnisse der Besprechungen wurden vom BMF nun im ...
08.10.2009 07:54
Das BMF hat soeben mit Erlass vom 5. 10. 2009, BMF-010203/0542-VI/6/2009 das Ergebnis des diesjährigen Salzburger Steuerdialogs zu Zweifelsfragen in der Einkommensteuer veröffentlicht. Behandelt...
07.10.2009 11:20
Das Bundesministerium für Finanzen hat das als Ergebnis des diesjährigen Salzburger Steuerdialogs erstellte Lohnsteuerprotokoll vom 6. 10. 2009, BMF-010222/0152-VI/7/2009, mit dem in der Praxis...
07.10.2009 11:02
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beaufsichtigt u. a. die Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute und den Wertpapierhandel. Zu ihrer eigenen Finanzierung erhebt sie von den...
07.10.2009 10:42
Wenn Werbeentgelte den Dienstnehmern tatsächlich nur für die Duldung der Anbringung von Firmenaufklebern auf der Heckscheibe des Autos gewährt wurden, sind diese nicht als Teil des Arbeitslohns...
06.10.2009 16:31
Werden für nicht haushaltszugehörige Kinder, die im Ausland leben, Transferzahlungen nach ausländischem Recht gewährt, so kann dies sicherlich im Einzelfall für den im Inland steuerpflichtigen...
05.10.2009 15:27
Reisekosten sind nur dann als Betriebsausgaben zu berücksichtigen, wenn die Reisen ausschließlich durch den Betrieb (beruflich) veranlasst sind und die Möglichkeit eines privaten Reisezwecks...
05.10.2009 12:55
Wird ein Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung für nichtig erklärt und ergeht kein weiterer Grundlagenbescheid, ergibt sich keine Abänderungsmöglichkeit nach § 295 BAO. Ein...
05.10.2009 12:47
Das Recht auf freien Kapitalverkehr gemäß Art. 56 EG steht nationalen Rechtsvorschriften entgegen, welche die Ausübung grenzüberschreitender Tätigkeiten durch zugelassene Einrichtungen auf dem...
02.10.2009 08:57
Durch die Eröffnung des Konkurses wird das gesamte der Exekution unterworfene Vermögen des Gemeinschuldners sowie jenes, das er während des Konkurses erlangt, gem. § 1 Abs. 1 KO seiner freien...
02.10.2009 08:30
Die mit dem Steuersenkungsgesetz eingeführte und seit 2002 anwendbare Vorschrift des § 147 Abs. 6 der deutschen Abgabenordnung (AO) eröffnet den Außenprüfungsdiensten der Steuerverwaltung im...
30.09.2009 10:01
Als Reaktion auf neue, besorgniserregende Betrugsformen, die in mehreren Mitgliedstaaten gemeldet werden, hat die Europäische Kommission am 29. 9. 2009 einen Vorschlag für eine fakultative...
30.09.2009 08:41
Mit Berufungsentscheidungen vom 11. 10. 2006, RV/1689-W/05 und RV/2307-W/06, hat der UFS Ausschüttungen einer dänischen Familienstiftung unter § 27 Abs. 1 Z 7 EStG subsumiert und analog dem...
28.09.2009 10:52
Die Tätigkeiten von Körperschaften öffentlichen Rechts sind in wirtschaftliche (der 6. MwSt-RL unterliegende) und nichtwirtschaftliche (nicht unternehmensfremde, aber nicht in den...
28.09.2009 10:42
Beim Salzburger Steuerdialog 2009 zwischen dem BMF und den Finanzämtern wurden auch in der Praxis auftauchende Zweifelsfragen in den Bereichen des Außensteuerrechts und des Internationalen...
24.09.2009 13:29
Die Europäische Kommission hat am 23. 9. 2009 ein angenommen, um die Beaufsichtigung des Finanzsektors in Europa erheblich zu verschärfen. Die Vorschriften sollen die Zusammenarbeit verbessern...
24.09.2009 12:59
Bereits eine Gebührenentrichtung, die nur einen Tag nach dem Entstehen der Gebührenschuld an jene Behörde, bei der die Schrift angefallen ist, erfolgt, ist als nach dem Fälligkeitszeitpunkt und...
21.09.2009 15:41
Die gesetzliche Abfertigung ist ein grundsätzlich durch die Auflösung des Dienstverhältnisses bedingtes Entgelt. Treffen zwei unmittelbar aneinander anschließende Dienstverhältnisse zusammen und...
21.09.2009 11:36
Veräußert ein in Österreich ansässiger Abgabepflichtiger ein in der Slowakei gelegenes Grundstück innerhalb der gemäß § 30 Abs. 1 lit. a EStG 1988 maßgeblichen Spekulationsfrist, so unterliegen...